In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) die Rolle der Opposition und kritisiert die Regierung für direkte Angriffe auf Oppositionsparteien. Er erklärt, dass die FPÖ der Mietpreisbremse im öffentlichen Sektor zugestimmt hat und die Verlängerung der Befristung von Mietverträgen befürwortet. Schiefer spricht sich für temporäre Markteingriffe in Zeiten hoher Inflation aus, betont jedoch die Notwendigkeit privater Investitionen im Wohnbau, um die Wohnungskrise zu bewältigen, und fordert ein umfassendes Wohnprogramm.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

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In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Arnold Schiefer die Regierungsvorlage zur Sicherung von Eisenbahnhochleistungsstrecken, da diese essenziell für die österreichische Wirtschaft und den Personenverkehr sind. Er betont die Notwendigkeit, Verfahrensdauern zu verkürzen und das Verkehrsangebot effizienter zu gestalten, um Budgetrestriktionen zu begegnen und finanzielle Spielräume zu schaffen. Schiefer kritisiert die aktuelle Budgetpolitik und fordert eine Optimierung der Angebote, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

In seiner Rede lobt Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) die Erhöhung des Investitionsfreibetrags, obwohl der ursprüngliche Antrag von seiner Partei kam und nun von der Regierung übernommen wurde. Er betont die Notwendigkeit eines umfassenden Standortpakets und schlägt vor, vorzeitige Abschreibungen für Großindustrieanlagen einzuführen, um im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem kritisiert er das Fehlen von Ausschüssen, in denen eine tiefere Diskussion möglich wäre, und weist darauf hin, dass die FPÖ durchaus konstruktive Vorschläge einbringt und nicht immer gegen Regierungsanträge stimmt.

In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) die Bedeutung leistbarer Energie für den Erhalt des Wohlstandsniveaus in Österreich und kritisiert die hohen Abgaben und Netzgebühren im Vergleich zur Schweiz. Er fordert Spar- und Effizienzprogramme bei Energieversorgern und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, wenn Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise abwandern. Schiefer plädiert für temporäre Steuererleichterungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Konjunktur zu beleben.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer die Schuldenpolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich und hebt die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen hervor. Er betont die Notwendigkeit von Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Energie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und empfiehlt eine Reduzierung der Staatsausgaben durch natürliche Einsparungen im Beamtenapparat. Abschließend äußert er Skepsis gegenüber externer Hilfe und empfiehlt Investitionen in Pharmakonzerne, die Antidepressiva herstellen, falls keine strukturellen Reformen umgesetzt werden.

In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und warnt davor, Investitionen in das bestehende Schienennetz zu kürzen, um Probleme wie in Deutschland zu vermeiden. Er kritisiert die ungeschickte Kommunikation bezüglich der Nebenbahnen und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um diese zu erhalten. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.

In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und kritisiert die übermäßige Dotierung des Rahmenplans, die zu einer Beeinträchtigung des Zugverkehrs führen könnte. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Investitionen in das Bestandsnetz aufrechtzuerhalten und die Diskussion über Nebenbahnen besser zu kommunizieren. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.

In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.

In seiner Rede im österreichischen Nationalrat plädiert Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) für eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags von derzeit 10% auf 15%, um die heimische Wirtschaft zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu erhöhen, wobei dieser auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 1,5 Millionen Euro anwendbar sein soll. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und sich selbst tragen würde, wie auch von Expertin Schratzenstaller im Ausschuss bestätigt wurde.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, ohne echte Kurswende oder nachhaltige Lösungen. Er bemängelt, dass das Budget keine stärkenden Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) das vorgelegte Budget der Regierung scharf und bezeichnet es als unzureichend für eine echte Sanierung der Staatsfinanzen. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung und das Defizit und fordert strukturelle Reformen sowie Investitionsanreize, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Schiefer warnt davor, dass ohne glaubwürdige Maßnahmen die Zinskosten weiter steigen und die Budgetsanierung gefährden könnten.

In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Arnold Schiefer kritisch zu den Anträgen 5 und 6, denen die FPÖ nicht zustimmen wird, während sie Antrag 7 unterstützt. Er betont, dass die FPÖ die Regierung konstruktiv begleiten wird, jedoch nicht die Verantwortung für die finanziellen Probleme der Vorgängerregierung übernehmen möchte. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Reformfähigkeit der NEOS und fordert eine klare Positionierung gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Investitionen zu fördern.