15.10.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 finanzielle Unterstützung bietet, um die gestiegenen Stromkosten auszugleichen, die durch die Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im europäischen Emissionshandel verursacht werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 finanziell unterstützt, um die gestiegenen Strompreise auszugleichen. Diese Preiserhöhungen resultieren aus den Kosten für Treibhausgasemissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, die besonders von diesen Kosten betroffen sind und bei denen ein Risiko besteht, dass sie ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern. Die Förderung erfolgt in Form von direkten Zuschüssen, die 75% der tatsächlich anfallenden indirekten CO2-Kosten abdecken. Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind, können diese Unterstützung beantragen, sofern ihr Stromverbrauch über 1 GWh liegt. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist für die Abwicklung der Förderungen zuständig, und die Anträge müssen innerhalb bestimmter Fristen eingereicht werden. Um die Förderung zu erhalten, müssen Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört die Durchführung eines Energieaudits und die Umsetzung von Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren. Diese Maßnahmen sollen mindestens 80% des Förderbetrags ausmachen. Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind oder frühere Rückforderungsanordnungen der EU nicht befolgt haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen insgesamt 75 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Sollte die Nachfrage die verfügbaren Mittel übersteigen, wird die Förderung anteilig gekürzt. Die Abwicklungsstelle ist verpflichtet, Informationen über größere Förderungen öffentlich zugänglich zu machen, und der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus muss der Europäischen Kommission regelmäßig Bericht erstatten.
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
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