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Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 u.a
09.07.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Finanzgesetze zu ändern, um die Risiken im Umgang mit zentralen Gegenparteien und Derivatgeschäften besser zu überwachen und zu steuern, sowie die elektronische Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht zu verbessern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die den Finanzsektor betreffen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft das Investmentfondsgesetz 2011, das nun klarere Regeln für den Umgang mit Risiken bei Derivatgeschäften festlegt. Insbesondere wird die Risikoposition gegenüber einer Gegenpartei bei Derivatgeschäften, die nicht zentral gecleart werden, begrenzt. Dies soll die Stabilität der Fonds erhöhen und das Risiko für Anleger verringern. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das Wertpapierfirmengesetz, das nun von Wertpapierfirmen verlangt, ihre Anlagestrategien offenzulegen. Dies umfasst unter anderem die Offenlegung von Stimmrechten und Abstimmungsverhalten in Hauptversammlungen. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und den Anlegern ein besseres Verständnis der Strategien der Firmen ermöglichen. Zudem wurden im Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und im Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz Regelungen eingeführt, die die elektronische Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) betreffen. Diese Änderungen sollen die Effizienz und Nachvollziehbarkeit der Kommunikation verbessern und sicherstellen, dass alle relevanten Daten jederzeit elektronisch verfügbar sind. Dies ist ein Schritt hin zu einer moderneren und effizienteren Verwaltung im Finanzsektor.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die geplante Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, die eine Verkürzung der Schutzfrist für Kleinanleger vorsieht, und lehnt diese im Interesse der Konsumenten ab. Zudem äußert er scharfe Kritik an der österreichischen Regierung und dem Finanzminister bezüglich des Defizitverfahrens der EU gegen Österreich, das seiner Meinung nach auf eine Misswirtschaft der aktuellen Koalition zurückzuführen ist, und fordert eine nachhaltige Budgetsanierung unter der Führung der FPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Finanzmarktstabilität und eines funktionierenden Kapitalmarkts für Österreich. Er kritisiert die starren Regeln der KIM-Verordnung und plädiert für praxistauglichere Lösungen, die die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Zudem weist er darauf hin, dass Österreich trotz intensiverer Berichtspflichten seine Budgethoheit behält und betont die Notwendigkeit von Vertrauen in die Regierungspolitik, um die EU-Kriterien zu erfüllen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Bedeutung von Immobilieninvestmentfonds als Instrument für risikoaverse Investoren und die Altersvorsorge. Er kritisiert die ab 2027 geplante zwölfmonatige Wartefrist für die Rückgabe von Anteilsscheinen, da sie kleine Anleger zur vorzeitigen Abhebung ihrer Gelder veranlasst und somit Unsicherheiten schafft. Pramhofer plädiert für maßgeschneiderte Lösungen, die kleinere Anleger von dieser Regelung ausnehmen, und hebt die heutige Gesetzesänderung hervor, die die Ankündigungsfrist für Änderungen der Fondsbestimmungen von einem Jahr auf drei Monate verkürzt, um mehr Flexibilität zu schaffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur Stärkung des Kapitalmarktes, insbesondere durch die Einführung eines EU-Datenbands, das Handelsdaten transparent und kostenlos für Anleger bereitstellt, sowie das Verbot der Praxis des Payment-for-Order-Flow, um mehr Fairness und Transparenz zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in die Kapitalmärkte erhöhen und die Beteiligung von Anlegern fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung eines starken Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Kapitalmarkt in Österreich zu stärken, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern, und spricht sich für die Umsetzung von Richtlinien wie MiFID II und EMIR Review aus, um Transparenz und Effizienz zu fördern. Zudem sieht er Nachholbedarf bei der unternehmensbasierten Pensionsvorsorge und plädiert für eine stärkere Beteiligung der Bürger am Kapitalmarkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Wichtigkeit des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, das sicherstellen soll, dass große, systemrelevante Banken im Krisenfall ihre Verluste intern abfangen, um die Steuerzahler zu entlasten. Er hebt hervor, dass Stabilität nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch lokal in den Gemeinden beginnt, und lobt die finanzielle Unterstützung von 880 Millionen Euro für Gemeinden bis 2028, die ohne Antrag und Zweckbindung bereitgestellt wird, um die lokale Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die im Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Vorgaben, insbesondere die Änderungen im Börsegesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz, die zu mehr Transparenz an den Märkten und gestärkten Aufsichtsbefugnissen für die FMA führen sollen. Diese Maßnahmen tragen seiner Meinung nach zur Stabilität des Finanzsystems bei und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor intransparenten Machenschaften.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Bedeutung der Umsetzung von EU-Verordnungen und Richtlinien in nationales Recht, um einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass Österreich von einem solchen Markt profitieren kann, da die Risikoaversität in Österreich hoch ist und ein breiterer europäischer Kapitalmarkt mehr Chancen bietet. Krainer spricht sich für eine faktenbasierte Diskussion aus und kritisiert die Ablenkung von den eigentlichen Problemen im Bereich des leistbaren Wohnraums.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Barbara Teiber die Änderungen der Gesetze, die den Finanzmarkt transparenter und stabiler machen sollen, insbesondere durch die Stärkung der Finanzmarktaufsicht und die Schaffung von mehr Transparenz an den Märkten. Sie betont, dass diese Maßnahmen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht der Spekulanten sind, und lobt die zusätzlichen Befugnisse der Finanzmarktaufsicht, die durch die Gesetzesänderungen eingeführt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Thomas Elian die Bedeutung der Gesetzesänderungen im Finanzmarktrecht, die Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems schaffen sollen. Er hebt hervor, dass die Änderungen im Börsegesetz und Wertpapieraufsichtsgesetz zu Entbürokratisierung und mehr Praxisnähe führen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, während gleichzeitig die Eigenverantwortung der Anleger gestärkt wird. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit klarer Regeln im Immobilien-Investmentfondsgesetz und im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, um Unsicherheiten zu vermeiden und die Stabilität im Immobilien- und Bankensektor zu gewährleisten.
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