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10.12.2025
Budget und FinanzenInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die E-Control bei ungewöhnlich hohen Strom- und Gaspreisen Untersuchungen durchführen kann, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu identifizieren, und die Bundesregierung kann bei Bedarf für maximal sechs Monate einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz zu ändern. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Möglichkeit der E-Control, die Preise für Strom und Gas zu untersuchen, wenn der Verdacht besteht, dass diese Preise oder Preiserhöhungen die internationale Preisentwicklung ungewöhnlich stark übersteigen. Sollte sich herausstellen, dass die Preispolitik ungerechtfertigt ist und volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen hat, kann die Bundesregierung für maximal sechs Monate einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen. Eine weitere wichtige Änderung ist, dass die Preise für Sachgüter und Dienstleistungen nun unter das Preisgesetz fallen, es sei denn, es gibt spezielle bundesgesetzliche oder europarechtliche Vorschriften. Dies bedeutet, dass die Behörde in bestimmten Fällen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festlegen kann, insbesondere wenn Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Verordnungen, die auf Grundlage des Preisgesetzes erlassen werden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, es sei denn, es handelt sich um Verordnungen der Landeshauptleute. Dies sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisregelungen für die Bürger.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Inneres und Recht
Verwaltungsrecht & Behördenorganisation
Klima, Umwelt und Energie
Energieversorgung & Energiewende
Wirtschaft
Wettbewerb & Marktaufsicht
Schlagwörter
E-Control, Energie-Control-Gesetz, Energiepreise, Gas, Marktaufsicht, Preisgesetz, Preiskontrolle, Preisregelungen, Strom, Transparenz, Verwaltungsrecht, Volkswirtschaft
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Lukas Hammer die Ausweitung des Preisgesetzes auf Strom und Gas, da es der E-Control ermöglicht, Preiserhöhungen zu untersuchen und gegebenenfalls einzugreifen. Er kritisiert jedoch die fehlende klare Kommunikation der Regierung bezüglich der angekündigten Strompreisbremse und betont, dass der Gesetzentwurf nur bei ungerechtfertigten Preisanstiegen im Vergleich zu Nachbarländern eingreifen würde, was im Jahr 2022 möglicherweise nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung der Novelle des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes als Instrument zur Bekämpfung ungerechtfertigter Preispolitik am Energiemarkt. Er hebt hervor, dass die E-Control künftig systematisch die Strom- und Gaspreise überprüfen wird, um sicherzustellen, dass sie die internationale Marktentwicklung widerspiegeln, und dass die Bundesregierung bei festgestellten Missständen für maximal sechs Monate volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festlegen kann. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, überhöhte Energiepreise zu kontrollieren und die Bevölkerung sowie die Wirtschaft vor unberechtigten Belastungen zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl die Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes als ineffektiv und bezeichnet sie als "Mogelpackung" und "Marketingschmäh". Er bemängelt, dass die Gesetze lediglich bestehende europarechtliche Bestimmungen wiederholen und keine tatsächlichen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise enthalten. Hammerl äußert Zweifel an der Europarechtskonformität der Gesetze und kritisiert die Regierung dafür, dass sie ihre eigenen gesetzlichen Fristen nicht einhält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Anpassung des Preisgesetzes, die der E-Control klare Handlungsmöglichkeiten gibt, um auf überhöhte Energiepreise oder unterbliebene Preissenkungen zu reagieren. Sie hebt hervor, dass diese Anpassungen im Rahmen des EU-Krisenmechanismus erfolgen, um im Falle einer zukünftigen Energiekrise Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Zudem wird die Beweislastumkehr für marktbeherrschende Energieversorger bis Ende 2031 verlängert, um den Wettbewerb in Krisenzeiten zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung der Änderungen im Preisgesetz und Energie-Control-Gesetz, die es der E-Control ermöglichen, in Ausnahmefällen bei ungerechtfertigten Preisabweichungen bei Strom und Gas einzugreifen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um in Krisenzeiten schnell und effektiv handeln zu können, und begrüßt die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde, um marktbeherrschende Unternehmen besser kontrollieren zu können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Notwendigkeit der Änderungen im Preisgesetz und im Energie-Control-Gesetz, um in Krisenzeiten gezielte und zeitlich begrenzte Eingriffe in die Preisgestaltung von Strom und Gas zu ermöglichen. Er hebt hervor, dass die E-Control als zentrale Prüfinstanz fungieren wird, um objektive Analysen durchzuführen und Transparenz zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen in Krisensituationen für Rechtssicherheit sorgen und die Konsumenten schützen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung der Änderungen des Preisgesetzes, die es der E-Control ermöglichen, Marktverwerfungen bei Strom- und Gaspreisen zu untersuchen und gegebenenfalls der Bundesregierung die Befugnis zu erteilen, diese Preise für bis zu sechs Monate zu regulieren. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen eine vorausschauende Energiepolitik darstellen, um auf mögliche Krisen vorbereitet zu sein, und ruft alle Parteien dazu auf, diesen Gesetzesänderungen zuzustimmen, um die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen zu schaffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung der Änderungen im Preisgesetz 1992 und im Energie-Control-Gesetz, die es ermöglichen, bei überhöhten Strom- und Gaspreisen einzugreifen und volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festzulegen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern und die Teuerung in Österreich zu bekämpfen. Schroll unterstreicht, dass die SPÖ sich dafür einsetzt, diese Regelungen im Parlament zu beschließen, um die Energiepreise für die Bevölkerung leistbar zu machen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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