In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die österreichische Volkspartei (ÖVP) scharf für ihre Rolle in der langjährigen Misswirtschaft und unzureichenden Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Er wirft der ÖVP vor, Verantwortungslosigkeit zu zeigen, indem sie notwendige Reformen und Investitionen vernachlässigt, was zu einem Investitionsrückstau und einem unattraktiven Zustand des Bundesheeres geführt habe. Kassegger betont, dass die derzeitigen Budgetmittel nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme zu beheben, und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die österreichische Volkspartei (ÖVP) scharf für ihre Rolle in der langjährigen Misswirtschaft und unzureichenden Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Er wirft der ÖVP vor, Verantwortungslosigkeit zu zeigen, indem sie notwendige Reformen und Investitionen vernachlässigt, und betont, dass die derzeitigen Budgetmittel nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme zu beheben. Kassegger hebt zudem die Unterschiede zur Schweiz hervor, die er als positives Beispiel für eine funktionierende Verteidigungspolitik und direkte Demokratie sieht.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen, um eine Universität von Weltruf in Österreich zu etablieren, und äußert Zweifel an der Anwerbung von US-Wissenschaftlern als effektive Strategie. Kassegger hebt die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über den FTI-Pakt und die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten hervor, um sicherzustellen, dass Steuergelder effektiv investiert werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Ausgaben keine klaren Strategien zur Verbesserung der Qualität und internationalen Anerkennung österreichischer Universitäten erkennbar sind. Kassegger betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen und einer klaren Profilbildung der Universitäten, um eine Spitzenuniversität von Weltruf in Österreich zu etablieren.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, was zu weiteren Belastungen für die Österreicher führe. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe. Kassegger fordert, dass die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, keine Erhöhungen der Beiträge an internationale Organisationen vornehmen solle.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, die lediglich weitere Belastungen für die Österreicher darstellen. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere die Entwicklungshilfe, und fordert, dass keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vorgenommen werden. Kassegger betont, dass Österreich sich derzeit nicht leisten könne, großzügig Gelder an internationale Organisationen zu verteilen, ohne klare Transparenz über deren Verwendung.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) die österreichische Regierung scharf und vergleicht sie negativ mit der Schweiz, die seiner Meinung nach eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Er bemängelt das Doppelbudget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als ein "Weiter-wie-bisher" ohne echte Konsolidierung oder Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Steuern und Bürokratie. Zudem äußert er sich kritisch zur Klimapolitik, Migrationspolitik und den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU und der Ukraine.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Klimapolitik der EU und die damit verbundenen Maßnahmen wie CO2-Steuern und den Zertifikatehandel, die seiner Meinung nach die Strompreise in Österreich im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern erhöhen. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag.
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Axel Kassegger die Energiepolitik der österreichischen Regierung und der Europäischen Union, insbesondere die Rolle der ÖVP und Ursula von der Leyens Green Deal, für die hohen Energiekosten. Er fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie sowie die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die energieintensive Industrie in Österreich zu unterstützen. Kassegger betont, dass konkrete Maßnahmen statt bloßer Strategien notwendig sind, um die Industrie zu entlasten und wettbewerbsfähig zu halten.
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Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ erklärte, dass seine Partei dem Änderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustimmen werde, nachdem die Regierung bestimmte Passagen konkretisiert habe. Er betonte, dass der Europabonus für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der österreichischen und europäischen Solarindustrie sei, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.
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Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das neue Gesetz zu erneuerbarem Gas als ideologisch, ineffizient und marktwidrig; er schlägt stattdessen den Ausbau von Wasserstofftechnologien und alternativen LNG-Routen vor und betont die Notwendigkeit langfristiger strategischer Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Wasserstoffnetze.
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Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die gegenwärtige Praxis der internationalen Entwicklungshilfe der Europäischen Union als ineffektiv und fordert eine outputorientierte, gezielte Unterstützung, die auch an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten und die Senkung von Militärausgaben in den Zielländern gekoppelt sein sollte, um den österreichischen Steuerzahler zu entlasten. Er betont die Notwendigkeit einer strukturierten und kriterienbasierten Entwicklungspolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung und duale Ausbildung.
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Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die lange Verzögerung bei der Bereitstellung der 70 Millionen Euro für den Bau des neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung, obwohl das Projekt wichtig für die Versorgungssicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas sei, und wirft der Regierung grobe Fahrlässigkeit und unnötiges Streiten vor. Er betont jedoch, dass seine Partei dem Beschluss zustimmt, wenn auch mit der Anmerkung, dass das Vorhaben viel früher hätte umgesetzt werden sollen.
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Abgeordneter Dr. Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt das neue Gesetz, das marktbeherrschende Energieversorger daran hindert, ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen als andere Unternehmen zu verlangen, und kritisiert die bisherigen Praktiken im Energiemarkt sowie die ineffektiven Aufsichtsratsverflechtungen. Zudem lehnt er den Entschließungsantrag der NEOS ab, da er einige Punkte darin als überschießend und unpassend für eine liberale Wirtschaftspolitik empfindet.
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Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung als bürokratisch und unrealistisch, insbesondere in Bezug auf die vorgeschriebenen Versorgungssicherheitskonzepte und den angestrebten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Er warnt, dass diese Vorhaben weder gut durchdacht noch praktikabel seien und erhebliche Gefahren für die Energieversorgung und die Wirtschaft Österreichs bergen.
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Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das geänderte Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, indem er es als planwirtschaftlich und schädlich für die österreichische und europäische Wirtschaft bezeichnet. Er argumentiert, dass die Politik der Regierung lediglich zu höheren Kosten für Unternehmen und Bürger sowie zu steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit führt, ohne einen effektiven Nutzen für den Klimaschutz zu erbringen.
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Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert den neuen Handwerkerbonus als unzureichend und bemängelt, dass die Regierung keine umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreift, um grundlegende Probleme wie hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und hohe Abgabenquote anzugehen. Er bezeichnet die Subvention von 300 Millionen Euro als unbedeutend und als Zeichen des Scheiterns einer ehemals starken Wirtschaftspartei.
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Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Berichts- und Dokumentationspflichten im geänderten Bundes-Energieeffizienzgesetz sowie die Übergewinnsteuer, die seiner Ansicht nach lediglich die Bürger und Unternehmen belastet. Er plädiert für weniger staatliche Interventionen und warnt vor den ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Energie- und Klimapolitik, die er für schlecht ausbalanciert hält.
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