parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
10.12.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Körperschaftsteuerregelungen zu ändern, indem der Mindeststeuersatz für bestimmte Einkünfte von ausländischen Körperschaften ab 2026 von 12,5% auf 15% erhöht wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Körperschaftsteuergesetz 1988 zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft den Steuersatz in § 10a Abs. 3, der von "nicht mehr als 12,5%" auf "weniger als 15%" angehoben wird. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt für Wirtschaftsjahre ausländischer Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen. Eine weitere Änderung betrifft § 12 Abs. 1 Z 10 lit. c, wo der Prozentsatz von "weniger als 10%" auf "weniger als 15%" erhöht wird. Auch diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und ist für Aufwendungen relevant, die nach dem 31. Dezember 2025 anfallen. Diese Anpassungen könnten für Unternehmen von Bedeutung sein, da sie die steuerlichen Rahmenbedingungen für bestimmte internationale Geschäftstätigkeiten verändern. Ziel ist es, die Steuerregelungen an internationale Standards anzupassen und möglicherweise Steuervermeidung zu reduzieren.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Schlagwörter
Internationaler Standard, Körperschaftsteuer, Steuervermeidung, Steueränderung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung als chaotisch und belastend für Leistungsträger. Er bemängelt insbesondere das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Regelungen zur NoVA-Rückvergütung, die seiner Meinung nach kleine Händler benachteiligen und unnötige Bürokratie schaffen. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit neuer Regelungen für Firmen und kritisiert die geplante Änderung der Kassensysteme während der umsatzstarken Weihnachtszeit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung des Fairnesspakets und des Betrugsbekämpfungsgesetzes, die darauf abzielen, steuerehrliche Bürger und Unternehmer zu schützen und Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich effektiver zu bekämpfen. Er hebt Maßnahmen wie die steuerliche Erfassung von Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Informationsaustausch bei Kryptowerten hervor. Ottenschläger lobt die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, die zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beitragen, und sieht das Paket als wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Budgets und zur Stärkung des Vertrauens in das Gemeinwesen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Dr. Barbara Kolm kritisch zur Anhebung des Körperschaftsteuersatzes, die sie als interimistische Reparaturmaßnahme bezeichnet. Sie stimmt der Maßnahme zwar zu, fordert jedoch, dass keine weiteren Steuererhöhungen folgen sollten, da ihre Partei eine andere Steuerpolitik bevorzugt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung der Betrugsbekämpfung als zentrale Aufgabe der Regierung, die nicht nur den Staat, sondern alle Bürger und redlichen Unternehmer schützt. Er lobt das Gesetzespaket, das zusätzliche Einnahmen generieren soll, und hebt die Notwendigkeit hervor, Vertrauen in staatliche Systeme zu schaffen. Zudem verteidigt er die vorgeschlagene Änderung im Insolvenzrecht, die Zahlungen an Finanzämter und Sozialversicherungsträger anfechtungsfest machen soll, als gerechtfertigte Differenzierung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer von der FPÖ, dass seine Partei drei von vier Punkten eines vorgeschlagenen Gesetzes unterstützt, da sie für Gerechtigkeit und Fairness im Wettbewerb eintreten. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Insolvenzrecht, insbesondere in Bezug auf die Fortführung von Unternehmen in Eigenverwaltung, und kritisiert die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen. Schiefer hebt hervor, dass die FPÖ grundsätzlich positiv gegenüber den meisten Änderungen steht, insbesondere dort, wo der Datenaustausch zur Betrugsbekämpfung notwendig ist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Bundesregierung, da es ihrer Meinung nach nicht den angekündigten Erwartungen entspricht und leicht umgehbar ist. Sie hebt hervor, dass die schädlichen Bilanztricks, wie sie von der Signa-Gruppe praktiziert werden, weiterhin möglich sind und fordert die Regierung auf, gesetzliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem lobt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für Finanzkontrollen, betont jedoch, dass noch weitere Aufgaben zu erledigen sind, um Transparenz und Effizienz in der Steuerpolitik zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des neuen Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, das darauf abzielt, Steuerbetrug zu verhindern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass das Gesetz durch eine umfassende Zusammenarbeit von Expert:innen entwickelt wurde und konkrete Maßnahmen wie die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Sozialbetrug umfasst. Marterbauer kündigt zudem an, dass bereits an einem zweiten Teil des Pakets gearbeitet wird, um die Budgetsanierung weiter voranzutreiben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede äußert sich der Abgeordnete Maximilian Linder von der FPÖ zum Betrugsbekämpfungsgesetz, wobei er den Teil zur Bekämpfung