In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die geplante Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, die eine Verkürzung der Schutzfrist für Kleinanleger vorsieht, und lehnt diese im Interesse der Konsumenten ab. Zudem äußert er scharfe Kritik an der österreichischen Regierung und dem Finanzminister bezüglich des Defizitverfahrens der EU gegen Österreich, das seiner Meinung nach auf eine Misswirtschaft der aktuellen Koalition zurückzuführen ist, und fordert eine nachhaltige Budgetsanierung unter der Führung der FPÖ.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Belastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien. Er bemängelt die Wiedereinführung der kalten Progression, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen, während gleichzeitig hohe Summen ins Ausland, wie etwa in die Ukraine, fließen. Fuchs argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit einem Regierungswechsel zur FPÖ möglich sei.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Verteilung der Lasten. Er hebt hervor, dass die Belastungen vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien treffen, während Banken vergleichsweise verschont bleiben. Fuchs fordert echte Strukturreformen und Einsparungen, insbesondere im Asyl- und Migrationsbereich, und betont, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit der FPÖ möglich sei.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs das Doppelbudget der aktuellen Regierung als ein "Dokument des Scheiterns" und wirft der schwarz-grünen Vorgängerregierung sowie der aktuellen Koalition vor, massive Budgetdefizite zu verursachen, ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen. Er bemängelt die unfaire Verteilung der Sanierungslasten, insbesondere durch die Wiedereinführung der kalten Progression und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die vor allem geringverdienende Arbeitnehmer und Pensionisten belasten. Zudem äußert er sich kritisch gegenüber einem möglichen EU-Defizitverfahren und wirft der Regierung vor, nicht ausreichend Maßnahmen zur Budgetsanierung zu ergreifen.

In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Hubert Fuchs der Behauptung von Klubobmann Wöginger, dass die FPÖ der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zugestimmt habe. Fuchs erklärt, dass die FPÖ diesen Vorschlag abgelehnt habe und die SPÖ ihn mitbeschlossen habe, während die Excel-Liste, auf die sich Wöginger bezieht, keine entsprechenden Informationen enthalte.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Hubert Fuchs die Behauptung, dass die SPÖ 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen habe, und weist darauf hin, dass der Bundesrechnungsabschluss für 2017 tatsächlich ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro ausweist. Er betont, dass erst unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2019 ein Überschuss erzielt wurde und äußert Skepsis gegenüber den Aussagen der ÖVP.

In seiner Rede betont Abgeordneter Hubert Fuchs von der FPÖ, dass die Behauptung, es sei nichts gegenfinanziert worden, falsch sei. Er hebt hervor, dass es 2018 einen ausgeglichenen Haushalt und 2019 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gab, während die Finanzschulden während der Regierungszeit gesunken seien. Fuchs argumentiert, dass bei vorhandenem Eigenkapital keine Gegenfinanzierung notwendig sei.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie ihrer Meinung nach die Bevölkerung mit falschen Budgetinformationen täuscht und ein EU-Defizitverfahren nicht ernsthaft abwenden will. Er hebt hervor, dass die FPÖ aktiv an der Budgetsanierung gearbeitet habe, während die anderen Parteien untätig geblieben seien. Fuchs betont, dass die Regierung die Budgethoheit Österreichs an die EU abgegeben habe und die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen seien.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) den Entwurf des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025, da dieser keine konkreten Zahlen zu den budgetären Auswirkungen enthält, was er als intransparent und unhaltbar bezeichnet. Er wirft der ÖVP vor, in den letzten Jahren hohe Budgetdefizite verursacht zu haben und bezweifelt, dass die aktuelle Regierungskonstellation, die er als "Verliererkoalition" bezeichnet, in der Lage sein wird, das Budget erfolgreich zu sanieren. Fuchs beklagt zudem die verlorene Zeit durch Regierungsverhandlungen und prognostiziert weitere verlorene Jahre für Österreich.

