In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ) das österreichische Budget, das ihrer Meinung nach keinen ausreichenden Sicherheitspuffer für wirtschaftliche Unsicherheiten bietet und durch Steuer- und Abgabenerhöhungen die Bürger belastet. Sie bemängelt die mangelnde Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich, was zu Kapitalabflüssen und einem Rückgang der Investitionen führt, und fordert stattdessen Maßnahmen wie eine Schuldenbremse, Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft zu stärken. Kolm plädiert für mehr individuelle und unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Interventionen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz und die Finanzpolitik der österreichischen Regierung scharf. Sie bemängelt die hohe Verschuldung, die fehlenden Strukturreformen und die Abhängigkeit von EU-Vorgaben, die ihrer Meinung nach die politische Souveränität Österreichs einschränken. Kolm fordert stattdessen mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.

In ihrer Rede fordert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm eine umfassende Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung, um die unternehmerische Freiheit zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Sie kritisiert die bestehende Gewerbeordnung als veraltet und von Misstrauen gegenüber Unternehmern geprägt, und sieht die Reform als notwendigen Schritt zur Förderung von Gründern und Unternehmern. Kolm hebt hervor, dass die derzeitige Ordnung vor allem der Absicherung von Interessen der Wirtschaftskammer diene und von den großen Parteien, ÖVP und SPÖ, aus Eigeninteresse nicht reformiert werde.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Änderung des Finanzstrafgesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzstrafbehörden in der EU, kritisiert jedoch die allgemeine Überbürokratisierung der EU und das Demokratiedefizit. Sie betont die Wichtigkeit der nationalen Souveränität und Bürgernähe und warnt vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort durch EU-Regelungen. Kolm plädiert für eine kritische Beobachtung der EU-Politik und die Bewahrung der Freiheit und individuellen Verantwortung.

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm kritisiert die Eile und den Mangel an Sorgfältigkeit bei der vorgesehenen Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen, bemängelt Datenschutzprobleme und fehlende rechtliche Schutzmechanismen für Betroffene sowie die Unklarheiten bei den Strafbestimmungen, und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie kündigt an, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen.