In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Andreas Haitzer die geplante Einschränkung des Zuverdienstes für Arbeitslose im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977. Er betont, dass diese Maßnahme notwendig sei, um Missbrauch zu verhindern und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern, während Ausnahmen für Umschulungen, insbesondere im Pflegebereich, beibehalten werden sollten. Haitzer unterstreicht die Bedeutung des Arbeitslosengeldes als soziale Unterstützung und ruft dazu auf, die Integrität des Systems zu wahren.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ) die Forderung eines FPÖ-Kollegen, dass der österreichische Bundesminister in die Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn eingreifen solle, und betont die klare Zuständigkeit der Deutschen Bahn für solche Aufgaben. Er lobt die Novelle des Eisenbahnhochleistungsstreckengesetzes, die eine Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung bei der Planung und Umsetzung von Schienenprojekten in Österreich ermöglicht, und hebt die vorbildliche Organisation der ÖBB im internationalen Vergleich hervor.

In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle, die das Güterbeförderungsgesetz, das Kraftfahrliniengesetz und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz betrifft, um den Datenaustausch im grenzüberschreitenden Verkehr im europäischen Raum anzupassen. Diese Anpassung ist erforderlich, um ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, da die vorherige Regierung die Umsetzung seit 2022 versäumt hat. Haitzer bringt einen Abänderungsantrag ein, der eine Ergänzung in Artikel 3 des Gesetzes vorsieht, und freut sich über die Aussicht auf einen einstimmigen Beschluss.

In seiner Rede betont Andreas Haitzer (SPÖ) die Sicherheit und Unveränderlichkeit der bestehenden und zukünftigen Pensionen sowie das gleichbleibende gesetzliche Pensionsantrittsalter. Er kritisiert die FPÖ für frühere Verschlechterungen im Pensionssystem und für gebrochene Wahlversprechen, während er die aktuelle Pensionsreform der Regierung als die größte der letzten 20 Jahre lobt, die auch Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung einbezieht.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer die wiederholte Kritik am Doppelbudget ohne konkrete Vorschläge und betont die Notwendigkeit, das Budgetloch zu schließen. Er hebt die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere den ÖBB-Rahmenplan mit 20 Milliarden Euro, als wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor. Zudem lobt er das Klimaticket als Erfolgsgeschichte, die den öffentlichen Verkehr fördert und durch inflationsangepasste Zuwendungen an die Länder gesichert wird.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Andreas Haitzer die wiederholte Kritik am Doppelbudget ohne konkrete Vorschläge und betont die Notwendigkeit, das Budgetloch zu schließen. Er hebt die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere den ÖBB-Rahmenplan mit 20 Milliarden Euro, als wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor. Zudem lobt er das Klimaticket als Erfolgsgeschichte, die den öffentlichen Verkehr fördert und durch inflationsangepasste Zuwendungen an die Länder gesichert wird.

In seiner Rede kritisiert Andreas Haitzer (SPÖ) die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, für ihre Rolle bei der finanziellen Misswirtschaft in Österreich, einschließlich der gescheiterten Krankenkassenreform. Er betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, und hebt die Bemühungen der Regierung hervor, trotz Sparmaßnahmen in Bildung, Gesundheit und Pflege zu investieren. Haitzer unterstreicht die Bedeutung von Bildung, insbesondere politischer Bildung, als Grundlage für die Zukunft und die Notwendigkeit, in diesen Bereich zu investieren.

In seiner Rede kritisiert Andreas Haitzer (SPÖ) die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, für ihre Rolle in der finanziellen Misswirtschaft Österreichs, einschließlich der gescheiterten Krankenkassenreform. Er betont die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung und hebt die Investitionen in Bildung hervor, wobei er politische Bildung als Pflichtfach fordert, um die Jugend besser auf politische Teilhabe vorzubereiten.

In seiner Rede betont Andreas Haitzer (SPÖ) die Notwendigkeit der Investition von 2,7 Milliarden Euro in die ÖBB-Infrastruktur, um die Wirtschaft zu stärken. Er spricht sich für die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehr aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, und zeigt sich überrascht über die Zustimmung der FPÖ zu einem entsprechenden Antrag. Haitzer kritisiert die FPÖ als "Demokratieverweigerer", lobt jedoch deren Unterstützung in diesem Fall.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer (SPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihr Versagen im Finanzmanagement und fordert ein Ende der unkontrollierten Ausgabenpolitik. Er plädiert für Einsparungen auf allen politischen Ebenen, einschließlich einer Nulllohnrunde, um das Budgetdefizit von 17 bis 20 Milliarden Euro zu bewältigen. Zudem ruft er die FPÖ und die ÖVP auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ähnliche Maßnahmen in den Landesregierungen zu unterstützen.