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Bundesbezügegesetz
10.12.2024
ArbeitParlament und DemokratieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die automatische Anpassung der Bezüge öffentlicher Funktionäre bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesbezügegesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Anpassung des Ausgangsbetrages für die Bezüge öffentlicher Funktionäre, wie in § 2 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehen. Diese Anpassung wird bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt. Das bedeutet, dass die regelmäßige Erhöhung der Gehälter oder Bezüge von öffentlichen Funktionären in diesem Zeitraum vorübergehend entfällt. Diese Maßnahme könnte Auswirkungen auf die Einkommensentwicklung von Personen in öffentlichen Ämtern haben. Ziel dieser Änderung ist es möglicherweise, Kosten zu stabilisieren und den Haushalt zu entlasten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik die mangelnden Reformbemühungen und unzureichenden Entlastungspakete der vergangenen österreichischen Regierungen, die zu einem hohen Konsolidierungsbedarf und einer Rekordverschuldung geführt haben. Sie hebt die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen und echter Reformen für die neue Regierung hervor und kritisiert den Gehaltsabschluss mit der Beamtengewerkschaft, da dieser ohne Gegenfinanzierung beschlossen wurde und den Budgetspielraum einschränkt. Abschließend betont sie, dass die NEOS diesem Gesetz nicht zustimmen werden, da es aus ihrer Sicht nicht zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für Österreich beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede adressiert Mag. Werner Kogler verschiedene Punkte, darunter die Herausforderungen bei der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und die Notwendigkeit einer tiefergehenden Reform der Besoldungsstruktur. Zudem kritisiert er das politische Gefüge in Österreich, wo Bundes- und Landespolitik oft in Konflikt geraten, was größere Reformen behindert. Abschließend ruft er dazu auf, die bestehenden Herausforderungen konstruktiv anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Kovacs die Regierungsbeteiligung des Vizekanzlers und der Grünen, die seiner Meinung nach zu einem Defizit von 18 bis 24 Milliarden Euro führte. Er prangert die Abschaffung der Hacklerregelung an, die langjährige Arbeiter benachteiligt, und bemängelt die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Cofag-Förderungen. Kovacs äußert sich abschließend kritisch über die Rede des Vizekanzlers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring von der FPÖ die gegenwärtige Erhöhung der Beamtengehälter um 3,5 Prozent, die er als unzureichend und unterhalb der Inflationsrate ansieht. Er hebt hervor, dass Beamte in der Vergangenheit durch Reformen benachteiligt wurden und betont die Wichtigkeit ihrer Arbeit für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Zudem lobt er den scheidenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner für seine faire Vorsitzführung und wünscht allen Beteiligten besinnliche Feiertage und Erholung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede während der 973. Sitzung des Bundesrates wünschte Mag. Harald Himmer von der ÖVP Wien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Er erhielt Zustimmung in Form von Beifall von Mitgliedern der ÖVP sowie der SPÖ, FPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik von den NEOS.
ruhigformalerzählendpräzisehöflich
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer kurzen Rede im österreichischen Bundesrat stellt Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik von den NEOS klar, dass sich die FPÖ bei einem bestimmten Thema nicht einheitlich verhält, da sie nur pro Argumente vorbringt. Sie korrigiert Bundesrat Spanring von der FPÖ hinsichtlich ihres Namens und wünscht anschließend allen anwesenden Mitgliedern frohe Weihnachten.
lässigerzählend
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Pröller die österreichische Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik und das aus seiner Sicht unverantwortliche Ausgeben von Geldern, was zu einem großen Schuldenberg geführt habe. Er spricht sich für die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um etwa 3,5 Prozent aus, um die Inflation auszugleichen, und wendet sich gegen die von den NEOS vorgeschlagene Nullrunde. Pröller plädiert für einen politischen Wandel mit der FPÖ in der Regierung, um Vertrauen, Hoffnung und wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich wiederherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede äußert sich Christoph Thoma positiv zur Aussetzung der Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst, wie im geänderten Bundesbezügegesetz beschlossen. Er stimmt der Meinung zu, dass es keine Diskussion über die Notwendigkeit von Anpassungen für den öffentlichen Dienst geben sollte und lobt die entsprechende Entscheidung. Thoma unterstützt die Maßnahme zur Stabilisierung der Kosten und Entlastung des Haushalts.
