In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer anstrebt, sondern lediglich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution. Sie korrigiert damit eine Aussage ihres Vorredners, Abgeordneten Höfler.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Einführung der Trinkgeldpauschale, die ihrer Meinung nach eine unfaire finanzielle Belastung für Kellner:innen darstellt, da diese nun mehr Abgaben auf freiwillig erhaltenes Trinkgeld zahlen müssen. Sie argumentiert, dass die Regelung nicht gerecht sei, da sie keine Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsumfeldern mache, und schlägt vor, stattdessen die Strafen für Arbeitgeber zu erhöhen, die ihre Angestellten nicht korrekt anmelden. Belakowitsch betont, dass die Maßnahme vor allem eine ohnehin finanziell schwache Berufsgruppe trifft und kündigt an, dass ihre Partei dem nicht zustimmen wird.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die österreichische Regierung dafür, dass die Pensionsanpassungen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate erfolgen, was sie als ungerecht gegenüber den Pensionisten empfindet. Sie bemängelt zudem, dass Gelder großzügig an NGOs und Migrantenvereine verteilt werden, während bei den Pensionen gespart wird. Belakowitsch fordert eine vollständige Inflationsanpassung für alle ASVG-Pensionisten und kündigt an, die Regierung weiterhin auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.

In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch klar, dass die FPÖ nicht gegen die Luxuspensionen an sich argumentiert hat, sondern gegen den Prozess, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und keine vorherige Absprache mit ihnen stattgefunden hat. Sie betont, dass die FPÖ aus diesem Grund gegen den Vorschlag gestimmt hat.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Abschaffung der Bildungskarenz und die Einführung des Weiterbildungsgeldes, da dies ihrer Meinung nach einen Systemwechsel darstellt, der Arbeitnehmern weniger Autonomie bei der Weiterbildung gibt und Arbeitgebern mehr Einfluss einräumt. Sie argumentiert, dass die neue Regelung vor allem Personen mit geringer Ausbildung, insbesondere aus dem Asylbereich, begünstigt und wirft der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Belakowitsch fordert eine Politik, die den Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, und kritisiert die SPÖ für ihren Verrat an den Arbeitnehmern.

In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer, sondern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern anstrebt, um ein Opting-out zu ermöglichen. Sie korrigiert zudem die Behauptung, die FPÖ habe einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Weiterbildungskarenz eingebracht, und betont, dass der Antrag stattdessen eine Qualitätsoffensive im Bereich Weiterbildung fordert.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die aktuelle Regelung für freie Dienstnehmer in Österreich und fordert deren Abschaffung. Sie betont, dass freie Dienstnehmer keine ausreichende soziale Absicherung haben und plädiert dafür, dass alle Arbeitnehmer die gleichen sozialen Rechte genießen sollten. Die FPÖ unterstützt die Einführung von Kündigungsfristen für freie Dienstnehmer, sieht jedoch die Notwendigkeit, das gesamte Konzept zu überdenken.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Vorschläge zur Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und betont, dass dies keine "Win-win-win-Situation" darstellt. Sie argumentiert, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Vollbeschäftigung und einer Verringerung der Teilzeitquote entscheidend für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems sei. Belakowitsch fordert Ehrlichkeit in der Diskussion und weist darauf hin, dass es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Verschlechterungen für bestimmte Gruppen kommen könnte.

In ihrer Rede kritisiert Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Pensionspolitik. Sie wirft der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen, indem sie die abschlagsfreie Langzeitversicherungspension abgeschafft und die Altersteilzeit reduziert hat. Zudem äußert sie die Befürchtung, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll, was sie entschieden ablehnt.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Pflege und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, während die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unangetastet bleibt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sozialhilfe für diese Gruppen auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen und die Eigenverantwortung zu stärken.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen und Pflege, insbesondere die Einsparungen bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige. Sie fordert, dass stattdessen die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird, um die öffentliche Hand zu entlasten und die Eigenverantwortung zu stärken. Belakowitsch bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um diese Maßnahmen umzusetzen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP und die Grünen, für das hohe Budgetdefizit und die geplanten Einsparungen, die ihrer Meinung nach vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen, wie Pensionisten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen. Sie wirft der Regierung vor, gleichzeitig ausreichend Mittel für Migranten und die Ukraine bereitzustellen, und fordert Neuwahlen, da sie die derzeitige Regierung für unfähig hält, die Probleme des Landes zu lösen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Erhöhung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst während wirtschaftlich schwieriger Zeiten, obwohl ihre Partei der 2. Dienstrechts-Novelle zustimmen wird. Sie äußert auch Besorgnis über Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die ihrer Meinung nach das traditionelle Geschlechterbild gefährden und fordert die ÖVP auf, ihre Versprechen zur Behebung dieser Änderungen einzuhalten. Zudem bringt sie ihre Ablehnung gegenüber Entwicklungen zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach Schutzräume für Frauen und Mädchen gefährden könnten.

Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die derzeitige Pensionsregelung und forderte eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 5,5 % für Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sowie die Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex, da die aktuelle Regelung für Pensionisten unzureichend sei und diese finanziell benachteilige.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre wiederholten Korrekturen an Gesetzen und wirft ihr vor, die Probleme der Bürger nicht ernst zu nehmen, wie beispielsweise durch das Singen von Liedern im Parlament, anstatt sich auf die Lösung der dringenden Anliegen zu konzentrieren.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch äußert ihre Unterstützung für das neue Telearbeitsgesetz, kritisiert jedoch die Abwesenheit des Arbeitsministers bei der Debatte und bemängelt seine Vorbereitung auf einen neuen Job statt der Beschäftigung mit den aktuellen Arbeitsmarktproblemen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die zunehmende Digitalisierung im Bereich der Antragsstellung für Arbeitslosengeld und betont, dass dies besonders für arbeitslose Menschen, die sich oft in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, problematisch sei, da persönliche Sozialkontakte weiterhin notwendig sind. Sie befürchtet, dass durch die Digitalisierung der persönliche Kontakt und somit wichtige Unterstützungsangebote schrittweise reduziert werden.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Beschlussfassung des österreichischen Nationalrats, die eine leichtere Vergabe der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" an Drittstaatsangehörige und eine Integration von Vertriebenen ermöglicht. Sie argumentiert, dass Österreich keinen Arbeitskräftemangel habe, und fordert stattdessen eine Politik, die auf Familien und Remigration fokussiert, anstatt auf Migration und Integration von Ausländern.

Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert, dass trotz der Notwendigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wichtige Anträge im Sozialausschuss regelmäßig vertagt werden und Scheinunternehmen nicht ausreichend verfolgt werden. Sie betont jedoch, dass die FPÖ dem Gesetz zustimmen wird, da es für Lohnsicherheit und ordnungsgemäße Anmeldung der Arbeitnehmer wichtig ist.

Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) begrüßt die Einführung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin als Maßnahme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung und zur Attraktivität des Berufes, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Situation von Hausärzten, und betont die Notwendigkeit möglicher zukünftiger Anpassungen. Sie hebt die besondere Dringlichkeit der Problematik der Kinderärzte hervor und sichert die Unterstützung ihrer Fraktion zu.