In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die FPÖ für die Verbreitung von Fehlinformationen und hebt die Notwendigkeit hervor, EU-Richtlinien zum Kapitalmarkt in nationales Recht umzusetzen. Er betont die Bedeutung eines funktionierenden europäischen Kapitalmarkts und diskutiert die KIM-Verordnung, die nachhaltige Kreditvergabe sicherstellen soll, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen im Bereich leistbaren Wohnraums. Krainer fordert eine faktenbasierte Diskussion und mehr politische Anstrengungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer die budgetäre Lage Österreichs und nennt als Hauptgründe die fehlende Gegenfinanzierung in den letzten sieben Jahren, ein "Fakebudget" der Vorgängerregierung und die schlechte Konjunktur. Er betont, dass das aktuelle Sparbudget notwendig, aber nicht alternativlos in seiner Ausgestaltung ist, und hebt hervor, dass die SPÖ darauf geachtet hat, dass auch jene, die von der Politik der Vorgängerregierung profitiert haben, einen Beitrag leisten. Zudem betont er die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie die Notwendigkeit, auch ohne Geld durch ordnungspolitische Maßnahmen Politik zu gestalten.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer die budgetäre Lage Österreichs und nennt als Hauptgründe die fehlende Gegenfinanzierung in den letzten sieben Jahren, ein "Fakebudget" der Vorgängerregierung und die schlechte Konjunktur. Er betont, dass das aktuelle Sparbudget notwendig, aber nicht schön ist, und dass es wichtig sei, dass auch jene, die von der Politik profitiert haben, einen Beitrag leisten. Zudem hebt er hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert wird.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung von Abgeordneter Gewessler, dass die Vorgängerbundesregierung die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft habe. Er stellt klar, dass die Übergewinne bei Verbund und OMV über 6 Milliarden Euro betrugen, während tatsächlich nur 255 Millionen Euro abgeschöpft wurden, was seiner Meinung nach keine effektive Abschöpfung darstellt.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket der Freiheitlichen keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht seien, nicht durch externe Faktoren wie eine Bankenkrise oder Pandemie verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.

In seiner Rede thematisiert Kai Jan Krainer die schwierige Budgetsituation, die von den Vorgängerregierungen hinterlassen wurde, und kritisiert die Freiheitlichen für ihre mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Er betont die Notwendigkeit, das Budget sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig zu sanieren, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, und hebt Maßnahmen hervor, die darauf abzielen, dass Banken, Energiekonzerne und Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Offensivmaßnahmen wie der Jobgarantie für Ältere und der Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.

In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die ernste Lage der Republik und die Notwendigkeit, hausgemachte Probleme gemeinsam zu lösen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Er kritisiert die Opposition für ihre Vorschläge, die das Defizit vergrößern würden, und hebt hervor, dass das aktuelle Budget ein Sparbudget mit sozialer Handschrift ist, das Investitionen in die Zukunft vorsieht. Krainer ruft dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, insbesondere in Bereichen wie dem Klima- und Gesundheitssystem.

In seiner Rede erläutert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit eines gesetzlichen Budgetprovisoriums, das die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt und eine Verschiebung von etwa 1 Milliarde Euro sowie knapp 1.000 Mitarbeitern zwischen den Ressorts vorsieht. Er betont die Bedeutung einer sozialen Handschrift bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die vorherige Regierung für fehlende Gegenfinanzierung. Krainer hebt hervor, dass die neue Regierung das Budget sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und in wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit investieren muss.

In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.

In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer von der SPÖ die mangelnde Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln durch die österreichische Regierung und beklagt das übermäßige Budgetdefizit. Er hebt hervor, dass Entscheidungen zur Steuerpolitik und Ausgaben stets finanziell ausgeglichen sein sollten, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Krainer plädiert für eine Sanierung des Budgets durch eine Kombination aus einnahme- und ausgabenseitigen Maßnahmen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung seit 2018 als verantwortungslos, da zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen nicht gegenfinanziert wurden, und fordert Finanzminister Brunner auf, endlich aus den verlustreichen Frankenkrediten auszusteigen, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert, dass die Einzahlungen von Arbeitgebern in das Abfertigungssystem zu gering seien, um die von Schwarz-Blau I versprochenen Leistungen zu erfüllen, und fordert, dass eingesparte Verwaltungskosten den Versicherten zugutekommen sollten. Er unterstützt die Vereinfachung der Verwaltung durch elektronische Kommunikation, sieht aber die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Verwaltungskosten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert scharf die Budgetpolitik der aktuellen Regierung, betont das rekordverdächtige Haushaltsdefizit und warnt vor den langfristig katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen, während er gleichzeitig zum Stopp der aktuellen finanziellen Verschwendung aufruft.