In seiner Rede kritisierte Abgeordneter Hubert Fuchs die vergangene schwarz-grüne Regierung für ihre finanzielle Verantwortungslosigkeit, insbesondere bei Initiativanträgen ohne ausreichende Folgenabschätzung, und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen wie Defizite und Schulden. Er forderte, dass künftige haushaltsrechtliche Reformen mit wirkungsorientierten Folgenabschätzungen ausgestattet sein müssen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber einer möglichen Ampelkoalition und betonte, dass eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung dem Land zugutekommen würde.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die finanzielle Misswirtschaft der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, die zu einem Wohlstandsverlust und hohen Schulden geführt habe, und betont die Notwendigkeit eines Regierungswechsels, um die wirtschaftliche Situation Österreichs zu verbessern. Er fordert eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung und spricht sich für Herbert Kickl als zukünftigen Kanzler aus.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kilometergeldes und die Anpassung der Steuerfreibeträge, kritisiert jedoch die unzureichende Anhebung der Kleinunternehmergrenze und das fehlende Pendlerpauschale sowie die im Vergleich zu Pkw unverhältnismäßig höhere Erhöhung des Fahrradkilometergeldes. Zudem bittet er um verlängerte Fristen für Steuererklärungen und Jahresabschlüsse aufgrund aktueller Herausforderungen.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte, da es die Steuertransparenz erhöht und das Vertrauen in das Steuersystem stärkt. Er fordert jedoch eine weitere Senkung der Konzernumsatzgrenze für die Berichterstattung, damit mehr Unternehmen erfasst werden und Steuervermeidung besser bekämpft werden kann.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt grundsätzlich das Abgabenänderungsgesetz 2024, kritisiert jedoch, dass eine umfassendere Anpassung von Steuerregelungen, insbesondere zur Entlastung von Kleinunternehmern und zur Verwaltungsvereinfachung, versäumt wurde. Er fordert zudem die Anpassung verschiedener Steuerbeträge und Freibeträge an die Inflation zur Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerzahler.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierungsfraktion wegen Überregulierung und Gold Plating im Zusammenhang mit dem DORA-Vollzugsgesetz, insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf betriebliche Vorsorgekassen, was seiner Meinung nach zu unnötigem Mehraufwand führt. Er betont die inkonsistente Haltung der ÖVP zu diesem Thema und kündigt an, dass die FPÖ gegen das Gesetz stimmen wird.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) unterstützt die Maßnahmen im Betrugsbekämpfungsgesetz zur Bekämpfung von Scheinunternehmen, kritisiert jedoch, dass der Finanzpolizei der Zugriff auf das Kontenregister verwehrt bleibt, und fordert eine gesetzliche Anpassung, um ihre Effizienz zu erhöhen. Zudem bedankt er sich bei der Finanzpolizei für ihre Arbeit und ruft die SPÖ Wien zur Einhaltung von Compliance-Richtlinien bei Veranstaltungen auf.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Auflösung der COFAG, da trotz der Übertragung von Aufgaben an bestehende Bundesstellen, im Finanzministerium neue Bürokratieeinheiten geschaffen werden, was er als ineffizient und unnötig erachtet. Er lehnt daher das COFAG Sammelgesetz ab, da es seiner Meinung nach Bürokratieaufbau statt -abbau fördert.

Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Bürokratie und Komplexität der Regelungen zur Agrardieselvergütung und CO2-Strafsteuer in Österreich und fordert eine Vereinfachung sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, um die Steuerlast auf Treibstoff zu senken.

Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die lange Verzögerung und die eingeschränkte Reichweite des neuen Gesetzes zur Begleitung von Unternehmensübergaben im Familienverband durch das Finanzamt, insbesondere die Ausgrenzung von Kapitalgesellschaften und die unverbindlichen Formulierungen im Gesetzestext. Trotz dieser Kritikpunkte signalisiert er die Unterstützung der FPÖ für das Gesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren unkoordinierten und intransparenten Umgang mit dem Konjunkturpaket, insbesondere aufgrund mangelnder Folgenabschätzung und fehlender Begutachtungsverfahren, und meldet Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz an. Zudem hebt er hervor, dass unklare Gesetzesformulierungen und widersprüchliche Materialien die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.