In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % durch die österreichische Bundesregierung und die Gründung von drei Fonds, die ihrer Meinung nach überflüssig sind. Sie argumentiert, dass diese Fonds lediglich das Geld der Pensionsversicherungsanstalt an die Krankenversicherungen weiterleiten, was ohnehin ohne die Fonds geschehen würde, und bezeichnet sie daher als sinnloses Konstrukt, dem sie nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die Möglichkeit für Arbeitslose, geringfügig neben dem Arbeitslosengeld zu arbeiten, stark einzuschränken. Sie argumentiert, dass dies den Kontakt zur Arbeitswelt erschwert und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert, insbesondere für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Belakowitsch unterstützt einen Änderungsantrag der Grünen, der Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsieht, und fordert die Regierung auf, weitere sinnvolle Anpassungen zu prüfen, um Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen, ohne notwendige Arbeitsmöglichkeiten zu verbieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Anpassung zur Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die ursprünglich 2017 von SPÖ und FPÖ initiiert wurde. Sie kritisiert die kurzfristige Vorlage von Abänderungsanträgen durch die Regierung, betont jedoch, dass ihre Partei, die FPÖ, dem Gesetz inhaltlich zustimmt und es unterstützen wird.
überzeugendpräzisekonstruktiv
In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch über eine sozialrechtliche Verbesserung für Holocaust-Überlebende, die Österreich bis 1949 oder in den 1950er Jahren verlassen mussten. Sie betont, dass es sich dabei nicht um eine Wiedergutmachung, sondern um ein wichtiges symbolisches Zeichen handelt, das von allen Parteien unterstützt wird. Ziel ist es, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Pensionszeiten in Österreich zurückzukaufen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und die Einführung von sechs Geschlechtsoptionen für Neugeborene, was sie als ideologischen Irrweg bezeichnet. Sie betont die Bedeutung des traditionellen Mutter-Kind-Passes und spricht sich für Wahlfreiheit aus, während sie die Position der NEOS und deren Verständnis von Geschlechtern infrage stellt. Belakowitsch prognostiziert zudem eine baldige Regierungsbeteiligung der FPÖ unter einem "Volkskanzler Kickl".
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Behauptung ihres Vorredners, dass der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Innenminister sechs Geschlechter eingeführt habe. Sie stellt klar, dass Kickl lediglich das dritte Geschlecht "divers" eingeführt hat, basierend auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs.
überzeugendpräzise
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Abschaffung der Bildungskarenz und die Einführung des Weiterbildungsgeldes, da dies ihrer Meinung nach einen Systemwechsel darstellt, der Arbeitnehmern weniger Autonomie bei der Weiterbildung gibt und Arbeitgebern mehr Einfluss einräumt. Sie argumentiert, dass die neue Regelung vor allem Personen mit geringer Ausbildung, insbesondere aus dem Asylbereich, begünstigt und wirft der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Belakowitsch fordert eine Politik, die den Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, und kritisiert die SPÖ für ihren Verrat an den Arbeitnehmern.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die österreichische Regierung dafür, dass die Pensionsanpassungen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate erfolgen, was sie als ungerecht gegenüber den Pensionisten empfindet. Sie bemängelt zudem, dass Gelder großzügig an NGOs und Migrantenvereine verteilt werden, während bei den Pensionen gespart wird. Belakowitsch fordert eine vollständige Inflationsanpassung für alle ASVG-Pensionisten und kündigt an, die Regierung weiterhin auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer, sondern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern anstrebt, um ein Opting-out zu ermöglichen. Sie korrigiert zudem die Behauptung, die FPÖ habe einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Weiterbildungskarenz eingebracht, und betont, dass der Antrag stattdessen eine Qualitätsoffensive im Bereich Weiterbildung fordert.
überzeugendpräzisekonstruktiv
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer anstrebt, sondern lediglich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution. Sie korrigiert damit eine Aussage ihres Vorredners, Abgeordneten Höfler.
überzeugendpräzise
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch klar, dass die FPÖ nicht gegen die Luxuspensionen an sich argumentiert hat, sondern gegen den Prozess, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und keine vorherige Absprache mit ihnen stattgefunden hat. Sie betont, dass die FPÖ aus diesem Grund gegen den Vorschlag gestimmt hat.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die aktuelle Regelung für freie Dienstnehmer in Österreich und fordert deren Abschaffung. Sie betont, dass freie Dienstnehmer keine ausreichende soziale Absicherung haben und plädiert dafür, dass alle Arbeitnehmer die gleichen sozialen Rechte genießen sollten. Die FPÖ unterstützt die Einführung von Kündigungsfristen für freie Dienstnehmer, sieht jedoch die Notwendigkeit, das gesamte Konzept zu überdenken.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Einführung der Trinkgeldpauschale, die ihrer Meinung nach eine unfaire finanzielle Belastung für Kellner:innen darstellt, da diese nun mehr Abgaben auf freiwillig erhaltenes Trinkgeld zahlen müssen. Sie argumentiert, dass die Regelung nicht gerecht sei, da sie keine Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsumfeldern mache, und schlägt vor, stattdessen die Strafen für Arbeitgeber zu erhöhen, die ihre Angestellten nicht korrekt anmelden. Belakowitsch betont, dass die Maßnahme vor allem eine ohnehin finanziell schwache Berufsgruppe trifft und kündigt an, dass ihre Partei dem nicht zustimmen wird.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Vorschläge zur Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und betont, dass dies keine "Win-win-win-Situation" darstellt. Sie argumentiert, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Vollbeschäftigung und einer Verringerung der Teilzeitquote entscheidend für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems sei. Belakowitsch fordert Ehrlichkeit in der Diskussion und weist darauf hin, dass es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Verschlechterungen für bestimmte Gruppen kommen könnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
In ihrer Rede kritisiert Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Pensionspolitik. Sie wirft der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen, indem sie die abschlagsfreie Langzeitversicherungspension abgeschafft und die Altersteilzeit reduziert hat. Zudem äußert sie die Befürchtung, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll, was sie entschieden ablehnt.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Pflege und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, während die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unangetastet bleibt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sozialhilfe für diese Gruppen auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen und die Eigenverantwortung zu stärken.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen und Pflege, insbesondere die Einsparungen bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige. Sie fordert, dass stattdessen die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird, um die öffentliche Hand zu entlasten und die Eigenverantwortung zu stärken. Belakowitsch bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um diese Maßnahmen umzusetzen.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP und die Grünen, für das hohe Budgetdefizit und die geplanten Einsparungen, die ihrer Meinung nach vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen, wie Pensionisten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen. Sie wirft der Regierung vor, gleichzeitig ausreichend Mittel für Migranten und die Ukraine bereitzustellen, und fordert Neuwahlen, da sie die derzeitige Regierung für unfähig hält, die Probleme des Landes zu lösen.
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Erhöhung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst während wirtschaftlich schwieriger Zeiten, obwohl ihre Partei der 2. Dienstrechts-Novelle zustimmen wird. Sie äußert auch Besorgnis über Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die ihrer Meinung nach das traditionelle Geschlechterbild gefährden und fordert die ÖVP auf, ihre Versprechen zur Behebung dieser Änderungen einzuhalten. Zudem bringt sie ihre Ablehnung gegenüber Entwicklungen zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach Schutzräume für Frauen und Mädchen gefährden könnten.
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Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die derzeitige Pensionsregelung und forderte eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 5,5 % für Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sowie die Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex, da die aktuelle Regelung für Pensionisten unzureichend sei und diese finanziell benachteilige.
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