leidenschaftlichlässigüberzeugenderzählendchaotischkonstruktivintensiv
19.12.2024
In ihrer Rede betont Bundesrätin Korinna Schumann, dass eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst nicht akzeptabel wäre, da es unfair gegenüber den Beschäftigten sei, die erheblich zur Funktion des Staates beitragen. Sie erkennt an, dass die Anpassung der Politikergehälter akzeptiert wurde, hebt aber hervor, dass diese Maßnahme nicht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden sollte. Der öffentliche Dienst wird als kritische Grundlage für den Sozialstaat und die Demokratie beschrieben, mit der Forderung, den Arbeitnehmern die ihnen zustehenden Erhöhungen nicht vorzuenthalten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Marco Schreuder von den Grünen, dass es wichtig ist, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu halten, um qualifizierte Arbeitskräfte wie Lehrer:innen, Pädagog:innen und Universitätsangestellte zu gewinnen und zu halten, insbesondere im Vergleich zur Privatwirtschaft. Er würdigt zudem die Unterstützung, die er von Beppo Pointner erhielt, und spricht der sozialdemokratischen Fraktion sein Beileid zum Verlust aus. Abschließend wünscht er allen frohe Weihnachten und weist humorvoll darauf hin, dass für einige von ihnen besondere besinnliche Wünsche gelten.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 14 minuten
In der Rede von Mag. Werner Kogler wird auf die Aussetzung der Erhöhung der Gehälter von öffentlichen Funktionären Bezug genommen. Er diskutiert die finanziellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst, die mit Budgeteinsparungen und den Gehaltsanpassungen verbunden sind, und argumentiert, dass eine ausgewogene Besoldungsreform notwendig sei, um Gerechtigkeitsfragen im Gehaltsgefüge zu adressieren. Kogler betont außerdem, dass die Aussetzung der Gehaltserhöhungen der Spitzenpolitiker von einer einheitlichen Entscheidung im Nationalrat abhängig sei, um Konsistenz auf Landesebene zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betonte Abgeordneter Christoph Zarits die Wichtigkeit der kürzlich beschlossenen Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst, die er als fair und wertschätzend für die Leistungen der Bediensteten ansieht. Er hob hervor, dass mit der vereinbarten Anpassung von 0,3 Prozentpunkten für 2026 Planungssicherheit geschaffen wird. Zudem unterstützte Zarits die Entscheidung, die Gehaltserhöhung für politische Funktionäre, darunter auch Abgeordnete, im Jahr 2025 auszusetzen, als ein Zeichen der Verantwortung gegenüber den Bürgern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, bei den Gehältern der Bundespolitiker im Rahmen des neuen Beschlusses Einsparungen vorzunehmen, um ein Zeichen für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu setzen. Er hebt hervor, dass auch die Länder in diese Maßnahmen einbezogen werden sollten und fordert eine Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker auf Bundes- und Länderebene. Diese Schritte seien wichtig, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um die Budgetkrise zu bewältigen.
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10.12.2024 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede erläutert der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der Gehaltserhöhungen zwischen 3,2 und 3,8 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 vorsieht. Muchitsch unterstreicht die Bedeutung dieser Erhöhungen als Teuerungsausgleich und appelliert an die Regierung, effektive Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen, wie die Begrenzung von Miet- und Energiepreisen. Abschließend dankt er den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren Beitrag zu einem funktionierenden Österreich.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede adressiert Markus Koza die Diskussionen um Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und widerspricht der Vorstellung, dass es sich dabei um eine Erhöhung von Spitzengehältern handelt. Er betont, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrer:innen und Krankenpfleger:innen, normale Angestellte ohne besondere Privilegien sind und ein breites öffentliches Dienstangebot erfordern attraktive Arbeitsbedingungen, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. Koza plädiert gegen eine Nulllohnrunde und für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte zu sichern.
