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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer die budgetäre Lage Österreichs und nennt als Hauptgründe die fehlende Gegenfinanzierung in den letzten sieben Jahren, ein "Fakebudget" der Vorgängerregierung und die schlechte Konjunktur. Er betont, dass das aktuelle Sparbudget notwendig, aber nicht alternativlos in seiner Ausgestaltung ist, und hebt hervor, dass die SPÖ darauf geachtet hat, dass auch jene, die von der Politik der Vorgängerregierung profitiert haben, einen Beitrag leisten. Zudem betont er die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie die Notwendigkeit, auch ohne Geld durch ordnungspolitische Maßnahmen Politik zu gestalten.

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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In seiner Rede thematisiert Kai Jan Krainer die schwierige Budgetsituation, die von den Vorgängerregierungen hinterlassen wurde, und kritisiert die Freiheitlichen für ihre mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Er betont die Notwendigkeit, das Budget sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig zu sanieren, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, und hebt Maßnahmen hervor, die darauf abzielen, dass Banken, Energiekonzerne und Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Offensivmaßnahmen wie der Jobgarantie für Ältere und der Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.

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In seiner Rede erläutert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit eines gesetzlichen Budgetprovisoriums, das die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt und eine Verschiebung von etwa 1 Milliarde Euro sowie knapp 1.000 Mitarbeitern zwischen den Ressorts vorsieht. Er betont die Bedeutung einer sozialen Handschrift bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die vorherige Regierung für fehlende Gegenfinanzierung. Krainer hebt hervor, dass die neue Regierung das Budget sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und in wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit investieren muss.

In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.

In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer von der SPÖ die mangelnde Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln durch die österreichische Regierung und beklagt das übermäßige Budgetdefizit. Er hebt hervor, dass Entscheidungen zur Steuerpolitik und Ausgaben stets finanziell ausgeglichen sein sollten, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Krainer plädiert für eine Sanierung des Budgets durch eine Kombination aus einnahme- und ausgabenseitigen Maßnahmen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung seit 2018 als verantwortungslos, da zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen nicht gegenfinanziert wurden, und fordert Finanzminister Brunner auf, endlich aus den verlustreichen Frankenkrediten auszusteigen, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert, dass die Einzahlungen von Arbeitgebern in das Abfertigungssystem zu gering seien, um die von Schwarz-Blau I versprochenen Leistungen zu erfüllen, und fordert, dass eingesparte Verwaltungskosten den Versicherten zugutekommen sollten. Er unterstützt die Vereinfachung der Verwaltung durch elektronische Kommunikation, sieht aber die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Verwaltungskosten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert scharf die Budgetpolitik der aktuellen Regierung, betont das rekordverdächtige Haushaltsdefizit und warnt vor den langfristig katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen, während er gleichzeitig zum Stopp der aktuellen finanziellen Verschwendung aufruft.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Notwendigkeit von digitalem Zugang für staatliche Förderprogramme wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz, da dies insbesondere ältere Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang ausschließt, und fordert, dass analoge Zugangswege über Gemeindeämter geschaffen werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Wohnpolitik der Bundesregierung und behauptet, dass das aktuelle Wohnpaket nicht dazu beitragen werde, die hohen Mieten, Immobilienpreise und Kreditkosten nachhaltig zu senken. Er argumentiert, dass die Regierungspolitik lediglich dazu führe, dass wenige Akteure große Gewinne erzielen, während die breite Bevölkerung die Last trägt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Übergewinnsteuer der Regierung, die nur 255 Millionen Euro statt der versprochenen 2 bis 4 Milliarden Euro eingebracht habe, und fordert eine effektivere Übergewinnsteuer, um die enormen Gewinne der Energiekonzerne, die auf Kosten der Haushalte und Betriebe erzielt wurden, gerecht abzuschöpfen. Zudem weist er auf die Rekordgewinne der Banken hin, die ebenfalls auf Kosten der Konsumenten erzielt wurden, und bemängelt die fehlenden Maßnahmen der Regierung zur Regulierung dieser Gewinne.