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10.12.2025
SozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug verstärkt, indem es die Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und dem Amt für Betrugsbekämpfung verbessert und die Regelungen zur Identifizierung und Behandlung von Scheinunternehmen präzisiert.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Sozialbetrug beschlossen, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Dieses Gesetz ändert mehrere bestehende Gesetze, um den Umgang mit sogenannten Scheinunternehmen zu verbessern. Scheinunternehmen sind Firmen, die nur zum Schein existieren, um unrechtmäßig Sozialleistungen zu beziehen oder Abgaben zu vermeiden. Eine wichtige Änderung betrifft die Sozialversicherung: Wenn ein Unternehmen als Scheinunternehmen identifiziert wird, endet die Pflichtversicherung für die betroffenen Personen rückwirkend ab dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt. Dies betrifft sowohl die Kranken- als auch die Pensionsversicherung. Zudem wird das Amt für Betrugsbekämpfung stärker eingebunden und ist verpflichtet, den Krankenversicherungsträgern Informationen über vermutete Scheinunternehmen zu übermitteln. Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer Auskunftspflicht für Dritte. Wenn es notwendig ist, können Versicherungsträger von Dritten Informationen oder Einsicht in Geschäftsbücher verlangen, um die Identität von Arbeitgebern oder Versicherten festzustellen. Dies soll helfen, alle relevanten Umstände für das Versicherungsverhältnis zu klären. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, eine Prüfungsabgabe zu erheben, wenn die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichen, um die versicherungsrelevanten Umstände zu beurteilen. Diese Abgabe dient der Finanzierung der Krankenversicherung und wird von den Krankenversicherungsträgern eingehoben.
Klassifizierungen
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Wirtschaft
Handel & Konsumentenschutz
Schlagwörter
Betrugsbekämpfung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Scheinunternehmen, Sozialabgaben, Sozialbetrug, Sozialversicherung, Versicherungsbetrug
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede diskutiert Abgeordneter Kai Jan Krainer das Betrugsbekämpfungspaket, das aus mehreren Gesetzespaketen und Entschließungsanträgen besteht und darauf abzielt, Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und unerwünschte Steuergestaltung zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass das Paket Maßnahmen wie die Erhöhung der Mindeststeuer für Konzerne auf 15 Prozent, die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien und die Verstärkung der Meldepflichten für Kryptowährungen umfasst, um ehrliche Steuerzahler:innen und Unternehmen zu schützen. Krainer betont, dass das Paket ein wichtiger Schritt ist, um in dieser Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes, das darauf abzielt, steuerehrliche Bürger und Unternehmer zu schützen und Betrug im Sozialbereich effektiver zu bekämpfen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Bekämpfung von Scheinunternehmen, wobei die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) zur Kooperationsstelle für die Sozialbetrugsdatenbank wird, um schneller und gezielter reagieren zu können. Das Gesetz soll Klarheit, Fairness und eine Verbesserung der Rechts- und Vollzugssicherheit bringen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer, dass die Freiheitliche Partei drei von vier Punkten des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 Teil Sozialabgaben unterstützt, insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung des Datenaustauschs zur effizienten Betrugsbekämpfung. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Insolvenzrecht, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf die Fortführung von Unternehmen in Eigenverwaltung haben könnten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Bundesregierung, da es ihrer Meinung nach nicht den angekündigten Erwartungen entspricht und leicht umgehbar ist. Sie hebt hervor, dass die schädlichen Bilanztricks, wie sie von der Signa-Gruppe praktiziert werden, weiterhin möglich sind und fordert die Regierung auf, gesetzliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem lobt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für Finanzkontrollen, betont jedoch, dass noch weitere Aufgaben zu erledigen sind, um Transparenz und Effizienz in der Steuerpolitik zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat setzt sich Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ) für eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für Feuerwehrfahrzeuge ein, um die Gemeinden und Feuerwehren von unnötiger Bürokratie und Vorfinanzierung zu entlasten. Er bringt einen überparteilichen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesänderung bis spätestens 1. Januar 2027 umzusetzen. Thau betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und anderer Blaulichtorganisationen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 im Bereich der Sozialabgaben, das darauf abzielt, Scheinunternehmen und organisierten Sozialbetrug in Österreich zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein klares Zeichen gegen Missbrauch setzt und den Schutz der Steuerzahler sowie Fairness für die Menschen in Österreich fördert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manuel Litzke die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die NoVA-Rückvergütung für Fahrzeuge, die länger als vier Jahre in Österreich genutzt werden, teilweise zu streichen. