In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung der sozialen Sicherheit für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und hebt die Anpassungen im Sozialversicherungssystem hervor, die digitale Teilhabe und Verlässlichkeit beim Übergang in die Teilpension fördern. Er unterstreicht die historische und aktuelle Bedeutung der knappschaftlichen Pensionsversicherung für Bergleute und plädiert für die Verlängerung der Übergangsregelung bis 2035, um den Respekt und die Anerkennung für die harte Arbeit der Bergleute zu gewährleisten. Abschließend ruft er zu einer breiten Zustimmung für diese Maßnahmen auf.

In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Notwendigkeit einer Novelle des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes, um ungerechtfertigte Preispolitik am Energiemarkt in Österreich zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass die E-Control künftig systematisch die Strom- und Gaspreise überprüfen soll, um sicherzustellen, dass sie die internationale Marktentwicklung widerspiegeln, und dass die Bundesregierung bei Marktversagen temporär Preise festlegen kann. Binder fordert zudem eine europäische Zusammenarbeit zur Neuregelung des Merit-Order-Systems und betont die Verantwortung des Staates, für Fairness und Stabilität zu sorgen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung von Übergangslösungen für die Energieversorgung, insbesondere durch die Förderung von Biogasanlagen, bis das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) verabschiedet wird. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die energieintensive Industrie durch finanzielle Unterstützung zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern, und plädiert für eine langfristige europäische Lösung der Energieproblematik. Binder unterstreicht, dass diese Maßnahmen keine Dauerlösungen sind, sondern pragmatische Schritte zur Sicherung von Standort und Beschäftigung.

In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung von Investitionen für den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich, insbesondere in Zeiten der Rezession. Er hebt die Erhöhung des Investitionsfreibetrags als wichtigen Anreiz hervor, um Betriebe zu ermutigen, in die Zukunft zu investieren, und betont die ökologische Komponente, die grüne Technologien stärker fördert. Binder sieht diese Maßnahmen als notwendige Schritte, um Vertrauen, Aufträge und Sicherheit für Familien zu schaffen und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Herausforderungen, die durch ein von der Vorgängerregierung hinterlassenes Haushaltsloch entstanden sind, und lobt die Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer, der ein solides Doppelbudget vorgelegt hat. Er hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen keine Leistungskürzungen bei Pensionen und sozialen Leistungen vorgenommen wurden und wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung gesichert sind. Zudem erwähnt er Maßnahmen wie die Erhöhung der Bankenabgabe, den Mietpreisstopp und Investitionen in die Infrastruktur, um nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Notwendigkeit, die Budgetlöcher der Vorgängerregierungen durch kluge Strukturreformen und gerechte Einnahmen zu schließen. Er hebt Maßnahmen wie die Bekämpfung der Teuerung, eine gerechte Finanzierung durch erhöhte Abgaben für Banken und Energiekonzerne, die Schließung von Steuerschlupflöchern und Investitionen in Beschäftigung und Gebäudesanierung hervor. Binder unterstreicht, dass jeder Euro in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung besser investiert ist als in Zinszahlungen, und plädiert für Zusammenarbeit, um Österreich stärker, gerechter und klimafit zu machen.