parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
16.10.2025
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Drittstaatsangehörige, die regelmäßig in Österreich arbeiten, aber keinen Wohnsitz dort haben, eine Aufenthaltsbewilligung als Grenzgänger erhalten können, und dass die Bedingungen für ihre Beschäftigung und Aufenthaltsbewilligung klarer geregelt werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie am Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Einführung eines speziellen Aufenthaltstitels für Grenzgänger. Grenzgänger sind Personen aus Drittstaaten, die regelmäßig in Österreich arbeiten, aber keinen Wohnsitz im Land haben. Diese Personen können nun eine Aufenthaltsbewilligung als Grenzgänger beantragen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie etwa eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice über die Zulassung zur Beschäftigung. Für Grenzgänger wird die Aufenthaltsbewilligung in der Regel für ein Jahr ausgestellt, kann aber auch kürzer sein, wenn der Arbeitsvertrag eine kürzere Laufzeit hat, mindestens jedoch sechs Monate. Zudem wird die örtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung dieser Anträge nach dem Sitz des Arbeitgebers in Österreich bestimmt. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz wird klargestellt, dass Grenzgänger zugelassen werden, wenn sie einen Daueraufenthaltstitel eines Nachbarstaates mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang besitzen und eine Beschäftigung bei einem österreichischen Arbeitgeber aufnehmen wollen. Die Änderungen sollen den Prozess für Grenzgänger vereinfachen und klarer regeln.
Klassifizierungen
Arbeit
Arbeitsmarktpolitik & AMS
Inneres und Recht
Asyl, Migration & Staatsbürgerschaft
Schlagwörter
Arbeitsmarktservice, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltstitel, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Beschäftigung, Grenzgänger, Niederlassungsgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert die Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die geplante Reform der Bildungskarenz, die als Weiterbildungshilfe vorgestellt wird, als eine Verschlechterung, die vor allem Frauen, Mütter und junge Familien benachteiligt. Sie hebt hervor, dass viele Frauen unverschuldet hohe Rückforderungsbescheide erhalten haben und wirft der Regierung vor, Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu machen, während sie gleichzeitig einen Entschließungsantrag für eine faire Reform einbringt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Teiber die FPÖ scharf für deren Vorschläge zur Schwächung der Arbeiterkammer und der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, was ihrer Meinung nach die Arbeitnehmerrechte in Österreich gefährden würde. Sie hebt die Bedeutung der Bildungskarenz hervor und betont, dass die geplanten Änderungen ein Kompromiss seien, der auf die Empfehlungen des Rechnungshofes und des Wifo eingeht, um formal gering qualifizierten Arbeitnehmern bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten. Teiber warnt davor, sich von den ihrer Meinung nach unwahren Behauptungen der FPÖ verunsichern zu lassen, und betont, dass die FPÖ nicht im Interesse der Beschäftigten handelt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer, sondern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern anstrebt, um ein Opting-out zu ermöglichen. Sie korrigiert zudem die Behauptung, die FPÖ habe einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Weiterbildungskarenz eingebracht, und betont, dass der Antrag stattdessen eine Qualitätsoffensive im Bereich Weiterbildung fordert.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die neue Weiterbildungszeit als unzureichende Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, da sie die Interessen der Arbeitnehmer:innen zugunsten der betrieblichen Verwertbarkeit von Weiterbildung vernachlässigt. Er bemängelt, dass die Entscheidung über Weiterbildungsmaßnahmen nun hauptsächlich beim Arbeitgeber liegt und bestimmte Gruppen, wie Mütter nach der Elternkarenz und Menschen mit Behinderung, benachteiligt werden. Koza fordert eine Reform, die die selbstbestimmte berufliche Verbesserung der Arbeitnehmer:innen in den Vordergrund stellt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Abschaffung der Bildungskarenz und die Einführung des Weiterbildungsgeldes, da dies ihrer Meinung nach einen Systemwechsel darstellt, der Arbeitnehmern weniger Autonomie bei der Weiterbildung gibt und Arbeitgebern mehr Einfluss einräumt. Sie argumentiert, dass die neue Regelung vor allem Personen mit geringer Ausbildung, insbesondere aus dem Asylbereich, begünstigt und wirft der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Belakowitsch fordert eine Politik, die den Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, und kritisiert die SPÖ für ihren Verrat an den Arbeitnehmern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) die Aussage von Kollegin Belakowitsch (FPÖ) und stellt klar, dass Arbeitgeber bereits zuvor ihre Zustimmung geben mussten, wenn eine Weiterbildungsteilzeit in Anspruch genommen wird. Sie betont, dass dies auch weiterhin der Fall ist, während Belakowitsch darauf hinweist, dass es um die finanzielle Beteiligung der Betriebe geht. Die Diskussion wird von Zwischenrufen und unterschiedlichen Interpretationen der Aussagen begleitet.
