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DORA-Vollzugsgesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz u.a.

02.07.2024

Budget und FinanzenInformation und MedienSoziales

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor stärkt und verschiedene bestehende Finanzgesetze entsprechend anpasst, um sicherzustellen, dass alle Finanzinstitute und -dienste sicher und widerstandsfähig gegen digitale Bedrohungen sind.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor stärkt. Dieses Gesetz ermöglicht die Umsetzung der EU-Verordnung 2022/2554, die sichere und zuverlässige Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für Finanzinstitute fordert. Das bedeutet, dass Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere Finanzdienstleister in Österreich ihre Systeme gegen digitale Bedrohungen und Ausfälle absichern müssen.

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird als zuständige Behörde benannt, um die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen. Sie erhält umfangreiche Befugnisse, um sicherzustellen, dass Finanzinstitute ihre IKT-Systeme robust und sicher betreiben. Dazu gehört auch die Durchführung regelmäßiger Tests und Notfallpläne. Bei Verstößen können hohe Geldstrafen verhängt werden.

Zusätzlich verpflichtet dieses Gesetz Finanzunternehmen, bei ihrer IT-Nutzung strenge Sicherheitsstandards und interne Kontrollmechanismen umzusetzen, um den unbefugten Zugriff oder Datenmissbrauch zu verhindern. Angebote von IT-Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern müssen ebenfalls streng geprüft und genehmigt werden.

Insgesamt zielt diesem Gesetz darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der finanziellen Infrastruktur gegen Cyberangriffe und technische Störungen zu erhöhen, um Verbraucher und das Finanzsystem zu schützen. Die neuen Regelungen treten größtenteils ab dem 17. Januar 2025 in Kraft.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

02.07.2024 - 2 minuten

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierungsfraktion wegen Überregulierung und Gold Plating im Zusammenhang mit dem DORA-Vollzugsgesetz, insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf betriebliche Vorsorgekassen, was seiner Meinung nach zu unnötigem Mehraufwand führt. Er betont die inkonsistente Haltung der ÖVP zu diesem Thema und kündigt an, dass die FPÖ gegen das Gesetz stimmen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv

02.07.2024 - 2 minuten

Der Abgeordnete Peter Haubner (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den Nutzen des neuen Gesetzes zur digitalen operativen Resilienz im Finanzsektor, das Cyberrisiken durch Maßnahmen wie Risikomanagement und die Meldung von Cybervorfällen mindert. Er unterstreicht, dass dieses Gesetz, gemeinsam mit der MiCA-Verordnung zur Regulierung des Kryptomarktes, die Cybersicherheit und Transparenz im Finanzsektor erhöht und somit sowohl für Europa als auch für Österreich von großer Bedeutung ist.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

02.07.2024 - 2 minuten

Abgeordnete Angela Baumgartner betonte die Bedeutung der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Mica- und DORA-Verordnung, um Rechtssicherheit, Konsumentenschutz und Cybersicherheit im digitalen Finanzsektor zu gewährleisten und somit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Innovationen zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.