Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Januar eine Strompreisbremse auslaufen ließ, indem er klarstellt, dass diese Regierung erst seit März im Amt ist. Er betont, dass die aktuelle Regierung im Gegensatz zur vorherigen das Geld für die Strompreisbremse nicht aus Steuergeldern, sondern von den Energiekonzernen bezieht.

In seiner Rede betont Kai Jan Krainer die Erfolge der österreichischen Bundesregierung bei der Bekämpfung der Inflation, insbesondere durch Maßnahmen zur Begrenzung der Miet-, Lebensmittel- und Energiepreise. Er kritisiert die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) für ihre Politik in den Bundesländern und hebt hervor, dass die Regierung die Senkung der Strompreise durch Beiträge von Energiekonzernen finanziert, anstatt die Steuerzahler zu belasten. Krainer hebt die Unterschiede zwischen der Oppositionsrhetorik der FPÖ und ihrer tatsächlichen Politik in Regierungsverantwortung hervor.

In seiner Rede diskutiert Abgeordneter Kai Jan Krainer das Betrugsbekämpfungspaket, das aus mehreren Gesetzespaketen und Entschließungsanträgen besteht und darauf abzielt, Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und unerwünschte Steuergestaltung zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass das Paket Maßnahmen wie die Erhöhung der Mindeststeuer für Konzerne auf 15 Prozent, die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien und die Verstärkung der Meldepflichten für Kryptowährungen umfasst, um ehrliche Steuerzahler:innen und Unternehmen zu schützen. Krainer betont, dass das Paket ein wichtiger Schritt ist, um in dieser Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu sichern.

In seiner Rede betont Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit, das Pensionssystem in Österreich solidarisch zu gestalten, wobei die meisten Pensionistinnen und Pensionisten eine nahezu vollständige Inflationsanpassung erhalten. Er kritisiert die FPÖ für ihre frühere Politik, die oft zu Kürzungen führte, und hebt hervor, dass auch wohlhabendere Institutionen wie Banken und Energiekonzerne ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollten. Krainer weist zudem auf soziale Missstände in von der FPÖ regierten Bundesländern hin, wie etwa steigende Mieten und gekürzte Sozialleistungen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Herausforderungen, vor denen die österreichische Bundesregierung steht, nämlich die Reparatur der Wirtschaft, des Budgets und die Bekämpfung der hohen Inflation, trotz begrenzter finanzieller Mittel. Er lobt die vorgestellte Investitionsförderung als eine gute Maßnahme und weist darauf hin, dass es Zeit und weitere Anstrengungen braucht, um Österreich in diesen Bereichen wieder unter die besten Länder der EU zu bringen. Krainer unterstreicht, dass alle Koalitionsparteien sich verpflichtet haben, eine solide Budgetpolitik zu verfolgen und die Wirtschaft zu stärken.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer den Bundesrechnungsabschluss 2024, der eine Rezession, hohe Inflation und ein Defizit von 4,7 Prozent aufzeigt. Er betont die Notwendigkeit von Transparenz und faktenbasierter Politik und fordert eine gesamtstaatliche Anstrengung, um Österreichs wirtschaftliche Position zu verbessern. Krainer hebt die Bedeutung öffentlicher Investitionen hervor und ruft alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, um langfristig positive Ergebnisse zu erzielen.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die FPÖ für die Verbreitung von Fehlinformationen und hebt die Notwendigkeit hervor, EU-Richtlinien zum Kapitalmarkt in nationales Recht umzusetzen. Er betont die Bedeutung eines funktionierenden europäischen Kapitalmarkts und diskutiert die KIM-Verordnung, die nachhaltige Kreditvergabe sicherstellen soll, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen im Bereich leistbaren Wohnraums. Krainer fordert eine faktenbasierte Diskussion und mehr politische Anstrengungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer die budgetäre Lage Österreichs und nennt als Hauptgründe die fehlende Gegenfinanzierung in den letzten sieben Jahren, ein "Fakebudget" der Vorgängerregierung und die schlechte Konjunktur. Er betont, dass das aktuelle Sparbudget notwendig, aber nicht alternativlos in seiner Ausgestaltung ist, und hebt hervor, dass die SPÖ darauf geachtet hat, dass auch jene, die von der Politik der Vorgängerregierung profitiert haben, einen Beitrag leisten. Zudem betont er die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie die Notwendigkeit, auch ohne Geld durch ordnungspolitische Maßnahmen Politik zu gestalten.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer die budgetäre Lage Österreichs und nennt als Hauptgründe die fehlende Gegenfinanzierung in den letzten sieben Jahren, ein "Fakebudget" der Vorgängerregierung und die schlechte Konjunktur. Er betont, dass das aktuelle Sparbudget notwendig, aber nicht schön ist, und dass es wichtig sei, dass auch jene, die von der Politik profitiert haben, einen Beitrag leisten. Zudem hebt er hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert wird.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung von Abgeordneter Gewessler, dass die Vorgängerbundesregierung die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft habe. Er stellt klar, dass die Übergewinne bei Verbund und OMV über 6 Milliarden Euro betrugen, während tatsächlich nur 255 Millionen Euro abgeschöpft wurden, was seiner Meinung nach keine effektive Abschöpfung darstellt.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht seien, nicht durch externe Faktoren wie eine Bankenkrise oder Pandemie verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket der Freiheitlichen keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In seiner Rede thematisiert Kai Jan Krainer die schwierige Budgetsituation, die von den Vorgängerregierungen hinterlassen wurde, und kritisiert die Freiheitlichen für ihre mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Er betont die Notwendigkeit, das Budget sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig zu sanieren, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, und hebt Maßnahmen hervor, die darauf abzielen, dass Banken, Energiekonzerne und Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Offensivmaßnahmen wie der Jobgarantie für Ältere und der Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.

In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die ernste Lage der Republik und die Notwendigkeit, hausgemachte Probleme gemeinsam zu lösen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Er kritisiert die Opposition für ihre Vorschläge, die das Defizit vergrößern würden, und hebt hervor, dass das aktuelle Budget ein Sparbudget mit sozialer Handschrift ist, das Investitionen in die Zukunft vorsieht. Krainer ruft dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, insbesondere in Bereichen wie dem Klima- und Gesundheitssystem.

In seiner Rede erläutert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit eines gesetzlichen Budgetprovisoriums, das die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt und eine Verschiebung von etwa 1 Milliarde Euro sowie knapp 1.000 Mitarbeitern zwischen den Ressorts vorsieht. Er betont die Bedeutung einer sozialen Handschrift bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die vorherige Regierung für fehlende Gegenfinanzierung. Krainer hebt hervor, dass die neue Regierung das Budget sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und in wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit investieren muss.

In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.