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15.10.2025
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 zu ändern, um unter anderem neue Marktprämien und Förderungen für erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse für das Jahr 2026 festzulegen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und am Ökostromgesetz 2012 beschlossen. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Marktprämie für das Jahr 2026, die für verschiedene erneuerbare Energietechnologien wie Photovoltaik, Biomasse und Windkraft gilt. Diese Prämie soll den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, indem sie finanzielle Anreize für die Erzeugung von grünem Strom bietet. Die Ausschreibungsvolumina und Gebotstermine für diese Technologien wurden festgelegt, um den Ausbau gezielt zu steuern. Zudem wurden die Nachhaltigkeitsanforderungen für die Nutzung von Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen präzisiert. Diese müssen bestimmte Umweltkriterien erfüllen, um für Förderungen in Betracht zu kommen. Dies betrifft insbesondere die Anrechnung auf nationale Zielvorgaben und den Erhalt von Förderungen. Ein weiterer Punkt betrifft die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien im Jahr 2026. Es wurden Zeitfenster und Fördermittel für verschiedene Technologien wie Photovoltaikanlagen, Stromspeicher, Wasserkraft- und Windkraftanlagen festgelegt. Diese Zuschüsse sollen den Ausbau und die Modernisierung von Anlagen unterstützen. Schließlich wurde im Ökostromgesetz 2012 eine Regelung eingeführt, die es ermöglicht, bestimmte finanzielle Mittel zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fördercalls zu verwenden. Dies soll die finanzielle Abwicklung und Förderung von erneuerbaren Energieprojekten erleichtern.
Klassifizierungen
Klima, Umwelt und Energie
Energieversorgung & Energiewende, Klimaschutz & Emissionsreduktion, Nachhaltigkeit & Ressourceneffizienz
Schlagwörter
Biomasse, Erneuerbare Energien, Investitionszuschüsse, Marktprämie, Nachhaltigkeit, Photovoltaik, Windkraft, Ökostromgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) die ÖVP scharf für ihre Wirtschaftspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit den CO2-Gebühren, die er als schädlich für die Betriebe bezeichnet. Er wirft der ÖVP vor, die Wirtschaft zu schädigen und mangelnde Kompetenz sowie Täuschungstaktiken an den Tag zu legen, während er die Unzufriedenheit der Wirtschaftstreibenden mit der aktuellen Regierungspolitik betont.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
15.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) die Bedeutung leistbarer Energie für den Erhalt des Wohlstandsniveaus in Österreich und kritisiert die hohen Abgaben und Netzgebühren im Vergleich zur Schweiz. Er fordert Spar- und Effizienzprogramme bei Energieversorgern und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, wenn Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise abwandern. Schiefer plädiert für temporäre Steuererleichterungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Konjunktur zu beleben.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alexander Petschnig das Stromkosten-Ausgleichsgesetz als unzureichend und bezeichnet es als "Schildbürgerstreich", da es lediglich kurzfristige Förderungen für Unternehmen bietet, während die Ausweitung des Emissionshandels in der EU langfristig zu einer Deindustrialisierung und massiven Kostensteigerungen für Haushalte und die Exportwirtschaft führen wird. Er argumentiert, dass das CO₂-Regime der EU ineffizient und schädlich für die europäische Wirtschaft sei und fordert dessen Abschaffung, um Europa als Wachstumsraum zu erhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die Verzögerungen bei der Umsetzung der angekündigten Energiegesetze und fordert die Regierung auf, umgehend ein Reformpaket vorzulegen, das die ausstehenden Gesetze, einen Infrastrukturfonds für den Stromnetzausbau und verschärfte Entflechtungsvorschriften für Energieversorger umfasst. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und saubere Luft und drängt darauf, die Energiewende zu vollenden, um 100 Prozent erneuerbaren Strom in Österreich zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung von Übergangslösungen für die Energieversorgung, insbesondere durch die Förderung von Biogasanlagen, bis das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) verabschiedet wird. