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20.11.2025
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Hochleistungsstreckengesetz, indem er neue Regelungen für die Definition und Verwaltung von Hochleistungsstrecken einführt, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Strecken ohne gesonderte Erklärung als Hochleistungsstrecken zu betrachten, und legt fest, dass Verordnungen zu diesen Strecken spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft treten müssen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Hochleistungsstreckengesetz geändert. Eine wichtige Neuerung ist, dass bestimmte Strecken oder Streckenteile, die Hochleistungsstrecken innerhalb eines Knotens verbinden oder in direktem Zusammenhang mit ihnen stehen, keiner gesonderten Erklärung als Hochleistungsstrecke bedürfen. Dies betrifft auch Strecken, die Knoten oder Bahnhöfe im Hochleistungsstreckennetz umfahren, sofern sie funktional mit einer Hochleistungsstrecke verbunden sind. Die Bundesregierung kann jedoch entscheiden, solche Strecken in einer Verordnung aufzuführen. Ein weiterer Punkt betrifft die Definition von Knoten, die nun als Gemeindegebiete der in den Hochleistungsstreckenverordnungen benannten Anfangs-, End- und Zwischenpunkte gelten. Zudem müssen Hochleistungsstrecken durch konkrete Punkte in bestimmten Gemeindegebieten definiert werden. Bei grenzüberschreitenden Strecken kann der nächstgelegene Knoten im Ausland in der Verordnung genannt werden. Schließlich wird festgelegt, dass Verordnungen, die Hochleistungsstrecken betreffen, eine Plandarstellung der Strecken unter Berücksichtigung des bestehenden Netzes enthalten können. Diese Änderungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Klassifizierungen
Verkehr und Infrastruktur
Öffentlicher Verkehr & Bahn
Schlagwörter
Bahninfrastruktur, Hochleistungsstreckengesetz, Knotenpunkte, Verkehrsnetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Bedeutung der Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes, die eine Verwaltungsvereinfachung durch die Integration von sechs Verordnungen in ein Gesetz ermöglicht. Er hebt hervor, dass die Novelle eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung von der Planung bis zur Umsetzung von Sanierungen und Neubauten bietet, was zu einer verbesserten Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Kostenplanung führt. Diese Änderungen sollen die Leistungsfähigkeit der ÖBB steigern und zukunftsweisende Entscheidungen im Bereich der Schieneninfrastruktur unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes, die darauf abzielt, ohne zusätzliche Bürokratie Klarheit und Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren zu schaffen. Er hebt hervor, dass bestimmte funktionale Verbindungen innerhalb von Knoten und Umfahrungen künftig direkt als Hochleistungsstrecken im Gesetz anerkannt werden, was Unsicherheiten und Verzögerungen im Ausbau des Bahnnetzes vermeiden soll. Zudem sollen zukünftige Verordnungen klar definierte Anfangs-, Zwischen- und Endpunkte enthalten, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Prioritäten der Grünen, insbesondere im Hinblick auf das UVP-Gesetz, das seiner Meinung nach den Infrastrukturausbau behindert, indem es Bürgerinitiativen ermöglicht, Projekte aufgrund von Umweltbedenken zu verzögern. Er betont die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten für regionale Unternehmen und äußert Bedenken über die Auswirkungen von Baustellen und Verspätungen im europäischen Schienennetz, insbesondere im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn und der ÖBB.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung des geänderten Hochleistungsstreckengesetzes, das Verfahren beschleunigen und Rechtssicherheit schaffen soll, um die Attraktivität der Eisenbahn zu erhöhen. Er hebt hervor, dass Hochleistungsstrecken, wie die Strecke Wien–Linz–Salzburg, durch den Ausbau und die Beschleunigung zu einem leistungsfähigen Verbindungsnetz beitragen und dass die Novelle Klarheit schafft, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu fördern. Ottenschläger appelliert an alle Fraktionen, insbesondere die Grünen, dem Gesetz zuzustimmen, um ein positives Signal für den Bahnausbau zu setzen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer die Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes, da Hochleistungsstrecken essenziell für die österreichische Wirtschaft und den Personenverkehr sind und maximale Rechtssicherheit erfordern. Er hebt hervor, dass die Sicherung von Trassen für über zehn Jahre wichtig ist, um Verfahrensdauern zu verkürzen und Verzögerungen bei Großprojekten zu vermeiden, was im Einklang mit dem Beschluss steht, der die Bedeutung und Funktionalität von Hochleistungsstrecken betont.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich der Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes, die als technische Anpassung zur Verwaltungsvereinfachung und zur Schaffung von Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren vorgestellt wurde. Sie kritisiert, dass trotz Diskussionen im Ausschuss und der enthaltenen Kannformulierungen ihre Bedenken nicht ausgeräumt wurden, weshalb sie der Novelle nicht zustimmen kann.
formalzweifelndpräzisehöflich
20.11.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Unterstützung des Nationalrats für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, wie im geänderten Hochleistungsstreckengesetz vorgesehen. Er lobt die intensiven Verhandlungen und die Berücksichtigung verschiedener Interessen, um den Ausbau zu beschleunigen, ohne die betroffenen Anwohner zu übergehen. Oberhofer hebt die Zusammenarbeit mit dem Bundesminister und der Österreichischen Volkspartei hervor, die zu einem ausgewogenen Gesetz geführt hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
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