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Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern
10.12.2025
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie

Kurz gesagt

Der Nationalrat hat beschlossen, das bestehende Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern zu ändern, indem die Fristen bis 2031 verlängert werden.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft die Verlängerung der Fristen: Die bisherige Frist, die bis 2027 galt, wird nun bis 2031 verlängert. Das bedeutet, dass die Maßnahmen zur Unterstützung und Regulierung des Energiemarktes vier Jahre länger in Kraft bleiben.

Zusätzlich wird klargestellt, dass die neuen Änderungen des Gesetzes sofort nach ihrer Veröffentlichung wirksam werden. Dies soll sicherstellen, dass die Anpassungen schnell umgesetzt werden können, um den gewünschten Effekt auf den Energiemarkt zu erzielen.

Diese Änderungen sind besonders relevant für Bürger, da sie darauf abzielen, die Auswirkungen von Krisen auf den Energiemarkt abzumildern und faire Marktbedingungen zu schaffen. Dies könnte langfristig zu stabileren Energiepreisen und einer zuverlässigeren Energieversorgung führen.

Klassifizierungen

Schlagwörter

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

10.12.2025

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Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.

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