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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
24.04.2025
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu ändern, indem die Schweiz in bestimmten Regelungen einbezogen wird, und die Kompetenz zur Umsetzung und Vollziehung dieser Vorschriften auf Bundesebene festgelegt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Kompetenzregelung: Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nun auch in Bereichen, die normalerweise nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, als Bundessache geregelt. Das bedeutet, dass der Bund direkt für die Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Eine weitere Änderung betrifft die Zusammenarbeit mit der Schweiz. In einem bestimmten Paragraphen wird klargestellt, dass Regelungen, die bisher nur für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) galten, nun auch für die Schweiz gelten. Dies könnte Auswirkungen auf den Handel und die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien mit der Schweiz haben. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft, was bedeutet, dass sie schnell umgesetzt werden sollen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.04.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit, die Energiekosten in Österreich durch eine umfassende Energiewende zu senken. Sie fordert den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, eine Neugestaltung des Netzausbaus und die Förderung des Wettbewerbs, um die monopolartige Stellung der Landesenergieversorger zu durchbrechen. Doppelbauer kritisiert zudem die FPÖ für ihre ineffiziente Förderpolitik und hebt die Bedeutung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.04.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Alois Schroll die Behauptung von Abgeordneter Leonore Gewessler, dass die SPÖ das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWG) im Parlament verhindert habe. Schroll stellt klar, dass es keine Regierungsvorlage für das ElWG gab und es somit nicht in den parlamentarischen Prozess gelangte, weshalb die SPÖ das Gesetz nicht blockiert hat.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
24.04.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Christoph Stark die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich, die durch eine schwache Konjunktur und unzureichende Investitionen gekennzeichnet ist, was zu einem niedrigen Steueraufkommen führt. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, insbesondere durch den Ausbau der Netzinfrastruktur und die Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sowie der KMUs und privaten Haushalte. Stark ruft alle Parteien im Parlament dazu auf, gemeinsam an der Sicherung des Wohlstands und der Wiederbelebung der Wirtschaft zu arbeiten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.04.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Notwendigkeit von Klimainvestitionen, um den Reformstau im Klimaschutz zu überwinden und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen. Er weist darauf hin, dass das Budgetdefizit nicht durch Klimaschutzmaßnahmen verursacht wird, sondern andere wirtschaftliche Gründe hat. Zudem spricht er sich für Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut aus, wie die Einführung eines Sozialtarifs für einkommensarme Haushalte, finanziert durch eine Abgabe der Energieversorger.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.04.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Er kritisiert die extremen Positionen der Grünen und der Freiheitlichen und plädiert für eine unabhängige und effiziente Energieversorgung, die sowohl den Klimazielen als auch den wirtschaftlichen Interessen gerecht wird. Höfinger ruft zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, um niedrigere Energiepreise für Haushalte und die Wirtschaft zu erreichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.04.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Axel Kassegger die Energiepolitik der österreichischen Regierung und der Europäischen Union, insbesondere die Rolle der ÖVP und Ursula von der Leyens Green Deal, für die hohen Energiekosten. Er fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie sowie die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die energieintensive Industrie in Österreich zu unterstützen. Kassegger betont, dass konkrete Maßnahmen statt bloßer Strategien notwendig sind, um die Industrie zu entlasten und wettbewerbsfähig zu halten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.04.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) zur Förderung der Energie-, Umwelt- und Klimawende in Österreich. Er hebt hervor, dass die Beschleunigung des EAG dazu beitragen soll, wirtschaftliche Interessen, die Bedürfnisse der privaten Haushalte und den Klimaschutz zu vereinen, um Österreich im Bereich Energie voranzubringen. Schroll unterstreicht, dass das Gesetz strukturelle und systematische Entlastungen schaffen soll, ohne auf übermäßige Förderungen zurückzugreifen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.04.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, wie sie im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgesehen sind. Er kritisiert die mangelnde Kommunikation der Regierung mit der Branche bei der Einführung neuer Verordnungen und die drastische Kürzung der Fördermittel für Fotovoltaik, was die Energiewende gefährden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.04.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, dass das ursprüngliche Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Schweiz nicht gleichgestellt hat, was zu Verzögerungen bei der Förderung von in Europa gefertigten Produkten führte. Er begrüßt die Änderung, die nun auch die Schweiz einbezieht, da dies den betroffenen Unternehmen, die auf die Förderung gewartet haben, endlich Erleichterung verschafft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.04.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald die Notwendigkeit, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) zu überarbeiten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und kosteneffizienter zu gestalten. Sie hebt hervor, dass schnellere Genehmigungsverfahren und eine effizientere Nutzung von Fördermitteln entscheidend sind, um die Energiewende voranzutreiben und die Energiepreise zu senken. Zudem wird eine EAG-Novelle angestrebt, die auf Systemdienlichkeit und effizienteren Mitteleinsatz abzielt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.04.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EABG) für die Senkung der Energiekosten und die Unterstützung der Industrie. Sie hebt hervor, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss, um die Integration erneuerbarer Energien zu verbessern und die Kosten für Ausgleichsenergie zu reduzieren. Zudem erwähnt sie, dass der Antrag auch die Einbeziehung der Schweiz in den Made-in-Europe-Bonus für PV-Komponenten vorsieht, was die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien stärken soll.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.04.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Leonore Gewessler die Bedeutung der Energiewende und die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich voranzutreiben. Sie unterstützt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Einbeziehung der Schweiz in die Regelungen, die bisher nur für den Europäischen Wirtschaftsraum galten, und hebt die Wichtigkeit hervor, dass der Fotovoltaikausbau nicht eingeschränkt wird.
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