In seiner Rede begrüßt Andreas Ottenschläger eine Gruppe Jägerinnen aus der Steiermark und diskutiert die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die Überstunden und Feiertagszuschläge steuerlich begünstigen soll. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize für mehr Arbeit in Zeiten von Fachkräftemangel schaffen. Ottenschläger betont, dass es fair sei, Menschen, die mehr arbeiten, insbesondere an Feiertagen, steuerlich zu entlasten.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung einer starken Eigenkapitaldecke der österreichischen Banken, die über dem europäischen Durchschnitt liegt, um einen stabilen Bankensektor zu gewährleisten. Er spricht sich für Entbürokratisierung und Deregulierung aus, hebt jedoch die Wichtigkeit eines stabilen regulatorischen Rahmens im Finanzmarkt hervor, um neue Unternehmen zu unterstützen. Zudem plädiert er für eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes, um dessen Stärke zu fördern.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Senkung der Elektrizitätsabgabe zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen, was zu einer Kostensenkung und einem positiven Effekt auf die Inflationsrate führen soll. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme ein Schritt in Richtung des Ziels einer Inflationsrate von 2 Prozent bis 2026 ist und zur konjunkturellen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beiträgt.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Senkung der Elektrizitätsabgabe zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen, was zu einer Kostensenkung und einem positiven Effekt auf die Inflationsrate führen soll. Er argumentiert, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt sei, um die Inflation in Richtung 2 Prozent zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, was letztlich zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen soll.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung des Fairnesspakets und des Betrugsbekämpfungsgesetzes, die darauf abzielen, steuerehrliche Bürger und Unternehmer zu schützen und Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich effektiver zu bekämpfen. Er hebt Maßnahmen wie die steuerliche Erfassung von Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Informationsaustausch bei Kryptowerten hervor. Ottenschläger lobt die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, die zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beitragen, und sieht das Paket als wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Budgets und zur Stärkung des Vertrauens in das Gemeinwesen.
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In seiner Rede äußert Andreas Ottenschläger von der ÖVP Unverständnis über die Ablehnung des Beschleunigungsgesetzes durch die Grünen, da dieses Gesetz die Verfahren beschleunigen und die Rechtssicherheit im Bereich des Eisenbahnausbaus verbessern soll. Er betont die Bedeutung von Hochleistungsstrecken für den öffentlichen Verkehr und ruft dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, um den Ausbau der Bahn zu fördern. Ottenschläger hofft auf pragmatische Lösungen in der Verkehrsplanung, insbesondere in budgetär herausfordernden Zeiten.
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In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Erhöhung des Investitionsfreibetrages als Anreiz für Unternehmer, insbesondere den Mittelstand, um Investitionen zu tätigen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme nicht nur steuerliche Entlastungen bietet, sondern auch zur Stärkung der Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen und Belebung der Konjunktur beiträgt. Ottenschläger unterstreicht, dass die zeitlich befristete Maßnahme Optimismus und Zuversicht in der Wirtschaft fördern soll.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Finanzmarktstabilität und eines funktionierenden Kapitalmarkts für Österreich. Er kritisiert die starren Regeln der KIM-Verordnung und plädiert für praxistauglichere Lösungen, die die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Zudem weist er darauf hin, dass Österreich trotz intensiverer Berichtspflichten seine Budgethoheit behält und betont die Notwendigkeit von Vertrauen in die Regierungspolitik, um die EU-Kriterien zu erfüllen.
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In seiner Rede dankt Andreas Ottenschläger den Steuerzahlern und ehrenamtlich Tätigen für ihren Beitrag zur Gesellschaft und betont die Bedeutung ihrer Unterstützung für die Budgetdebatte. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, insbesondere mit einigen FPÖ-Abgeordneten, und hebt die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung zur Budgetkonsolidierung hervor. Abschließend äußert er Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft Österreichs und das Potenzial des vorliegenden Budgets, eine solide Basis für kommende Generationen zu schaffen.
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In seiner Rede dankt Andreas Ottenschläger den Steuerzahlern und ehrenamtlich Tätigen für ihren Beitrag zur Gesellschaft und betont die Bedeutung ihrer Unterstützung für die Budgetdebatte. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, insbesondere mit einigen FPÖ-Abgeordneten, und ruft zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung auf, um eine solide wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen. Abschließend äußert er Zuversicht in die Fähigkeiten der österreichischen Unternehmer und Mitarbeiter, eine positive Zukunft zu gestalten.
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In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die schnelle Schuldzuweisung zwischen politischen Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
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In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert das schnelle Fingerzeigen zwischen den Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Notwendigkeit des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen und kritisiert die FPÖ für ihre vagen Sparvorschläge, insbesondere im Bereich Asyl und Flüchtlinge. Er hebt die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Entwicklung hervor und plädiert für eine gesamtstaatliche Zusammenarbeit bei notwendigen Reformen, um Österreich effizienter und sozial gerecht zu gestalten.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Bedeutung der Investitionen in die österreichische Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den öffentlichen Verkehr, und widerspricht der Kritik, dass die Mobilitätswende vernachlässigt werde. Er hebt hervor, dass ein realistischer Rahmenplan notwendig sei, um die Qualität und Pünktlichkeit des Verkehrsnetzes zu gewährleisten, und lobt das Klimaticket als gemeinschaftliche Leistung, wobei er auf die Notwendigkeit realistischer Finanzierung hinweist. Ottenschläger argumentiert, dass Qualität im öffentlichen Verkehr ihren Preis hat und durch angemessene Finanzierung gesichert werden muss.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets 2025/26 und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für das Fehlen konkreter Einsparungsvorschläge. Er hebt die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft hervor und sieht das Budget als einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts.
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In seiner Rede spricht Andreas Ottenschläger über die geplante Mietpreisbremse in Österreich, die für das Jahr 2025 keine Mieterhöhungen im geregelten Bereich vorsieht, um die Inflation zu dämpfen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind weitere Maßnahmen mit maximalen Erhöhungen von 1 Prozent bzw. 2 Prozent geplant. Zudem soll ein gesetzlich verankerter Index eingeführt werden, der für alle Wohnmietverhältnisse gilt und bei hohen Inflationsraten eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sicherstellt.
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In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren und die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten verbessert. Er hebt hervor, dass Österreich eine zentrale Anlaufstelle beim Bundeskriminalamt einrichtet, um den sicheren und effizienten Austausch über das von Europol verwaltete Netzwerk Siena zu gewährleisten. Diese Reform soll die Finanzstrafverfolgung in Österreich moderner und international kooperativer gestalten, während gleichzeitig nationale Anpassungen möglich bleiben.
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Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger erläuterte die Wichtigkeit der neuen Gesetzesvorlagen zur Verstärkung finanzieller Sanktionen, insbesondere die Übernahme der Sanktionsaufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), um die Effizienz im Sanktionsbereich zu erhöhen und striktere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Verschleierungseigenschaften bei Kryptowährungen sowie Gesellschaftsanteilen einzuführen. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, diese Maßnahmen im Rahmen der laufenden FATF-Überprüfung rechtzeitig umzusetzen.
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Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob in seiner Rede die Bedeutung der jüngsten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen hervor, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, und würdigte Karlheinz Kopf für dessen Engagement und Verdienste, besonders während der Coronakrise, sowie andere ausscheidende Abgeordnete für ihren Einsatz im Parlament.
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Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien und die Verwendung von Steuergeldern für die städtische Zeitung "Mein Wien", in der prominente Politiker mehrfach vorkommen, und forderte die NEOS auf, als Mitregierende in Wien diese Praxis zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen.
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