In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ Probleme bei medizinischen Begutachtungen, die von der PVA durchgeführt werden. Sie begrüßt die geplante Gesetzesänderung, die es Betroffenen ermöglicht, eine Begleitperson mitzubringen, kritisiert jedoch den oft respektlosen Umgang und die fehlerhaften Einschätzungen von Begutachtern. Belakowitsch fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Begutachtungskriterien und der Berücksichtigung von Beschwerden, um die Situation für schwerkranke Menschen zu verbessern.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch das Unterstützungsfondsgesetz, das finanzielle Hilfe für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner keine Alimentationszahlungen leisten. Sie betont, dass das Gesetz Missbrauchsmöglichkeiten biete und vor allem Familien betrifft, deren Väter aus dem Ausland stammen. Zudem lehnt sie staatliche Transferleistungen ab und fordert stattdessen mehr Unterstützung für österreichische Familien, um deren finanzielle Unabhängigkeit zu stärken.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung für den Umgang mit der Inflation, insbesondere die hohen Preise für Grundnahrungsmittel und Sprit. Sie betont, dass Geringverdiener besonders unter der Inflation leiden und wirft der Regierung vor, nicht ausreichend geholfen zu haben, wie beispielsweise bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Belakowitsch hebt zudem hervor, dass andere Länder, wie die Schweiz und Schweden, niedrigere Inflationsraten aufweisen, und fordert eine bessere Unterstützung für österreichische Landwirte.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) den europäischen Migrations- und Asylpakt und betont, dass dieser die Probleme Österreichs nicht lösen, sondern verschlechtern werde. Sie hebt die ihrer Meinung nach erfolgreichen Maßnahmen von Herbert Kickl zur Reduzierung der Asylantragszahlen in seiner Amtszeit hervor und plädiert stattdessen für eine Politik der Rückwanderung, die sie als notwendige Wende ansieht, während sie die aktuelle Regierung für mangelnde Fortschritte und die Belastung des Sozialsystems verantwortlich macht.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) äußerte sich zur Verlängerung des Wohnschirms, einer Maßnahme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, und unterstützte diese, da sie Familien wie der beschriebenen von Katharina hilft. Sie kritisierte jedoch, dass nicht erhoben wird, welche Staatsangehörigkeiten von der Hilfe profitieren und thematisierte, dass Sozialleistungen überproportional an Nicht-Österreicher gehen, was sie als Missbrauch des Sozialsystems betrachtet. Des Weiteren hinterfragte sie die Distribution von Gutscheinen an Sozialhilfeempfänger, die teilweise weiterverkauft würden.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch das Bundespflegegeldgesetz und kritisiert die Förderung des Radiosenders Radio Helsinki aus Mitteln, die eigentlich für die Pflege gedacht sind. Sie argumentiert, dass öffentliche Gelder nicht für Projekte mit fragwürdiger Reichweite wie ein lokales Radio verwendet werden sollten, das thematisch wenig mit Pflege zu tun hat, und fordert eine genauere Überprüfung dieser Förderungen. Dabei betont sie, dass diese Mittel besser direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen sollten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch ein vorgeschlagenes Gesetz, das Verwaltungsräte von Sozialversicherungsträgern von persönlicher Haftung befreien würde. Sie argumentiert, dass dies Verantwortungslosigkeit fördere und das österreichische Sozialversicherungssystem schwäche. Belakowitsch fordert eine gründlichere Prüfung im Ausschuss, um sicherzustellen, dass das Gesetz nicht negative Präzedenzfälle setzt.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und die Einführung von sechs Geschlechtsoptionen für Neugeborene, was sie als ideologischen Irrweg bezeichnet. Sie betont die Bedeutung des traditionellen Mutter-Kind-Passes und spricht sich für Wahlfreiheit aus, während sie die Position der NEOS und deren Verständnis von Geschlechtern infrage stellt. Belakowitsch prognostiziert zudem eine baldige Regierungsbeteiligung der FPÖ unter einem "Volkskanzler Kickl".

In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Anpassung zur Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die ursprünglich 2017 von SPÖ und FPÖ initiiert wurde. Sie kritisiert die kurzfristige Vorlage von Abänderungsanträgen durch die Regierung, betont jedoch, dass ihre Partei, die FPÖ, dem Gesetz inhaltlich zustimmt und es unterstützen wird.

