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10.12.2025
Budget und FinanzenEuropäische UnionInformation und MedienWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige Kryptowährungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug einführt, wobei Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet sind, bestimmte Transaktionen und Nutzerinformationen zu melden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung regelt. Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten zu sammeln und an die zuständigen Behörden zu melden. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Transparenz im Umgang mit Kryptowerten zu erhöhen. Die Anbieter müssen sich registrieren und Sorgfaltspflichten erfüllen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen korrekt erfasst und gemeldet werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten oder qualifizierten Drittländern registriert sind, von der Meldepflicht in Österreich befreit werden können, wenn sie die entsprechenden Pflichten in ihrem Heimatland erfüllen und dies den österreichischen Behörden mitteilen. Zudem werden strenge Strafen für Verstöße gegen die Melde- und Registrierungspflichten eingeführt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Zusätzlich wurden Änderungen an bestehenden Gesetzen vorgenommen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören Anpassungen im Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz, im EU-Amtshilfegesetz und im Bankwesengesetz, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Diese Änderungen treten größtenteils ab dem 1. Januar 2026 in Kraft und sollen dazu beitragen, die Steuertransparenz im Bereich der Kryptowährungen zu erhöhen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Information und Medien
Datenschutz in Medien
Wirtschaft
Finanzdienstleistungen & Kapitalmärkte
Schlagwörter
Datenschutz, EU-Recht, Finanzmärkte, Informationsaustausch, Kryptowährungen, Regulierung, Steuerhinterziehung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manuel Litzke die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die NoVA-Rückvergütung für Fahrzeuge, die länger als vier Jahre in Österreich genutzt werden, teilweise zu streichen. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Wert von Exportfahrzeugen mindert, zusätzliche Bürokratie schafft und die wirtschaftliche Stabilität von Händlern und Leasinggesellschaften gefährdet. Litzke fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen Missbrauch, um das bestehende System zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung als chaotisch und belastend für Leistungsträger. Er bemängelt insbesondere das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Regelungen zur NoVA-Rückvergütung, die seiner Meinung nach kleine Händler benachteiligen und unnötige Bürokratie schaffen. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit neuer Regelungen für Firmen und kritisiert die geplante Änderung der Kassensysteme während der umsatzstarken Weihnachtszeit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der neuen Betrugsbekämpfungsgesetze, die darauf abzielen, Steuerbetrug und legale Grauzonen zu bekämpfen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie hebt hervor, dass die erwarteten Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bis 2029 dringend für Bereiche wie Pflege, Bildung und Gesundheit benötigt werden. Teiber lobt die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister und den Experten und ruft zu einer breiten Zustimmung für das Gesetzespaket auf, um ehrliche Arbeit und Leistung in Österreich zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer, dass die Freiheitliche Partei den meisten Punkten des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 zustimmt, insbesondere den Maßnahmen zur Verbesserung des Datenaustauschs zur effizienten Bekämpfung von Betrug. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Insolvenzrecht, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf die Fortführung von Unternehmen in Eigenverwaltung haben könnten, und lehnt diesen Punkt ab.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und lobt deren schnelle Einsatzbereitschaft. Er spricht sich für eine Entbürokratisierung bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge aus, um den Kaufprozess zu vereinfachen und Betrug zu verhindern. Köllner dankt den Feuerwehrmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und kritisiert die Grünen für ihre Rolle im Budgetchaos.