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Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern
10.12.2025
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das bestehende Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern zu ändern, indem die Fristen bis 2031 verlängert werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft die Verlängerung der Fristen: Die bisherige Frist, die bis 2027 galt, wird nun bis 2031 verlängert. Das bedeutet, dass die Maßnahmen zur Unterstützung und Regulierung des Energiemarktes vier Jahre länger in Kraft bleiben. Zusätzlich wird klargestellt, dass die neuen Änderungen des Gesetzes sofort nach ihrer Veröffentlichung wirksam werden. Dies soll sicherstellen, dass die Anpassungen schnell umgesetzt werden können, um den gewünschten Effekt auf den Energiemarkt zu erzielen. Diese Änderungen sind besonders relevant für Bürger, da sie darauf abzielen, die Auswirkungen von Krisen auf den Energiemarkt abzumildern und faire Marktbedingungen zu schaffen. Dies könnte langfristig zu stabileren Energiepreisen und einer zuverlässigeren Energieversorgung führen.
Klassifizierungen
Klima, Umwelt und Energie
Energieversorgung & Energiewende
Wirtschaft
Wettbewerb & Marktaufsicht
Schlagwörter
Energieversorger, Energieversorgung, Krisenfolgen, Marktbedingungen, Marktregulierung, Wettbewerbsrecht
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung der Anpassung des Preisgesetzes, um der E-Control klare Handlungsmöglichkeiten zu geben, auf überhöhte Energiepreise zu reagieren. Sie hebt hervor, dass die Verlängerung des Krisenfolgenabmilderungsgesetzes bis 2031 notwendig ist, um den Energiemarkt in Krisenzeiten zu stabilisieren, wobei die Beweislastumkehr nur für marktbeherrschende Energieversorger gilt. Graf unterstreicht, dass diese Maßnahmen Planbarkeit und Schutz vor hohen Preisen gewährleisten sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl die Änderungen des Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern als eine Mogelpackung und einen Marketingschmäh. Er bemängelt, dass das Gesetz europarechtskonform sein müsse, was seiner Meinung nach selbstverständlich sei, und bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, da diese lediglich technische Regelungen betreffen und keine substanziellen Verbesserungen für die Verbraucher bringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer die Bedeutung des geänderten Preisgesetzes, das nun auch auf Strom und Gas ausgeweitet wird, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu verhindern. Er kritisiert jedoch die Kommunikation der Regierung, insbesondere die Ankündigung einer Strompreisbremse, die im Gesetzentwurf nicht konkretisiert sei. Hammer appelliert an den Minister, das Thema ernsthaft und ohne populistische Ansätze zu behandeln, um die Erwartungen der Bevölkerung und der Betriebe nicht zu enttäuschen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Wichtigkeit der Verlängerung der Frist des Gesetzes zur Regulierung marktbeherrschender Energieversorger bis 2031, um der Bundeswettbewerbsbehörde ausreichend Zeit für umfassende Untersuchungen und die Durchsetzung von Konsequenzen zu geben. Sie hebt hervor, dass die Beweislastumkehr der Behörde helfen soll, effektiver gegen unfaire Praktiken vorzugehen. Zudem unterstützt sie die Einführung von Preiseingriffsmöglichkeiten bei Strom und Gas in gut begründeten Ausnahmefällen, um in Krisenzeiten schnell reagieren zu können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung der Verlängerung der Maßnahmen zur Regulierung des Energiemarktes bis 2031, um marktbeherrschende Energieversorger daran zu hindern, ihre Macht zu missbrauchen. Er hebt hervor, dass die E-Control als unabhängige Stelle Marktverwerfungen bewerten soll, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, im Krisenfall die Energiepreise für bis zu sechs Monate zu regulieren. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Österreich auf mögliche zukünftige Energiekrisen vorbereitet ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Notwendigkeit des geänderten Gesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen im Energiemarkt, da es dem Staat ermöglicht, bei extremen Energiepreisen einzugreifen und so für Rechtssicherheit in Krisenzeiten zu sorgen. Er hebt hervor, dass die E-Control als zentrale Prüfinstanz fungieren wird, um diese zeitlich begrenzten Eingriffe zu begleiten und Transparenz zu gewährleisten. Stark appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, um die Krisensicherheit und den Schutz der Konsumenten zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes zur Verlängerung der Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht im Energiesektor. Er hebt hervor, dass das Gesetz es ermöglicht, direkt in die Strom- und Gaspreise einzugreifen, um überhöhte Preise während Krisen zu verhindern und den Staat zu ermächtigen, Preisfestlegungen vorzunehmen. Schroll unterstreicht, dass diese Maßnahmen Teil des Versprechens der SPÖ sind, die Teuerung in Österreich zu bekämpfen und die Energiepreise für die Bevölkerung leistbar zu machen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung der Gesetzesnovelle zur Regulierung des Energiemarktes, die es der E-Control ermöglicht, systematisch die Strom- und Gaspreise zu überprüfen und bei Missständen Empfehlungen an die Bundesregierung zu geben. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung in Ausnahmefällen Preise für maximal sechs Monate festlegen kann, um ungerechtfertigte Preispolitik zu bekämpfen, und dass diese Maßnahmen im Einklang mit EU-Vorgaben stehen.
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