In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch über eine sozialrechtliche Verbesserung für Holocaust-Überlebende, die Österreich bis 1949 oder in den 1950er Jahren verlassen mussten. Sie betont, dass es sich dabei nicht um eine Wiedergutmachung, sondern um ein wichtiges symbolisches Zeichen handelt, das von allen Parteien unterstützt wird. Ziel ist es, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Pensionszeiten in Österreich zurückzukaufen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % durch die österreichische Bundesregierung und die Gründung von drei Fonds, die ihrer Meinung nach überflüssig sind. Sie argumentiert, dass diese Fonds lediglich das Geld der Pensionsversicherungsanstalt an die Krankenversicherungen weiterleiten, was ohnehin ohne die Fonds geschehen würde, und bezeichnet sie daher als sinnloses Konstrukt, dem sie nicht zustimmen wird.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die Möglichkeit für Arbeitslose, geringfügig neben dem Arbeitslosengeld zu arbeiten, stark einzuschränken. Sie argumentiert, dass dies den Kontakt zur Arbeitswelt erschwert und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert, insbesondere für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Belakowitsch unterstützt einen Änderungsantrag der Grünen, der Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsieht, und fordert die Regierung auf, weitere sinnvolle Anpassungen zu prüfen, um Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen, ohne notwendige Arbeitsmöglichkeiten zu verbieten.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Behauptung ihres Vorredners, dass der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Innenminister sechs Geschlechter eingeführt habe. Sie stellt klar, dass Kickl lediglich das dritte Geschlecht "divers" eingeführt hat, basierend auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Abschaffung der Bildungskarenz und die Einführung des Weiterbildungsgeldes, da dies ihrer Meinung nach einen Systemwechsel darstellt, der Arbeitnehmern weniger Autonomie bei der Weiterbildung gibt und Arbeitgebern mehr Einfluss einräumt. Sie argumentiert, dass die neue Regelung vor allem Personen mit geringer Ausbildung, insbesondere aus dem Asylbereich, begünstigt und wirft der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Belakowitsch fordert eine Politik, die den Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, und kritisiert die SPÖ für ihren Verrat an den Arbeitnehmern.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die österreichische Regierung dafür, dass die Pensionsanpassungen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate erfolgen, was sie als ungerecht gegenüber den Pensionisten empfindet. Sie bemängelt zudem, dass Gelder großzügig an NGOs und Migrantenvereine verteilt werden, während bei den Pensionen gespart wird. Belakowitsch fordert eine vollständige Inflationsanpassung für alle ASVG-Pensionisten und kündigt an, die Regierung weiterhin auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.

In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer anstrebt, sondern lediglich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution. Sie korrigiert damit eine Aussage ihres Vorredners, Abgeordneten Höfler.

In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer, sondern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern anstrebt, um ein Opting-out zu ermöglichen. Sie korrigiert zudem die Behauptung, die FPÖ habe einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Weiterbildungskarenz eingebracht, und betont, dass der Antrag stattdessen eine Qualitätsoffensive im Bereich Weiterbildung fordert.

In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch klar, dass die FPÖ nicht gegen die Luxuspensionen an sich argumentiert hat, sondern gegen den Prozess, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und keine vorherige Absprache mit ihnen stattgefunden hat. Sie betont, dass die FPÖ aus diesem Grund gegen den Vorschlag gestimmt hat.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die aktuelle Regelung für freie Dienstnehmer in Österreich und fordert deren Abschaffung. Sie betont, dass freie Dienstnehmer keine ausreichende soziale Absicherung haben und plädiert dafür, dass alle Arbeitnehmer die gleichen sozialen Rechte genießen sollten. Die FPÖ unterstützt die Einführung von Kündigungsfristen für freie Dienstnehmer, sieht jedoch die Notwendigkeit, das gesamte Konzept zu überdenken.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Einführung der Trinkgeldpauschale, die ihrer Meinung nach eine unfaire finanzielle Belastung für Kellner:innen darstellt, da diese nun mehr Abgaben auf freiwillig erhaltenes Trinkgeld zahlen müssen. Sie argumentiert, dass die Regelung nicht gerecht sei, da sie keine Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsumfeldern mache, und schlägt vor, stattdessen die Strafen für Arbeitgeber zu erhöhen, die ihre Angestellten nicht korrekt anmelden. Belakowitsch betont, dass die Maßnahme vor allem eine ohnehin finanziell schwache Berufsgruppe trifft und kündigt an, dass ihre Partei dem nicht zustimmen wird.