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15.10.2025
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 finanzielle Unterstützung bietet, um die gestiegenen Stromkosten auszugleichen, die durch die Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im europäischen Emissionshandel verursacht werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 finanziell unterstützt, um die gestiegenen Strompreise auszugleichen. Diese Preiserhöhungen resultieren aus den Kosten für Treibhausgasemissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, die besonders von diesen Kosten betroffen sind und bei denen ein Risiko besteht, dass sie ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern. Die Förderung erfolgt in Form von direkten Zuschüssen, die 75% der tatsächlich anfallenden indirekten CO2-Kosten abdecken. Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind, können diese Unterstützung beantragen, sofern ihr Stromverbrauch über 1 GWh liegt. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist für die Abwicklung der Förderungen zuständig, und die Anträge müssen innerhalb bestimmter Fristen eingereicht werden. Um die Förderung zu erhalten, müssen Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört die Durchführung eines Energieaudits und die Umsetzung von Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren. Diese Maßnahmen sollen mindestens 80% des Förderbetrags ausmachen. Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind oder frühere Rückforderungsanordnungen der EU nicht befolgt haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen insgesamt 75 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Sollte die Nachfrage die verfügbaren Mittel übersteigen, wird die Förderung anteilig gekürzt. Die Abwicklungsstelle ist verpflichtet, Informationen über größere Förderungen öffentlich zugänglich zu machen, und der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus muss der Europäischen Kommission regelmäßig Bericht erstatten.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Öffentliche Förderungen & Subventionen
Klima, Umwelt und Energie
Klimaschutz & Emissionsreduktion
Wirtschaft
Industrie & Produktion
Schlagwörter
CO2-Kosten, Dekarbonisierung, Emissionshandel, Energieeffizienz, Energiepreise, Förderungen, Stromkosten-Ausgleich, Unternehmensförderung, Wirtschaftsservice, Zuschüsse
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Paul Hammerl die aktuelle Energiepolitik in Österreich, insbesondere die hohen Steuern und Abgaben auf Energie sowie die Förderung von Biogas, die er als unwirtschaftlich bezeichnet. Er fordert eine Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgaben sowie das Ende der Biogas-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, um eine leistbare Energieversorgung sicherzustellen. Zudem schlägt er eine Abfindungsregelung für bestehende Biogasanlagenbetreiber vor, um einen freiwilligen Ausstieg aus der Biogasproduktion zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Alois Schroll die Verabschiedung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 (SAG 2025), das insgesamt 150 Millionen Euro für die Unterstützung energieintensiver Industriebetriebe bereitstellt. Er betont, dass diese Maßnahme Teil der Bemühungen der Bundesregierung ist, um den Betrieben in Zeiten hoher Energiekosten unter die Arme zu greifen und die wirtschaftliche Belastung zu mindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Leonore Gewessler das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025, da es eine notwendige Entlastung für die heimische Industrie darstellt. Sie kritisiert jedoch, dass das Gesetz allein nicht ausreicht, um die Herausforderungen im Energiebereich zu bewältigen, und fordert umfassendere Maßnahmen zur Sicherung leistbarer Energiepreise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark, dass das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 energieintensive Branchen entlastet, indem es bis zu 75% der indirekten CO2-Kosten abdeckt. Er hebt hervor, dass geförderte Unternehmen verpflichtet sind, mindestens 80% der erhaltenen Mittel in Energieeffizienz und Dekarbonisierung zu investieren, was sowohl der Standort- als auch der Klimapolitik dient. Stark unterstreicht die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Industrie, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer die Notwendigkeit langfristiger und stabiler Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Energien in Österreich, insbesondere durch ein Erneuerbares-Gas-Gesetz. Er kritisiert die aktuelle Regierung für die Unsicherheit in der Energiewirtschaft und hebt die Bedeutung von Planungs- und Investitionssicherheit hervor, um die Energiewende voranzutreiben und langfristig die Energiepreise zu senken. Hammer fordert zudem schnelle Klarheit und die Verabschiedung notwendiger Gesetze, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 (SAG 2025) zur Unterstützung der österreichischen Industrie angesichts hoher Energiepreise und internationaler