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Immobilien-Investmentfondsgesetz und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
09.07.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Immobilien-Investmentfondsgesetz und am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz beschlossen, die insbesondere die Regelungen zur Liquidation von Unternehmen und die Anforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten betreffen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und EU-Vorgaben umzusetzen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Immobilien-Investmentfondsgesetz und am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, in dem der Begriff "Liquidationseinheit" eingeführt wird. Diese Einheiten sind juristische Personen, die im Falle einer Insolvenz regulär abgewickelt werden sollen, anstatt durch spezielle Abwicklungsmaßnahmen. Dies betrifft sowohl Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, als auch solche, die unabhängig operieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Abwicklungsbehörde für Liquidationseinheiten keine speziellen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten festlegen muss, es sei denn, es gibt besondere Umstände, die dies erfordern. In solchen Fällen müssen die Liquidationseinheiten bestimmte finanzielle Anforderungen erfüllen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Zusätzlich gibt es neue Regelungen zur Berichterstattung und Offenlegungspflichten für Liquidationseinheiten, falls die Abwicklungsbehörde spezielle Anforderungen festlegt. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Abwicklungsbehörde die Einhaltung der finanziellen Anforderungen überwachen kann, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten. Diese Gesetzesänderungen dienen der Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen, die die Behandlung von global systemrelevanten Instituten und die Anforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten betreffen. Ziel ist es, die Finanzstabilität zu stärken und die Abwicklung von Finanzinstituten im Krisenfall zu verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die geplante Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, die eine Verkürzung der Schutzfrist für Kleinanleger vorsieht, und lehnt diese im Interesse der Konsumenten ab. Zudem äußert er scharfe Kritik an der österreichischen Regierung und dem Finanzminister bezüglich des Defizitverfahrens der EU gegen Österreich, das seiner Meinung nach auf eine Misswirtschaft der aktuellen Koalition zurückzuführen ist, und fordert eine nachhaltige Budgetsanierung unter der Führung der FPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Finanzmarktstabilität und eines funktionierenden Kapitalmarkts für Österreich. Er kritisiert die starren Regeln der KIM-Verordnung und plädiert für praxistauglichere Lösungen, die die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Zudem weist er darauf hin, dass Österreich trotz intensiverer Berichtspflichten seine Budgethoheit behält und betont die Notwendigkeit von Vertrauen in die Regierungspolitik, um die EU-Kriterien zu erfüllen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung der geplanten Gesetzesänderungen zur Stärkung des Kapitalmarktes in Österreich, die auf mehr Transparenz und Vertrauen abzielen. Sie hebt insbesondere die Einführung eines EU-Datenbands und das Verbot der Payment-for-Order-Flow-Praxis hervor, um fairere Bedingungen für Anleger zu schaffen. Zudem spricht sie die strategische Bedeutung der Kapitalmärkte für Investitionen in Zeiten großer Transformationen wie der Digitalisierung und Energiewende an.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der neuen Gesetze zur Stärkung der Transparenz und Stabilität des Finanzmarktes, die von allen Parteien außer der FPÖ unterstützt werden. Sie lobt die Stärkung der Finanzmarktaufsicht und spricht sich für leistbaren Wohnraum aus, um der steigenden Inflation entgegenzuwirken. Abschließend unterstreicht sie die Notwendigkeit von regulierten Finanzmärkten, um einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung eines starken Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Kapitalmarkt in Österreich zu stärken, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern, und spricht sich für die Umsetzung von Richtlinien wie MiFID II und EMIR Review aus, um Transparenz und Effizienz zu fördern. Zudem sieht er Nachholbedarf bei der unternehmensbasierten Pensionsvorsorge und plädiert für eine stärkere Beteiligung der Bürger am Kapitalmarkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung eines starken und transparenten Finanzplatzes in Österreich, der durch die Umsetzung von EU-Vorgaben und die Stärkung der Finanzmarktaufsicht gefördert werden soll. Er hebt die Rolle der Finanzwelt als Unterstützer der Realwirtschaft hervor und fordert klare Regeln sowie eine weisungsfreie Aufsicht, um Stabilität und Vertrauen zu gewährleisten. Abschließend unterstreicht er die Notwendigkeit, den Finanzplatz durch Digitalisierung, Nachhaltigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit weiterzuentwickeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung der Änderungen im Immobilien-Investmentfondsgesetz, die eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für Änderungen der Fondsbestimmungen von einem Jahr auf drei Monate vorsehen. Diese Maßnahme soll die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Fonds erhöhen, um das Vertrauen der Investoren zu sichern und bestehende Unsicherheiten auszuräumen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Thomas Elian die Bedeutung der Änderungen im Immobilien-Investmentfondsgesetz und im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, da diese nicht nur Fachleute betreffen, sondern auch direkte Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Städten und Gemeinden sowie die Stabilität des Finanzsystems. Er hebt hervor, dass klare Regeln bei der Bankenabwicklung notwendig sind, um Unsicherheiten zu vermeiden und Krisen nicht auf die Allgemeinheit übergreifen zu lassen. Die Gesetzesnovelle wird als wichtiger Schritt zur Schaffung von Klarheit und Stabilität angesehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Notwendigkeit, europäische Richtlinien und Verordnungen, die den Kapitalmarkt betreffen, in nationales Recht umzusetzen, um einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass Österreich von einem solchen Markt profitieren kann, da die Risikoaversität in Österreich hoch ist und ein gemeinsamer Markt mehr Möglichkeiten bietet. Krainer unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung dieser Regelungen für die Finanzstabilität und die Abwicklung von Finanzinstituten im Krisenfall.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, das sicherstellen soll, dass systemrelevante Banken im Krisenfall durch Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Verluste intern abfangen können, anstatt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Er unterstreicht, dass das Ziel darin besteht, die Banken dazu zu bringen, sich selbst zu retten, um die Steuerzahler zu entlasten und die Finanzstabilität zu gewährleisten.
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