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Wert von Exportfahrzeugen mindert, zusätzliche Bürokratie schafft und die wirtschaftliche Stabilität von Händlern und Leasinggesellschaften gefährdet. Litzke fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen Missbrauch, um das bestehende System zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) die Notwendigkeit eines fairen Steuersystems und kritisiert illegale Steuervermeidung. Er lobt Wien als erfolgreichen Standort für Kryptodienstleister und unterstützt die Umsetzung der DAC8-Richtlinie zur Meldepflicht von Kryptodienstleistern, um Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen. Zudem klärt er über die geplante Umschichtung von Personal zur Betrugsbekämpfung auf, ohne neue Beamte einzustellen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Regierung als unzureichend und weist darauf hin, dass die erwarteten Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro nur zur Hälfte realisiert werden können. Er hebt hervor, dass die Regierung bei den Sparmaßnahmen und der Haushaltsplanung Lücken aufweist und warnt vor den möglichen Konsequenzen, falls diese Lücken nicht transparent gemacht und geschlossen werden. Schwarz befürchtet, dass letztlich die breite Masse statt der "breiten Schultern" die Last tragen könnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und lobt deren schnelle Einsatzbereitschaft. Er spricht sich für eine Entbürokratisierung bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge aus, um den Kaufprozess zu vereinfachen und Betrug zu verhindern. Köllner dankt den Feuerwehrmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und kritisiert die Grünen für ihre Rolle im Budgetchaos.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung der gerechten Budgetsanierung, bei der auch die wirtschaftlich Bessergestellten ihren Beitrag leisten sollen. Er verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Stabilitätsabgabe der Banken und die Besteuerung von Kryptowährungen und hebt die Fortschritte beim Stabilitätspakt hervor, der Unsicherheiten bei den Länderhaushalten reduzieren soll. Marterbauer zeigt sich zuversichtlich, dass das Budget auf einem guten Kurs ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 für die Bekämpfung von Sozialbetrug, insbesondere durch die Identifizierung und Entfernung von Scheinunternehmen. Er hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung der Selbständigen entscheidend ist, um solche Unternehmen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen und so den fairen Wettbewerb zu sichern.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Fürtbauer das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben als klassenkämpferisch und sieht es als Angriff auf die Leistungsträger des Landes. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Stichtags 1. Januar für die Umsetzung des Gesetzes, insbesondere für Baufirmen, die in der Winterpause sind.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Sozialbetrug, das darauf abzielt, Scheinunternehmen zu identifizieren und die Pflichtversicherung rückwirkend zu beenden. Er hebt hervor, dass das Gesetzespaket, das auch Änderungen im Insolvenzrecht umfasst, darauf abzielt, das Vertrauen in den Staat und die Systeme zu stärken, indem es Steuer- und Abgabenbetrug bekämpft und somit Steuererhöhungen verhindert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung des neuen Betrugsbekämpfungsgesetzes zur Schließung von Steuerschlupflöchern und zur Bekämpfung von Sozialbetrug, insbesondere durch Scheinunternehmen. Sie hebt hervor, dass das Gesetzespaket durch strengere Regeln und bessere Datenverfügbarkeit dazu beitragen wird, bis 2029 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu generieren, die dringend für soziale Bereiche wie Pflege, Bildung und Gesundheit benötigt werden. Teiber lobt die breite Unterstützung für das Gesetzespaket und dankt dem Finanzminister und den beteiligten Experten für ihre Arbeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Dr. Barbara Kolm positiv zu den Maßnahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 Teil Sozialabgaben, die darauf abzielen, Sozialbetrug zu bekämpfen und Scheinfirmen effektiv zu identifizieren. Sie betont, dass diese Maßnahmen ein brauchbarer Schritt sind, um den Sozialbetrug in den Griff zu bekommen, und spricht sich für eine größere Bedeutung des Themas Sozialbetrug in allen Bereichen aus.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig positiv zu den Maßnahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes, insbesondere zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinunternehmen. Er hebt hervor, dass seine Fraktion die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich der Sozialversicherung unterstützt, obwohl er Bedenken hinsichtlich der einseitigen Bevorteilung des Staates bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen äußert.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Maximilian Linder den Teil des Betrugsbekämpfungsgesetzes, der sich auf Sozialabgaben bezieht, da er die Bekämpfung von Betrügereien im Zusammenhang mit Scheinunternehmen als wichtig erachtet. Er hebt hervor, dass solche Unternehmen oft bei der Sozialversicherung der Selbstständigen angemeldet sind, ohne Beiträge zu leisten, aber dennoch Leistungen beziehen.
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