In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die österreichische Volkspartei (ÖVP) scharf für ihre Rolle in der langjährigen Misswirtschaft und unzureichenden Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Er wirft der ÖVP vor, Verantwortungslosigkeit zu zeigen, indem sie notwendige Reformen und Investitionen vernachlässigt, was zu einem Investitionsrückstau und einem unattraktiven Zustand des Bundesheeres geführt habe. Kassegger betont, dass die derzeitigen Budgetmittel nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme zu beheben, und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Regierung.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen, um eine Universität von Weltruf in Österreich zu etablieren, und äußert Zweifel an der Anwerbung von US-Wissenschaftlern als effektive Strategie. Kassegger hebt die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über den FTI-Pakt und die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten hervor, um sicherzustellen, dass Steuergelder effektiv investiert werden.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, was zu weiteren Belastungen für die Österreicher führe. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe. Kassegger fordert, dass die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, keine Erhöhungen der Beiträge an internationale Organisationen vornehmen solle.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Axel Kassegger die Energiepolitik der österreichischen Regierung und der Europäischen Union, insbesondere die Rolle der ÖVP und Ursula von der Leyens Green Deal, für die hohen Energiekosten. Er fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie sowie die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die energieintensive Industrie in Österreich zu unterstützen. Kassegger betont, dass konkrete Maßnahmen statt bloßer Strategien notwendig sind, um die Industrie zu entlasten und wettbewerbsfähig zu halten.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ erklärte, dass seine Partei dem Änderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustimmen werde, nachdem die Regierung bestimmte Passagen konkretisiert habe. Er betonte, dass der Europabonus für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der österreichischen und europäischen Solarindustrie sei, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.

Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das neue Gesetz zu erneuerbarem Gas als ideologisch, ineffizient und marktwidrig; er schlägt stattdessen den Ausbau von Wasserstofftechnologien und alternativen LNG-Routen vor und betont die Notwendigkeit langfristiger strategischer Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Wasserstoffnetze.

Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die gegenwärtige Praxis der internationalen Entwicklungshilfe der Europäischen Union als ineffektiv und fordert eine outputorientierte, gezielte Unterstützung, die auch an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten und die Senkung von Militärausgaben in den Zielländern gekoppelt sein sollte, um den österreichischen Steuerzahler zu entlasten. Er betont die Notwendigkeit einer strukturierten und kriterienbasierten Entwicklungspolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung und duale Ausbildung.

Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die lange Verzögerung bei der Bereitstellung der 70 Millionen Euro für den Bau des neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung, obwohl das Projekt wichtig für die Versorgungssicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas sei, und wirft der Regierung grobe Fahrlässigkeit und unnötiges Streiten vor. Er betont jedoch, dass seine Partei dem Beschluss zustimmt, wenn auch mit der Anmerkung, dass das Vorhaben viel früher hätte umgesetzt werden sollen.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung als bürokratisch und unrealistisch, insbesondere in Bezug auf die vorgeschriebenen Versorgungssicherheitskonzepte und den angestrebten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Er warnt, dass diese Vorhaben weder gut durchdacht noch praktikabel seien und erhebliche Gefahren für die Energieversorgung und die Wirtschaft Österreichs bergen.

Abgeordneter Dr. Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt das neue Gesetz, das marktbeherrschende Energieversorger daran hindert, ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen als andere Unternehmen zu verlangen, und kritisiert die bisherigen Praktiken im Energiemarkt sowie die ineffektiven Aufsichtsratsverflechtungen. Zudem lehnt er den Entschließungsantrag der NEOS ab, da er einige Punkte darin als überschießend und unpassend für eine liberale Wirtschaftspolitik empfindet.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das geänderte Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, indem er es als planwirtschaftlich und schädlich für die österreichische und europäische Wirtschaft bezeichnet. Er argumentiert, dass die Politik der Regierung lediglich zu höheren Kosten für Unternehmen und Bürger sowie zu steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit führt, ohne einen effektiven Nutzen für den Klimaschutz zu erbringen.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert den neuen Handwerkerbonus als unzureichend und bemängelt, dass die Regierung keine umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreift, um grundlegende Probleme wie hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und hohe Abgabenquote anzugehen. Er bezeichnet die Subvention von 300 Millionen Euro als unbedeutend und als Zeichen des Scheiterns einer ehemals starken Wirtschaftspartei.

Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Berichts- und Dokumentationspflichten im geänderten Bundes-Energieeffizienzgesetz sowie die Übergewinnsteuer, die seiner Ansicht nach lediglich die Bürger und Unternehmen belastet. Er plädiert für weniger staatliche Interventionen und warnt vor den ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Energie- und Klimapolitik, die er für schlecht ausbalanciert hält.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Reparatur des Energiekostenzuschussgesetzes und argumentiert, dass es die zugrunde liegenden Ursachen der hohen Energiekosten nicht angeht, sondern lediglich Symptome mit enormen Subventionen bekämpft, was letztlich zu unverantwortlicher Verschuldung führt. Zudem wirft er insbesondere der ÖVP vor, durch ihre Politik die Energiekostenkrise mitverursacht zu haben und nicht ernsthaft gegen deren Ursachen vorzugehen.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als ineffizient und symptomorientiert, anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen. Er argumentiert, dass die Finanzpolitik, einschließlich der Abgriffe von Übergewinnen und CO2-Steuer, letztlich die Bürger und Unternehmen belaste und verteure.

Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Verlängerung des Stromkostenzuschusses, indem er darauf hinweist, dass die Finanzierung letztlich durch Steuergelder der Bürger erfolgt und die Maßnahme nicht dazu beiträgt, die eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen. Zudem argumentiert er, dass dies zu Fehlallokationen und unnötigen Gewinnen bei öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen führt.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die EU-gestützten Regelungen zum Emissionszertifikatehandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) als Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen, da sie zu steigenden Preisen und zusätzlichen Kosten führen würden. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen hauptsächlich von der FPÖ abgelehnt werden, während andere Parteien sie unterstützen, und betont die Bedeutung der kommenden EU-Wahlen, um solche Beschlüsse zu verhindern.

Abgeordneter Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, insbesondere aufgrund der Verringerung der Stromkosten und der erhöhten Markttransparenz, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überförderung bei der Investitionsförderung für PV-Anlagen. Trotzdem stimmt seine Partei den Gesetzesänderungen insgesamt zu.