Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Grünen für das hohe Defizit der Zweiten Republik, das während ihrer Regierungsbeteiligung entstanden sei. Sie betont, dass die NEOS in der neuen Regierung eine faktenbasierte Politik verfolgen und eine Zukunftsquote von 25 Prozent anstreben. Doppelbauer hebt hervor, dass die neue Regierung die finanziellen Altlasten der Vorgängerregierung aufräumen und in die Zukunft investieren werde.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Landwirtschaft in Österreich. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, das Landwirtschaftsbudget effizienter zu gestalten und Potenziale in der Verwaltung und Bürokratie zu nutzen. Zudem spricht sie sich für die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die Erschließung neuer Einnahmequellen für Landwirte und den Ausbau erneuerbarer Energien aus, um die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit umfassender Reformen in Österreich, insbesondere im Energiebereich, um die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen zu adressieren. Sie hebt die Bedeutung von Wettbewerb und effizientem Netzausbau hervor und kritisiert die bisherigen Ausgabenentscheidungen der FPÖ. Doppelbauer unterstreicht das Engagement der NEOS für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit einer sorgfältigeren Verwendung von Steuergeldern und sieht das aktuelle Budget als Trendwende, weg von einem "Koste-es-was-es-wolle"-Ansatz. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in Bereichen wie Bildung, Energiewende und Pensionssystem hervor und plädiert für eine Entlastung von Betrieben und Bürgern von Bürokratie und unnötigen Steuern. Doppelbauer spricht sich gegen einen "Nanny-Staat" aus und betont, dass die Reformagenda mit Bedacht weitergeführt werden muss.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die bisherigen finanziellen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die großzügige Förderpolitik der Grünen, und betont die Notwendigkeit von Budgetkonsolidierung und Reformen. Sie hebt hervor, dass das aktuelle Budgetsanierungspaket erhebliche Einsparungen vorsieht, um das Maastrichtdefizit zu reduzieren, und betont, dass der Sozialstaat dadurch nicht gefährdet wird. Doppelbauer plädiert für eine umfassende Reformagenda, um langfristig stabile Rahmenbedingungen und Chancengleichheit zu gewährleisten.

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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit, ein fehlerhaftes Gesetz aus der letzten Legislaturperiode zu reparieren, das Unsicherheit in der Schweinehaltungsbranche verursacht hat. Sie hebt die Bedeutung von Tierwohlaspekten hervor und betont, dass Landwirte daran interessiert sind, diese zu verbessern. Abschließend weist sie auf die Verantwortung der Regierung hin, durch nachhaltige Beschaffung und bessere Regelungen für Tiertransporte die Schweinefleischproduktion in Österreich zu unterstützen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit, die Energiekosten in Österreich durch eine umfassende Energiewende zu senken. Sie fordert den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, eine Neugestaltung des Netzausbaus und die Förderung des Wettbewerbs, um die monopolartige Stellung der Landesenergieversorger zu durchbrechen. Doppelbauer kritisiert zudem die FPÖ für ihre ineffiziente Förderpolitik und hebt die Bedeutung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans hervor.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Ausgabenpolitik der vorherigen Legislaturperiode und betont die Notwendigkeit von Reformen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung, insbesondere im Förderwesen, Pensionssystem und Gesundheitswesen. Sie hebt die Bedeutung einer soliden Haushaltsführung im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union hervor, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Generationen nicht zu belasten. Zudem fordert sie aktuelle Finanzdaten von Ländern und Gemeinden, um bessere Planungen zu ermöglichen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Reformen, um die durch hohe Ausgaben in der letzten Legislaturperiode entstandenen Schuldenberge abzubauen. Sie entschuldigt sich für das Fehlen einer Begutachtung bei den eingebrachten Initiativanträgen und hebt die Dringlichkeit hervor, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Vermeidung eines Defizitverfahrens schnell umzusetzen. Zudem spricht sie über die geplanten Einsparungen in Ministerien und die Verlängerung von Energiekrisenbeiträgen, um die Energiewende in Österreich voranzutreiben.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Karin Doppelbauer die Novelle zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine effizientere und digitalere Zusammenarbeit der Finanzstrafbehörden durch eine zentrale Stelle im Bundeskriminalamt und die Plattform Siena ermöglichen soll. Sie kritisiert zudem die ausufernden Förderungen während der Pandemie und Energiekrise, die nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt sind, und betont die Notwendigkeit, diese auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Abschließend lobt sie die Analysen des Budgetdienstes und betont die Bedeutung konstruktiver Zusammenarbeit für die kommenden Herausforderungen.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Problematik der Finanzierung von Zweckzuschüssen für Hochwasserschäden, die im Zuge der jüngsten Überschwemmungen in Österreich beschlossen wurden. Sie kritisiert die Regierung dafür, große finanzielle Versprechungen gemacht zu haben, ohne klarzustellen, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, und betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetplanung. Aufgrund dieser Unklarheiten in der Finanzierung lehnen die NEOS das Paket ab.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) dankte den Beteiligten für die Mitwirkung am Bundesrechnungsabschluss 2023 und kritisierte die hohe Staatsverschuldung, die durch Krisenmanagement entstand. Sie betonte die Dringlichkeit strukturierter Ausgabenkürzungen und grundlegender Reformen, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wohlstand Österreichs zu sichern.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetzespaket ab, da sie der Ansicht ist, dass eine zusätzliche Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich ineffektiv ist. Anstatt nationaler Maßnahmen plädiert sie für eine europäische Lösung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Herausforderungen wie hohe Lohnnebenkosten und Cybersecurity besser anzugehen.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und kritisiert einige Aspekte des Gesetzes, insbesondere das Quotenmodell und den Startzeitpunkt 2024, unterstützt jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zur Förderung der heimischen Produktion erneuerbarer Gase.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Unklarheiten und Pannen bei den Richtlinien und Auszahlungen, betont, dass die Opposition von Beginn an Bedenken hatte und der Verfassungsgerichtshof die Auflösung der COFAG aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bestätigt hat. Sie lehnt die Schaffung neuer Strukturen ab und äußert daher ihre Ablehnung des aktuellen Beschlusses.

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Schaffung eigenständiger landwirtschaftlicher Einrichtungen für mehr Autonomie und Internationalisierung in Forschung und Entwicklung und fordert zudem Nachdruck bei der Einhaltung von Kriterien für den Einkauf österreichischer Nahrungsmittel durch Ministerien und angegliederte Institutionen.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die regelmäßigen finanziellen Zuschüsse des Bundes an Gemeinden und fordert stattdessen strukturelle Reformen, um langfristig Einsparungen zu erzielen. Sie plädiert zudem für die Abschaffung der Landesumlage, um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und das ineffiziente Verschieben von Mitteln zu reduzieren.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Abgabenänderungsgesetz ab, obwohl sie Aspekte wie die Umsatzsteuerbefreiung bei Lebensmittelspenden und die Einbeziehung von Klimadaten in die landwirtschaftlichen Einheitswerte positiv bewertet. Sie kritisiert jedoch, dass grundlegende Probleme der Landwirtschaft nicht angegangen werden und die bestehenden Bemessungsgrundlagen verfestigt werden, anstatt notwendige Strukturänderungen vorzunehmen.