Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) argumentiert, dass die Investition von 70 Millionen Euro in den WAG-Teil-Loop entscheidend für die Sicherung der Energieversorgung Österreichs ist. Sie betont die Bedeutung dieser Erweiterung für die Erhöhung der Transportkapazitäten, die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und die zukünftige Eignung der Leitung für den Wasserstofftransport.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das neue Gesetz es Arbeitslosen ermöglicht, Anträge digital zu stellen und sich elektronisch mit dem AMS zu kommunizieren, ohne dass der analoge Weg abgeschafft wird; dies erleichtere den Zugang für digital affine Personen und passe das AMS an das digitale Zeitalter an.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Gasdiversifizierung und der Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich. Sie erläutert, dass Gasversorger zukünftig Versorgungssicherheitskonzepte entwickeln müssen, die Maßnahmen zur Reduktion des russischen Gasanteils beinhalten, und forderte verstärkte Anstrengungen in der Infrastruktur, um diese Ziele zu erreichen.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) unterstützt die Einbeziehung von Rechenzentren in das Energieeffizienzgesetz und betont die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) mittels Förderungen zu unterstützen. Sie kritisiert die SPÖ, weil sie angeblich KMUs benachteilige und keine Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben und privaten Haushalten unterstützt.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit transparenter Arbeitsbedingungen und die moderate Umsetzung der europäischen Richtlinie in Österreich. Sie erklärte, dass Österreich nur geringfügige Anpassungen benötigte, lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und betonte, die Bürokratie nicht unnötig zu erhöhen.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) begrüßt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Fristverlängerungen für Windkraftanlagen und die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für Wasserstoff. Sie betont zudem die Bedeutung von Transparenz bei Fernwärmekosten und die Fortsetzung der Befreiung von Ökostrompauschalen zur Entlastung der Bürger.
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Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) erläutert die neue Gesetzesinitiative, die den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten verbietet, während bestehende Heizungen nicht zwangsweise ersetzt werden müssen. Stattdessen setzt die ÖVP auf Förderungen und Anreize, um den freiwilligen Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass die Sonderregelungen für Nachtarbeit notwendig sind, um die Arbeiter der Schichtarbeit zu unterstützen, und dass der Einfrieren des Nachtschwerarbeitsbeitrags für 2023 gerechtfertigt ist, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen. Sie kritisiert außerdem die NEOS für ihre inkonsistente Haltung zur Lohnnebenkostenerhöhung.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das Energie-Budget sowohl die Handschrift der ÖVP trägt als auch auf Anreize statt auf Verbote setzt. Sie hebt das Erneuerbare-Wärme-Paket als Beispiel hervor, das finanzielle Unterstützung für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bietet, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und betont die Wichtigkeit, die Bevölkerung bei der Energiewende mitzunehmen anstatt sie zu überfordern.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass Österreich vor großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stehe und deshalb Investitionen in die Arbeitsvermittlung und die Qualifizierung von Arbeitsuchenden durch das AMS priorisiert werden müssen, anstatt nur das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Zudem wies sie darauf hin, dass ein flexibler Arbeitsmarkt und die Unterstützung der Unternehmer bei der Personalsuche essenziell seien.
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Die Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Gaslieferanten in Österreich, lobt die bisherigen Maßnahmen wie das Gasdiversifizierungsgesetz und ruft zur Zusammenarbeit aller Parteien auf, um die Energieinfrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu stärken.
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Abgeordnete Tanja Graf erläutert die Umsetzung einer Work-Life-Balance-Richtlinie in Österreich, bei der die Karenzzeit für Eltern weiterhin 24 Monate beträgt, jedoch neu aufgeteilt wird in 22 Monate für einen Elternteil und 2 Monate für den anderen, wobei Alleinerziehende bei 24 Monaten bleiben. Sie betont, dass diese Regelung keine finanziellen Einbußen bringt und zusätzlich Anreize für Väter schafft, wie die Verdoppelung des Familienzeitbonus.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) begrüßt zunächst Besucher im Nationalrat und erläutert dann die Änderungen im Erdölbevorratungsgesetz und im ElWOG 2010, welche u.a. höhere Strafen für die Nichteinhaltung der Bevorratungspflicht und mehr Transparenz sowie Verbraucheraufklärung bei Stromtarifen vorsehen. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz.
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Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) erklärte, dass die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes notwendig ist, um den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs zu entsprechen und die Verwaltung zu beschleunigen. Sie betonte, dass es lediglich um eine geringe Anzahl an Beschäftigungsbewilligungen für Nicht-EU-Staatsangehörige gehe und dass diese Regelung notwendig sei, um den Arbeitsmarkt in Österreich zu unterstützen.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das neue Energieeffizienzgesetz darauf abzielt, Energie zu sparen und das Klima zu schützen, und lehnt aus diesem Grund die von der SPÖ geforderte Lieferantenverpflichtung ab. Sie kritisiert die SPÖ dafür, irreführende Argumente zu bringen und blockieren, und hebt die geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung bis 2030 hervor.
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Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) lobt die Kurzarbeit als effektives Mittel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen während wirtschaftlicher Krisen. Sie betont die Vorteile von Schulungsmaßnahmen während der Kurzarbeit und fordert die Einbeziehung aller Unternehmen in den Transformationsfonds, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
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Abgeordnete Tanja Graf betonte die Bedeutung der Förderung für Klein- und Kleinstunternehmen, die durch den Energiekostenzuschuss von 110 bis 2.475 Euro unterstützt werden, und wies die Kritik der Opposition zurück, indem sie erklärte, dass die automatisierte Überprüfung der Anträge durch das Unternehmensserviceportal erfolgt und keine umfassende Deckung der Mehrkosten bereitgestellt werde. Zudem argumentierte sie, dass die Unterstützung verhindert habe, dass Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit auftreten und betonte die Notwendigkeit der politischen Unterstützung für die Wirtschaft in Krisenzeiten.
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Die Abgeordnete Tanja Graf unterstützt die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, welche Ukrainerinnen und Ukrainern sowie anderen Fachkräften den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern soll, indem bürokratische Hürden abgebaut und die Sprachanforderungen gesenkt werden. Sie betont die Vorteile für sowohl die Vertriebenen als auch die österreichische Wirtschaft, insbesondere im Tourismussektor.
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Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung der neuen Maßnahmen im Gaswirtschaftsgesetz für die Versorgungssicherheit Österreichs, einschließlich der Zertifizierung von Speicherbetreibern und der Erweiterung des geschützten Kundenkreises um Fernwärmekunden, und appelliert an andere Abgeordnete, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
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Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Maßnahmen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Netzverlustkosten und kündigt eine Erhöhung der bereits beschlossenen Entlastungsmittel von 260 Millionen Euro auf 558 Millionen Euro an, um zusätzliche Kosten auf den Stromrechnungen zu vermeiden.
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