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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz 2012

15.10.2025

Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 zu ändern, um unter anderem neue Marktprämien und Förderungen für erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse für das Jahr 2026 festzulegen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und am Ökostromgesetz 2012 beschlossen. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Marktprämie für das Jahr 2026, die für verschiedene erneuerbare Energietechnologien wie Photovoltaik, Biomasse und Windkraft gilt. Diese Prämie soll den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, indem sie finanzielle Anreize für die Erzeugung von grünem Strom bietet. Die Ausschreibungsvolumina und Gebotstermine für diese Technologien wurden festgelegt, um den Ausbau gezielt zu steuern.

Zudem wurden die Nachhaltigkeitsanforderungen für die Nutzung von Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen präzisiert. Diese müssen bestimmte Umweltkriterien erfüllen, um für Förderungen in Betracht zu kommen. Dies betrifft insbesondere die Anrechnung auf nationale Zielvorgaben und den Erhalt von Förderungen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien im Jahr 2026. Es wurden Zeitfenster und Fördermittel für verschiedene Technologien wie Photovoltaikanlagen, Stromspeicher, Wasserkraft- und Windkraftanlagen festgelegt. Diese Zuschüsse sollen den Ausbau und die Modernisierung von Anlagen unterstützen.

Schließlich wurde im Ökostromgesetz 2012 eine Regelung eingeführt, die es ermöglicht, bestimmte finanzielle Mittel zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fördercalls zu verwenden. Dies soll die finanzielle Abwicklung und Förderung von erneuerbaren Energieprojekten erleichtern.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

15.10.2025

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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR

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