Konkurrenz. Er hebt hervor, dass das Gesetz Planungssicherheit schafft, Wettbewerbsnachteile ausgleicht und die Abwanderung industrieller Wertschöpfung ins Ausland verhindert. Jantscher unterstreicht, dass die Unterstützung an die Verantwortung der Unternehmen geknüpft ist, Arbeitsplätze zu sichern und nachhaltig zu produzieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Martina Diesner-Wais die Bedeutung von Biogas und erneuerbaren Energien und hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche Sicherheit für die entsprechenden Betriebe zu gewährleisten. Sie spricht sich für die Verlängerung der Marktprämie nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aus und fordert die Einführung eines Erneuerbaren-Gas-Gesetzes, um die Zukunftsfähigkeit der Biogasbetriebe zu sichern. Diesner-Wais appelliert an alle Parteien, insbesondere die FPÖ, die Maßnahmen zu unterstützen, um regionale Betriebe zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 (SAG 2025) als notwendige Übergangslösung zur Abfederung der hohen Energiepreise für die energieintensive Industrie. Er hebt hervor, dass die Förderung von 75 Millionen Euro pro Jahr für 2025 und 2026 entscheidend ist, um Arbeitsplätze zu sichern und die Produktion in Österreich zu halten. Binder unterstreicht, dass diese Maßnahme keine Dauerlösung darstellt, sondern eine pragmatische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede erläutert Abgeordnete Tanja Graf, dass das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) in "Standortabsicherungsgesetz" umbenannt wird, um die Unterstützung der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu betonen. Sie hebt hervor, dass insgesamt 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitgestellt werden, um die Industrie angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Graf appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, da es um die Unterstützung der Menschen, Arbeitsplätze und industriellen Regionen geht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 als ein Täuschungsmanöver, da es Unternehmen rückwirkend Maßnahmen festlegen lässt, um Förderungen zu erhalten, was er als unpraktikabel und irreführend bezeichnet. Er bemängelt, dass der zuständige Minister keine klare Finanzierung für das Gesetz hat und dass die ÖVP mit ihrer Wirtschaftspolitik die Unternehmen schädigt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 als unzureichend und bezeichnet es als "Schildbürgerstreich". Er bemängelt, dass das Gesetz lediglich kurzfristige Förderungen für Unternehmen bietet, ohne langfristige Lösungen für die durch den Emissionshandel verursachten Kostensteigerungen zu schaffen. Zudem stellt er die Frage, was nach Ablauf der zweijährigen Förderperiode mit den Unternehmen geschehen soll.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 (SAG 2025) betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die energieintensive Industrie in den Jahren 2025 und 2026, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Sie stellt einen gesamtändernden Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Förderfähigkeit konzerninterner Energielieferungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen umfasst. Zudem wird sichergestellt, dass die vorgesehenen 75 Millionen Euro pro Jahr vollständig ausgeschüttet werden können.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 (SAG 2025) und erkennt es als notwendige Maßnahme an, um energieintensive Unternehmen in Österreich zu entlasten. Er bezeichnet die Unterstützung jedoch als "Tropfen auf den heißen Stein" und betont die Notwendigkeit, auch andere Sektoren wie die Lebensmittel- und Bauindustrie in Betracht zu ziehen, die ebenfalls von hohen Energiekosten betroffen sind. Schiefer hebt hervor, dass leistbare Energie entscheidend für den Erhalt des Wohlstandsniveaus in Österreich ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 (SAG 2025) als Maßnahme zur Entlastung von Unternehmen, die von steigenden Strompreisen und indirekten CO₂-Kosten betroffen sind. Sie hebt hervor, dass das Gesetz 75 Millionen Euro pro Jahr für 2025 und 2026 bereitstellt, um bis zu 75% der indirekten CO₂-Kosten auszugleichen, und dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens 80% der Fördersumme in Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen zu investieren. Dies soll sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie sichern als auch zur Erreichung klimapolitischer Ziele beitragen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Bedeutung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes 2025 für den Industriestandort Österreich und freut sich über die breite Unterstützung im Nationalrat für diesen Beschluss. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Industrie von den hohen Energiekosten darstellt und hofft auf Zustimmung von allen Fraktionen, um eine gute Zukunft für den Standort zu sichern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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