In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle, die das Güterbeförderungsgesetz, das Kraftfahrliniengesetz und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz betrifft, um den Datenaustausch im grenzüberschreitenden Verkehr im europäischen Raum anzupassen. Diese Anpassung ist erforderlich, um ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, da die vorherige Regierung die Umsetzung seit 2022 versäumt hat. Haitzer bringt einen Abänderungsantrag ein, der eine Ergänzung in Artikel 3 des Gesetzes vorsieht, und freut sich über die Aussicht auf einen einstimmigen Beschluss.

In seiner Rede betont Andreas Haitzer (SPÖ) die Sicherheit und Unveränderlichkeit der bestehenden und zukünftigen Pensionen sowie das gleichbleibende gesetzliche Pensionsantrittsalter. Er kritisiert die FPÖ für frühere Verschlechterungen im Pensionssystem und für gebrochene Wahlversprechen, während er die aktuelle Pensionsreform der Regierung als die größte der letzten 20 Jahre lobt, die auch Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung einbezieht.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer die wiederholte Kritik am Doppelbudget ohne konkrete Vorschläge und betont die Notwendigkeit, das Budgetloch zu schließen. Er hebt die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere den ÖBB-Rahmenplan mit 20 Milliarden Euro, als wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor. Zudem lobt er das Klimaticket als Erfolgsgeschichte, die den öffentlichen Verkehr fördert und durch inflationsangepasste Zuwendungen an die Länder gesichert wird.

In seiner Rede kritisiert Andreas Haitzer (SPÖ) die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, für ihre Rolle bei der finanziellen Misswirtschaft in Österreich, einschließlich der gescheiterten Krankenkassenreform. Er betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, und hebt die Bemühungen der Regierung hervor, trotz Sparmaßnahmen in Bildung, Gesundheit und Pflege zu investieren. Haitzer unterstreicht die Bedeutung von Bildung, insbesondere politischer Bildung, als Grundlage für die Zukunft und die Notwendigkeit, in diesen Bereich zu investieren.

In seiner Rede betont Andreas Haitzer (SPÖ) die Notwendigkeit der Investition von 2,7 Milliarden Euro in die ÖBB-Infrastruktur, um die Wirtschaft zu stärken. Er spricht sich für die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehr aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, und zeigt sich überrascht über die Zustimmung der FPÖ zu einem entsprechenden Antrag. Haitzer kritisiert die FPÖ als "Demokratieverweigerer", lobt jedoch deren Unterstützung in diesem Fall.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer (SPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihr Versagen im Finanzmanagement und fordert ein Ende der unkontrollierten Ausgabenpolitik. Er plädiert für Einsparungen auf allen politischen Ebenen, einschließlich einer Nulllohnrunde, um das Budgetdefizit von 17 bis 20 Milliarden Euro zu bewältigen. Zudem ruft er die FPÖ und die ÖVP auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ähnliche Maßnahmen in den Landesregierungen zu unterstützen.