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die energieintensive Industrie durch finanzielle Unterstützung zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern, und plädiert für eine langfristige europäische Lösung der Energieproblematik. Binder unterstreicht, dass diese Maßnahmen keine Dauerlösungen sind, sondern pragmatische Schritte zur Sicherung von Standort und Beschäftigung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in der Regierung, um gute Gesetze zu schaffen, insbesondere im Bereich der Energiepolitik. Er hebt die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes und des Standortabsicherungsgesetzes für den Industriestandort hervor und plädiert für die Unterstützung der Bioenergie als Übergangslösung. Pöttinger ruft dazu auf, den vorgeschlagenen Gesetzen zuzustimmen, um eine positive Zukunft für die Industrie und die Menschen in Österreich zu sichern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Herausforderungen, vor denen die österreichische Industrie aufgrund hoher Energiepreise, internationaler Konkurrenz und einer schwachen Konjunktur steht. Er hebt die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 hervor, das Planungssicherheit schaffen und Wettbewerbsnachteile ausgleichen soll, um Arbeitsplätze und den Industriestandort Österreich zu sichern. Jantscher unterstreicht, dass öffentliche Unterstützung mit Verantwortung einhergehen muss und dass das Gesetz kein Freifahrtschein ist, sondern ein Instrument, um die Industrie durch schwierige Zeiten zu führen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Herausforderungen, vor denen Österreich im Energiebereich steht, und hebt die Notwendigkeit hervor, Gesetze wie das ElWG und das EABG zu verabschieden, um Energie leistbarer zu machen. Er kritisiert die FPÖ für ihre Vorschläge, die zu einem erheblichen Schuldenanstieg führen würden, und fordert stattdessen konstruktive Zusammenarbeit, um die wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Schroll unterstreicht das Engagement der Bundesregierung, die Teuerungsspirale zu durchbrechen und die Energiepreise zu senken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede erläutert Abgeordnete Tanja Graf einen gesamtändernden Abänderungsantrag, der sicherstellen soll, dass die derzeit geltenden Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung im Jahr 2026 gültig bleiben, um Verzögerungen im Ausbau zu vermeiden. Zudem wird die Förderung für bestehende Biogasanlagen, die 2026 auslaufen, um 18 Monate verlängert, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die regionale Wertschöpfung zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung der Reform des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) zur Förderung der Energiewende, indem sie auf die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für Biomethan- und Biogasanlagen hinweist, die aus der Ökostromfinanzierung mobilisiert werden. Sie hebt hervor, dass das EAG die Nachhaltigkeitskriterien für Biobrennstoffe anpasst und die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt, um gezielte Förderungen für nachhaltige Technologien zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung der Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Rechtsklarheit schafft und die Regeln an die europäische RED-III-Richtlinie anpasst, insbesondere durch strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und eine Übergangslösung für Biogasanlagen. Er hebt hervor, dass nicht verbrauchte Mittel gezielt in Investitionszuschüsse fließen, was eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise darstellt.
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15.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Karin Doppelbauer auf den Beschluss des österreichischen Nationalrats, indem sie die Einführung von Investitionszuschüssen für erneuerbare Energien im Jahr 2026 begrüßt. Sie hebt hervor, dass die Verlängerung der Unterstützung für Anlagenbetreiber, die auf Grüngas umsteigen und ihre Anlagen modernisieren wollen, eine positive Entwicklung darstellt. Diese Maßnahmen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und eine nachhaltige Lösung für betroffene Betriebe schaffen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Übergangslösung und hebt hervor, dass das Gesetz effizient wirkt, indem es mit minimalen Mitteln den Ausbau erneuerbarer Energien fördert. Er lobt das Fördersystem, das dazu beiträgt, die Energiepreise langfristig zu senken, und betont die Notwendigkeit von Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche, die durch die festgelegten Ausschreibungsvolumina und Gebotstermine im neuen Beschluss unterstützt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgesehenen Marktprämien und Förderungen für Biogasanlagen. Er argumentiert, dass Biogas im Energiemarkt keinen Platz mehr habe und fordert die Beendigung der Biogas-Förderung sowie die Einführung einer Abfindungsregelung für bestehende Anlagenbetreiber, um einen freiwilligen Ausstieg aus der Stromproduktion aus Biogas zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Martina Diesner-Wais die Bedeutung der Verlängerung der Marktprämie nach § 53 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes um 18 Monate, um wirtschaftliche Sicherheit für Biogasbetriebe zu gewährleisten, deren Verträge bald auslaufen. Sie hebt hervor, dass diese Verlängerung den Betrieben Stabilität bietet und ihre Rolle in der Energiewende unterstützt.
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