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung der Weiterbildung in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt und hebt hervor, dass die Weiterbildungszeit insbesondere Menschen mit geringen formalen Abschlüssen und Einkommen Chancen bietet. Sie erläutert die Erhöhung des Mindestbeitrags auf 1.212 Euro, um den Lebensunterhalt während der Weiterbildung zu sichern, und klärt über die Regelungen zur Arbeitgeberbeteiligung und Steuerbefreiung auf. Schumann unterstreicht zudem die Wichtigkeit gut ausgebauter Kinderbetreuungseinrichtungen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Barbara Neßler von den Grünen die Reform der Bildungskarenz als unzureichend und rückschrittlich, insbesondere für Frauen, die versuchen, Familie und Beruf zu vereinen. Sie bemängelt die Wartefrist nach der Elternkarenz und die Abhängigkeit vom Arbeitgeber, was Frauen Chancen auf Weiterbildung und bessere Jobs nimmt. Zudem äußert sie Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in Bezug auf Kinderbetreuung und die fehlenden Fortschritte in diesem Bereich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum die Bedeutung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Menschen, die sich beruflich weiterentwickeln möchten, und kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zur Bildungspolitik. Sie hebt hervor, dass die neuen Zugangskriterien für Weiterbildungsbeihilfen eine Qualitätssicherung darstellen und dass Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden, sich an den Kosten zu beteiligen, um echte Qualifizierung und bessere Jobchancen zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede lehnt Abgeordneter Peter Wurm die Einführung eines speziellen Aufenthaltstitels für Grenzgänger ab, da er dies als eine Öffnung für illegale Zuwanderung ansieht und nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Österreich. Er betont, dass die FPÖ nichts gegen Grenzgänger aus Nachbarländern hat, jedoch die Regelungen für Drittstaatsangehörige ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass die neue Regelung für Grenzgänger einen legalen Aufenthaltstitel schafft, der es Personen ermöglicht, in Österreich zu arbeiten, ohne ihren Hauptwohnsitz ins Land zu verlegen. Er widerspricht der Behauptung, dass diese Regelung illegale Migration fördere, und hebt hervor, dass der Aufenthaltstitel speziell für Personen gedacht ist, die in grenznahen Regionen leben und zur Arbeit nach Österreich pendeln.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede spricht Norbert Sieber (ÖVP) über die geplante Reform der Bildungskarenz zur Weiterbildungsbeihilfe, die aus finanziellen Notwendigkeiten und Empfehlungen des Rechnungshofs resultiert. Er betont, dass die Reform eine sinnvolle Weiterentwicklung darstellt, um die Qualifikationsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu verbessern, und ruft zur Zustimmung auf. Sieber kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung und hebt hervor, dass die Reformvorschläge auch von Wirtschaftsforschungsinstituten unterstützt werden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) die aktuelle Umsetzung der Bildungskarenz in Österreich, da sie ihrer Meinung nach nicht treffsicher ist und häufig von höher qualifizierten Personen genutzt wird, anstatt den ursprünglich angedachten niedrig qualifizierten Personen zu helfen. Sie betont, dass es zahlreiche andere Stipendienmöglichkeiten für höher Qualifizierte gibt und lobt die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe, die eine gezieltere Vergabe der Mittel sicherstellen soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, dass die Novelle für Grenzgänger keine Tür für illegale Zuwanderung öffnet, sondern eine Verwaltungsvereinfachung darstellt, die qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert. Sie erklärt, dass der neue Aufenthaltstitel für Grenzgänger unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird, ohne dass ein Wohnsitz in Österreich erforderlich ist, und dass die Zulassung zur Beschäftigung weiterhin ein positives Gutachten des Arbeitsmarktservice erfordert. Die Maßnahme soll keinen Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt ausüben, sondern Bürokratie abbauen und die Verwaltung entlasten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Johannes Gasser die Behauptung von Kollegin Schuch-Gubik, dass subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte von einer Weiterbildungszeit profitieren könnten. Er stellt klar, dass für den Anspruch auf eine Weiterbildungsbeihilfe ein arbeitslosenversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis mit einer bestimmten Versicherungsdauer erforderlich ist. Gasser kritisiert die faktenfreie Argumentation am Rednerpult und erhält dafür Beifall von NEOS, ÖVP und SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung der Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgänger aus Drittstaaten, die in Österreich arbeiten möchten, aber keinen Wohnsitz im Land haben. Sie hebt hervor, dass dieser Titel zur Schließung einer Lücke im Aufenthalts- und Arbeitsrecht beiträgt und Rechtssicherheit schafft, indem er klare Voraussetzungen wie einen konkreten Arbeitsvertrag und die Bestätigung des AMS erfordert. Zopf unterstreicht, dass der Aufenthaltstitel ausschließlich der Erwerbstätigkeit dient und keinen Familiennachzug oder Anspruch auf Sozialleistungen beinhaltet, was zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung der neuen Regelung für Grenzgänger aus Drittstaaten, die in benachbarten Ländern leben und in Österreich arbeiten möchten. Er hebt hervor, dass diese unbürokratische Regelung insbesondere für grenznahe Regionen wie Vorarlberg wichtig ist, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, indem sie es Fachkräften ermöglicht, ohne den Wohnort zu wechseln oder ein aufwendiges Verfahren durchlaufen zu müssen, in Österreich zu arbeiten. Gasser kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber dieser Regelung, die seiner Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen stärken würde.
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