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Bedeutung des neuen Betrugsbekämpfungsgesetzes, das den automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige Kryptowerte regelt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen. Er hebt hervor, dass das Gesetzespaket, das auch Anpassungen in bestehenden Gesetzen umfasst, darauf abzielt, das Vertrauen in den Staat und die Steuersysteme zu stärken, indem es sicherstellt, dass alle relevanten Informationen korrekt erfasst und gemeldet werden. Hofer unterstreicht, dass die Maßnahmen nicht nur der Betrugsbekämpfung dienen, sondern auch Steuerkonstruktionen adressieren, um die Steuerehrlichkeit zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerbetrug im Bereich der Kryptowährungen. Er hebt hervor, dass durch den verstärkten Informationsaustausch und die Meldepflichten für Kryptoanbieter sichergestellt wird, dass auch Gewinne aus Spekulationen mit Kryptowährungen in Österreich korrekt besteuert werden. Dies soll den Schutz der ehrlichen Steuerzahler:innen gewährleisten und sicherstellen, dass alle ihren fairen Beitrag leisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, das klare Regeln zur Verhinderung von Steuerbetrug aufstellt und die Transparenz im Umgang mit Kryptowerten erhöht. Er hebt hervor, dass das Gesetz durch den automatischen Informationsaustausch und die Meldepflichten für Krypto-Dienstleister dazu beiträgt, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Steuertransparenz zu verbessern. Marterbauer lobt die Zusammenarbeit mit Expert:innen, die zur hohen Qualität des Gesetzes beigetragen hat.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025, insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die unzureichende personelle Ausstattung für die geplanten Finanzkontrollen. Sie hebt hervor, dass trotz der Einführung neuer Steuerregelungen und der geplanten Mehreinnahmen die konkreten Zahlen und Berechnungen des Finanzministeriums unklar bleiben und fordert eine detaillierte Aufschlüsselung. Zudem begrüßt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrollen, um die Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Steuerbetrugsbekämpfungspakets, das Maßnahmen wie die Besteuerung von Einkommen aus Kryptowährungen umfasst. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen Teil einer gerechten Budgetsanierung sind, bei der auch die wirtschaftlich Bessergestellten ihren Beitrag leisten sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes, das den automatischen Informationsaustausch bei Kryptowerten regelt, um Steuerumgehungen zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen. Er hebt hervor, dass durch die Umsetzung der EU-Richtlinie im Kryptobereich ab 2027 ein zusätzliches Steueraufkommen von 35 Millionen Euro erwartet wird. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und das Vertrauen in das Gemeinwesen zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Bedeutung des Gesetzes zur Schaffung von Transparenz und Ordnung im Bereich der Kryptowährungen durch den automatischen Informationsaustausch und die Besteuerung. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein wichtiger Schritt ist, um einen bisher weitgehend ungeregelten digitalen Bereich zu regulieren und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Meldepflicht von Kryptodienstleistern, das im Rahmen der DAC8-Richtlinie umgesetzt wird. Er lobt die erfolgreiche Regulierung in Wien, die dazu geführt hat, dass viele Kryptodienstleister ihre Europazentralen dort ansiedeln. Pramhofer hebt hervor, dass das Gesetz ein solides und transparentes Regelwerk schafft, das zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Akzeptanz von Kryptowerten beiträgt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Dr. Barbara Kolm positiv zum Teil des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, der den automatischen Informationsaustausch über Kryptowährungen betrifft, da er zur Bekämpfung von Steuerbetrug beiträgt. Sie betont, dass die FPÖ diesem Punkt zustimmt, da er die Transparenz im Umgang mit Kryptowerten erhöht.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat setzt sich Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ) für eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für Feuerwehrfahrzeuge ein, um die Gemeinden und Feuerwehren von unnötiger Bürokratie und Vorfinanzierung zu entlasten. Er bringt einen überparteilichen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesänderung bis spätestens 1. Januar 2027 umzusetzen. Thau betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und anderer Blaulichtorganisationen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz das Betrugsbekämpfungspaket, insbesondere die Meldepflichten für Kryptodienstleister, die zur Erhöhung der Steuertransparenz beitragen sollen. Er lobt, dass das Paket rechtzeitig beschlossen wurde, um wesentliche Teile ab dem 1. Januar in Kraft treten zu lassen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig den automatischen Informationsaustausch bei Einkünften aus Kryptowährungen, wie im Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 vorgesehen, und betont die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Bevorzugung des Staates bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen, die im Gesetz vorgesehen ist, und kritisiert die Herangehensweise der Koalition, die sich zuerst auf ein Volumen einigt, bevor konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Maximilian Linder den Teil des Betrugsbekämpfungsgesetzes, der sich auf Daten bezieht, da er Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug als wichtig erachtet. Er hebt die Bedeutung von Anpassungen bei den Finanzkonten und Meldestandards für digitale Finanzprodukte und Kryptowerte hervor. Linder lehnt jedoch den Teil des Gesetzes ab, der das Wiederholungsverbot durchbricht, da dies die Rechtssicherheit für Betriebsübergeber und Nachfolger beeinträchtigen könnte.
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