In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und warnt davor, Investitionen in das bestehende Schienennetz zu kürzen, um Probleme wie in Deutschland zu vermeiden. Er kritisiert die ungeschickte Kommunikation bezüglich der Nebenbahnen und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um diese zu erhalten. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.

In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Arnold Schiefer kritisch zu den Anträgen 5 und 6, denen die FPÖ nicht zustimmen wird, während sie Antrag 7 unterstützt. Er betont, dass die FPÖ die Regierung konstruktiv begleiten wird, jedoch nicht die Verantwortung für die finanziellen Probleme der Vorgängerregierung übernehmen möchte. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Reformfähigkeit der NEOS und fordert eine klare Positionierung gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Investitionen zu fördern.