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10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig die Bedeutung der Aussetzung der Erhöhung der Gehälter öffentlicher Funktionäre als Akt der Solidarität mit der von Teuerungen betroffenen Bevölkerung. Er lobt den Einsatz von Herbert Kickl für die Durchsetzung dieser "Nulllohnrunde" und kritisiert die mangelnde Unterstützung einiger Parteien, speziell der SPÖ und ÖVP, für weiterreichende Maßnahmen zur Beschränkung von Bezügen in staatsnahen Betrieben und auf Länderebene. Petschnig fordert den Mut zur Unterstützung eines Antrags, der auf eine umfassendere Bezügeanpassung abzielt.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die unverzichtbare Bedeutung des öffentlichen Dienstes für das Funktionieren der Gesellschaft und hebt die erfolgreiche Gehaltsverhandlung hervor, welche für 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent vorsieht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten, um konkurrenzfähig zu bleiben und qualifizierte Mitarbeiter:innen zu gewinnen und zu halten.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Notwendigkeit, in das Bildungspersonal zu investieren, um die Qualität des Bildungssystems zu sichern. Sie kritisiert dabei die widersprüchlichen Positionen von NEOS zu Lehrergehältern und hebt hervor, dass Investitionen in Bildung immer lohnend sind, um Chancengleichheit und ein förderliches Umfeld für Kinder zu schaffen. Sie erinnert daran, dass ein starkes Fundament an Pädagogen entscheidend für den Erfolg des Schulsystems ist.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Erhöhung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst während wirtschaftlich schwieriger Zeiten, obwohl ihre Partei der 2. Dienstrechts-Novelle zustimmen wird. Sie äußert auch Besorgnis über Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die ihrer Meinung nach das traditionelle Geschlechterbild gefährden und fordert die ÖVP auf, ihre Versprechen zur Behebung dieser Änderungen einzuhalten. Zudem bringt sie ihre Ablehnung gegenüber Entwicklungen zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach Schutzräume für Frauen und Mädchen gefährden könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede äußert sich Christian Oxonitsch (SPÖ) zu der Anpassung der öffentlichen Gehälter. Er betont die Notwendigkeit, dass Menschen, deren Lebenshaltungskosten steigen, eine gerechte Abgeltung erhalten. Oxonitsch weist darauf hin, dass zwar der Antrag auf eine Nulllohnrunde im Nationalrat symbolischen Charakter hat, aber angesichts des Budgetdefizits und der überhöhten Schuldenquote schmerzhafte Maßnahmen erforderlich sind, die auch die Gehaltsanpassungen betreffen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 8 minuten
In der Rede von Abgeordnetem Johannes Gasser hebt er hervor, dass die Anpassung der Beamtengehälter und die geplante Nulllohnrunde für Politiker angesichts der verschiedenen budgetären Herausforderungen notwendig ist. Er betont, dass die Solidarität von Personen in privilegierten Positionen, wie Politikern, wichtig sei, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Beitrag zu leisten. Zudem äußert er Bedauern darüber, dass eine bundesweite Nulllohnrunde für Landespolitiker nicht umgesetzt werden konnte.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner die Zustimmung des Nationalrats zu einer Nulllohnrunde für rund 200 Personen auf Bundesebene und forderte eine Ausweitung dieser Maßnahme auf Spitzenpolitiker in den Ländern sowie hochdotierte Manager in staatlich beteiligten Unternehmen. Zusätzlich schlägt er eine Vereinheitlichung der Politikergehälter sowie deren Koppelung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens in Österreich vor, um ein Zeichen der Solidarität gegenüber der Bevölkerung zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
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