von Steuerbetrug ablehnt, da er Bedenken hinsichtlich des Durchbrechens des Wiederholungsverbots bei Betriebsprüfungen hat. Er kritisiert die mangelnde Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen während der Coronazeit und fordert, dass diese aufgeklärt werden, bevor Unternehmer und Bürger kriminalisiert werden. Linder betont, dass die FPÖ Betrugsbekämpfung unterstützt, jedoch nicht auf Kosten der Bürger und Unternehmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der neuen Betrugsbekämpfungsgesetze, die darauf abzielen, Steuerbetrug und legale Grauzonen zu bekämpfen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie hebt hervor, dass die erwarteten Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bis 2029 dringend für Bereiche wie Pflege, Bildung und Gesundheit benötigt werden. Teiber lobt die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister und den Experten und ruft zu einer breiten Zustimmung für das Gesetzespaket auf, um ehrliche Arbeit und Leistung in Österreich zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat setzt sich Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ) für eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für Feuerwehrfahrzeuge ein, um die Gemeinden und Feuerwehren von unnötiger Bürokratie und Vorfinanzierung zu entlasten. Er bringt einen überparteilichen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesänderung bis spätestens 1. Januar 2027 umzusetzen. Thau betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und anderer Blaulichtorganisationen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manuel Litzke die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die NoVA-Rückvergütung für Fahrzeuge, die länger als vier Jahre in Österreich genutzt werden, teilweise zu streichen. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Wert von Exportfahrzeugen mindert, zusätzliche Bürokratie schafft und die wirtschaftliche Stabilität von Händlern und Leasinggesellschaften gefährdet. Litzke fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen Missbrauch, um das bestehende System zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) die Notwendigkeit eines fairen Steuersystems und kritisiert illegale Steuervermeidung. Er lobt Wien als erfolgreichen Standort für Kryptodienstleister und unterstützt die Umsetzung der DAC8-Richtlinie zur Meldepflicht von Kryptodienstleistern, um Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen. Zudem klärt er über die geplante Umschichtung von Personal zur Betrugsbekämpfung auf, ohne neue Beamte einzustellen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und lobt deren schnelle Einsatzbereitschaft. Er spricht sich für eine Entbürokratisierung bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge aus, um den Kaufprozess zu vereinfachen und Betrug zu verhindern. Köllner dankt den Feuerwehrmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und kritisiert die Grünen für ihre Rolle im Budgetchaos.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung der gerechten Budgetsanierung, bei der auch die wirtschaftlich Bessergestellten ihren Beitrag leisten sollen. Er verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Stabilitätsabgabe der Banken und die Besteuerung von Kryptowährungen und hebt die Fortschritte beim Stabilitätspakt hervor, der Unsicherheiten bei den Länderhaushalten reduzieren soll. Marterbauer zeigt sich zuversichtlich, dass das Budget auf einem guten Kurs ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Regierung als unzureichend und weist darauf hin, dass die erwarteten Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro nur zur Hälfte realisiert werden können. Er hebt hervor, dass die Regierung bei den Sparmaßnahmen und der Haushaltsplanung Lücken aufweist und warnt vor den möglichen Konsequenzen, falls diese Lücken nicht transparent gemacht und geschlossen werden. Schwarz befürchtet, dass letztlich die breite Masse statt der "breiten Schultern" die Last tragen könnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger, dass mit der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ein internationaler Steuersatz von 15 Prozent eingeführt wird, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Steuergerechtigkeit im internationalen Umfeld zu fördern. Diese Anpassung soll heimische Betriebe schützen und die Steuerregelungen an internationale Standards anpassen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig positiv zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, die die Hinzurechnungsbesteuerung und die Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren in Verbindung mit Niedrigsteuerländern betrifft. Er unterstützt die Anhebung der notwendigen ausländischen Steuersätze auf 15 Prozent, da dies mit den Mindeststeuertarifen der OECD konform geht und unfaire Konkurrenz bekämpft.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Kai Jan Krainer auf die Erhöhung des Mindeststeuersatzes für Konzerne von 12,5% auf 15%, was als Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebung innerhalb von Konzernen dient. Diese Änderung soll sicherstellen, dass große Konzerne in Zukunft mehr Steuern zahlen, ähnlich wie kleine und mittelständische Unternehmen, und trägt dazu bei, unerwünschte Steuergestaltungen zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
