In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Finanzmarktstabilität und eines funktionierenden Kapitalmarkts für Österreich. Er kritisiert die starren Regeln der KIM-Verordnung und plädiert für praxistauglichere Lösungen, die die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Zudem weist er darauf hin, dass Österreich trotz intensiverer Berichtspflichten seine Budgethoheit behält und betont die Notwendigkeit von Vertrauen in die Regierungspolitik, um die EU-Kriterien zu erfüllen.

In seiner Rede dankt Andreas Ottenschläger den Steuerzahlern und ehrenamtlich Tätigen für ihren Beitrag zur Gesellschaft und betont die Bedeutung ihrer Unterstützung für die Budgetdebatte. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, insbesondere mit einigen FPÖ-Abgeordneten, und hebt die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung zur Budgetkonsolidierung hervor. Abschließend äußert er Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft Österreichs und das Potenzial des vorliegenden Budgets, eine solide Basis für kommende Generationen zu schaffen.

In seiner Rede dankt Andreas Ottenschläger den Steuerzahlern und ehrenamtlich Tätigen für ihren Beitrag zur Gesellschaft und betont die Bedeutung ihrer Unterstützung für die Budgetdebatte. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, insbesondere mit einigen FPÖ-Abgeordneten, und ruft zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung auf, um eine solide wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen. Abschließend äußert er Zuversicht in die Fähigkeiten der österreichischen Unternehmer und Mitarbeiter, eine positive Zukunft zu gestalten.

In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die schnelle Schuldzuweisung zwischen politischen Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.

In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert das schnelle Fingerzeigen zwischen den Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.

In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Bedeutung der Investitionen in die österreichische Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den öffentlichen Verkehr, und widerspricht der Kritik, dass die Mobilitätswende vernachlässigt werde. Er hebt hervor, dass ein realistischer Rahmenplan notwendig sei, um die Qualität und Pünktlichkeit des Verkehrsnetzes zu gewährleisten, und lobt das Klimaticket als gemeinschaftliche Leistung, wobei er auf die Notwendigkeit realistischer Finanzierung hinweist. Ottenschläger argumentiert, dass Qualität im öffentlichen Verkehr ihren Preis hat und durch angemessene Finanzierung gesichert werden muss.

In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Notwendigkeit des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen und kritisiert die FPÖ für ihre vagen Sparvorschläge, insbesondere im Bereich Asyl und Flüchtlinge. Er hebt die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Entwicklung hervor und plädiert für eine gesamtstaatliche Zusammenarbeit bei notwendigen Reformen, um Österreich effizienter und sozial gerecht zu gestalten.

In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets 2025/26 und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für das Fehlen konkreter Einsparungsvorschläge. Er hebt die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft hervor und sieht das Budget als einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts.

In seiner Rede spricht Andreas Ottenschläger über die geplante Mietpreisbremse in Österreich, die für das Jahr 2025 keine Mieterhöhungen im geregelten Bereich vorsieht, um die Inflation zu dämpfen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind weitere Maßnahmen mit maximalen Erhöhungen von 1 Prozent bzw. 2 Prozent geplant. Zudem soll ein gesetzlich verankerter Index eingeführt werden, der für alle Wohnmietverhältnisse gilt und bei hohen Inflationsraten eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sicherstellt.

In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren und die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten verbessert. Er hebt hervor, dass Österreich eine zentrale Anlaufstelle beim Bundeskriminalamt einrichtet, um den sicheren und effizienten Austausch über das von Europol verwaltete Netzwerk Siena zu gewährleisten. Diese Reform soll die Finanzstrafverfolgung in Österreich moderner und international kooperativer gestalten, während gleichzeitig nationale Anpassungen möglich bleiben.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger erläuterte die Wichtigkeit der neuen Gesetzesvorlagen zur Verstärkung finanzieller Sanktionen, insbesondere die Übernahme der Sanktionsaufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), um die Effizienz im Sanktionsbereich zu erhöhen und striktere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Verschleierungseigenschaften bei Kryptowährungen sowie Gesellschaftsanteilen einzuführen. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, diese Maßnahmen im Rahmen der laufenden FATF-Überprüfung rechtzeitig umzusetzen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob in seiner Rede die Bedeutung der jüngsten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen hervor, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, und würdigte Karlheinz Kopf für dessen Engagement und Verdienste, besonders während der Coronakrise, sowie andere ausscheidende Abgeordnete für ihren Einsatz im Parlament.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien und die Verwendung von Steuergeldern für die städtische Zeitung "Mein Wien", in der prominente Politiker mehrfach vorkommen, und forderte die NEOS auf, als Mitregierende in Wien diese Praxis zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die Arbeit des Verkehrsausschusses und betont Österreichs Engagement und Fortschritte im Bahnsektor, während er Kritik an kurzfristig eingebrachten Milliardenanträgen übt, die ohne ausreichende Planung und Diskussion durch den Verkehrsausschuss verabschiedet werden sollen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) dankt zunächst den Mitarbeitern der zuständigen Institutionen für ihre Arbeit bei den Unternehmenshilfen und bringt anschließend formal den Abänderungsantrag zum Gesetz über die Neuordnung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Gesetzen vorschlägt.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die Rede des SPÖ-Kollegen als Themenverfehlung und betont die Bedeutung des beschlossenen Wohnbaupakets, das zum Ziel hat, die Bauwirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich zu unterstützen, indem es unter anderem vergünstigte Kredite und Mittel für geförderten Wohnraum und Sanierungen bereitstellt.

Abg. Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung eines gemeinschaftlich eingebrachten Antrags, obwohl sie im Tiroler Landtag zugestimmt hatte, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und wirtschaftlichen Planungssicherheit in Tirol durch den Nationalrat und die Bundesregierung.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt die Änderungen der Straßenverkehrsordnung und hebt hervor, dass diese den Gemeinden ermöglichen, in sensiblen Zonen wie Schulen und Kindergärten eigenständig Geschwindigkeitsreduktionen vorzunehmen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem stellt er klar, dass es keine grundlegende Änderung des Ampelsystems gibt, sondern nur gezielte Maßnahmen für flüssigeren Verkehr bei Auffahrten zu Autobahnen oder Schnellstraßen.

Abg. Andreas Ottenschläger (ÖVP) unterstützte einen Abänderungsantrag zur Änderung des Luftfahrtgesetzes, um Rettungshubschraubern den Betrieb auf Flugplätzen außerhalb regulärer Betriebszeiten zu ermöglichen und die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen durch Austro Control zu schaffen, was zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für militärische und andere Einsatzflüge einschließt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die steuerlichen Maßnahmen des Programms zur Förderung des Wohnbaus, die sowohl die Baukonjunktur ankurbeln als auch Arbeitsplätze in der Baubranche sichern sollen, und kritisierte die SPÖ dafür, dass sie diese positiven Aspekte nicht ausreichend anerkennt.