09.07.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Finanzgesetze zu ändern, um die Risiken im Umgang mit zentralen Gegenparteien und Derivatgeschäften besser zu überwachen und zu steuern, sowie die elektronische Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht zu verbessern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die den Finanzsektor betreffen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft das Investmentfondsgesetz 2011, das nun klarere Regeln für den Umgang mit Risiken bei Derivatgeschäften festlegt. Insbesondere wird die Risikoposition gegenüber einer Gegenpartei bei Derivatgeschäften, die nicht zentral gecleart werden, begrenzt. Dies soll die Stabilität der Fonds erhöhen und das Risiko für Anleger verringern. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das Wertpapierfirmengesetz, das nun von Wertpapierfirmen verlangt, ihre Anlagestrategien offenzulegen. Dies umfasst unter anderem die Offenlegung von Stimmrechten und Abstimmungsverhalten in Hauptversammlungen. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und den Anlegern ein besseres Verständnis der Strategien der Firmen ermöglichen. Zudem wurden im Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und im Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz Regelungen eingeführt, die die elektronische Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) betreffen. Diese Änderungen sollen die Effizienz und Nachvollziehbarkeit der Kommunikation verbessern und sicherstellen, dass alle relevanten Daten jederzeit elektronisch verfügbar sind. Dies ist ein Schritt hin zu einer moderneren und effizienteren Verwaltung im Finanzsektor.
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
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