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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die geplanten Änderungen im Pensionssystem, insbesondere die Verschlechterungen bei der Korridorpension und die unzureichenden Pensionserhöhungen angesichts der Inflation. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerpension nach 45 Arbeitsjahren und beklagt das Fortbestehen von Luxuspensionen, die seiner Meinung nach dringend reformiert werden sollten, um die finanzielle Belastung für den Staat zu reduzieren.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die österreichische Regierung dafür, dass sie den Pensionisten jährlich 0,5 Milliarden Euro über erhöhte Beiträge abnimmt, um diese Mittel dann an die Krankenkassen weiterzuleiten, ohne dass die Pensionisten davon profitieren. Er bemängelt, dass Pensionisten in Krankenhäusern und Arztpraxen weiterhin hinter Asylbewerbern warten müssen, obwohl diese keinen finanziellen Beitrag leisten. Wurm fordert, dass Pensionisten bei der medizinischen Versorgung bevorzugt behandelt werden sollten.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und die geplante Digitalisierung desselben, die er aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnt. Er bemängelt zudem die Abschaffung der verpflichtenden Hebammenbetreuung und äußert sich kritisch zur Möglichkeit, bei der Geburt eines Kindes keine eindeutige Geschlechtsangabe machen zu müssen. Wurm sieht diese Änderungen als ideologisch motiviert und fordert eine Rückkehr zu traditionellen Werten.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Sozialdemokratie und die ÖVP für ihre Rolle in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Österreichs. Er macht die SPÖ für die Aufnahme von knapp zwei Millionen Menschen verantwortlich, die seiner Meinung nach das Sozialsystem belasten, und wirft der Regierung vor, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ignorieren. Zudem verteidigt er die Zusammenlegung der Krankenkassen als notwendige Maßnahme zur Vermeidung höherer Schulden.
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Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
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In seiner Rede äußert sich der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisch zur Einführung der EU-Patientenakte, die er als potenzielle Bedrohung für die Privatsphäre der Bürger sieht. Er betont, dass sensible Gesundheitsdaten nicht zentral in Brüssel gespeichert werden sollten und plädiert dafür, dass die Bürger die Wahl haben sollten, ihre Daten privat zu halten. Wurm kritisiert zudem die Tendenz zu einer digitalisierten Gesundheitsversorgung, die seiner Meinung nach den direkten Zugang zu medizinischer Betreuung erschwert.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Kompromiss der Regierung zur Besteuerung von Trinkgeldern in der Gastronomie. Er argumentiert, dass dieser Kompromiss sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belastet und hauptsächlich dazu dient, das defizitäre Krankenkassensystem zu finanzieren, anstatt den Arbeitnehmern tatsächlich höhere Pensionen zu sichern. Wurm betont, dass Trinkgeld ein Geschenk sei und nicht besteuert werden sollte, und warnt vor weiteren möglichen Steuermaßnahmen.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Änderungen bei der Altersteilzeit und der Bildungskarenz, als Sparmaßnahmen zulasten der Arbeitnehmer und Frauen. Er lehnt die geplante Regelung für Grenzgänger ab und wirft der Regierung vor, bei wichtigen sozialen Bereichen zu sparen, während für andere Bereiche wie die Ukrainehilfe weiterhin Geld ausgegeben wird. Wurm betont, dass die FPÖ diese Politik ablehnt und erwartet, dass die Wähler dies ebenfalls tun werden.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die geplante Pensionsanpassung der Regierung, die er als unzureichend angesichts der Inflation bezeichnet, und wirft der ÖVP und SPÖ vor, die Pensionisten zu benachteiligen. Er betont, dass die FPÖ für eine bessere Unterstützung der Pensionisten steht und fordert die Abschaffung von Luxuspensionen, wobei er die Bereitschaft der FPÖ zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien betont, um dies zu erreichen.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach auf Kosten zukünftiger Pensionisten gehen. Er hebt hervor, dass die Regierung Gelder für Integrationsmaßnahmen und Klimaschutz umverteilen möchte, während sie Luxuspensionen und Zuwanderung nicht ausreichend adressiert. Wurm betont die Notwendigkeit, die Interessen der langjährigen Arbeitnehmer zu schützen und wirft den anderen Parteien vor, das Land wirtschaftlich heruntergewirtschaftet zu haben.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die vorgeschlagene Einführung einer neuen Teilpension durch die Regierung, die seiner Meinung nach die bestehende Altersteilzeitregelung verschlechtert. Er äußert Bedenken, dass die Maßnahmen letztlich zu einer Erhöhung des Pensionsalters führen könnten und wirft der SPÖ vor, ihre Versprechen an die Wähler zu brechen, indem sie diese Änderungen unterstützt. Wurm plädiert dafür, die FPÖ zu wählen, um sichere Pensionsleistungen zu gewährleisten.
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In seiner Rede erklärt Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ, dass seine Fraktion der Novelle zustimmen wird, da sie eine EU-Vorgabe darstellt und den Kinder- und Jugendschutz verbessert. Er betont jedoch, dass die FPÖ gegen eine Bevormundung der Bürger ist und erwachsene Menschen selbst entscheiden sollten, ob sie rauchen möchten oder nicht. Wurm kritisiert das "Raucher-Bashing" und unterstreicht die Wichtigkeit der Entscheidungsfreiheit in einer freien Gesellschaft.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Europäische Union für ihre Regelungen und die österreichische Regierung für das Blockieren von Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Er äußert Unverständnis über die Ablehnung eines Antrags zur grenzüberschreitenden Nutzung von Rettungsfahrzeugen und hinterfragt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zur sozialen Sicherheit mit der Mongolei, das seiner Meinung nach nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Regierung scharf für ihre Darstellung des Budgets 2025/2026, die er als realitätsfern bezeichnet. Er hebt die hohe Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Probleme des Landes hervor und wirft der Regierung vor, die Verantwortung für den "Scherbenhaufen" auf die FPÖ abzuwälzen. Zudem betont er die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisiert die Haltung der NEOS in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Regierung scharf für ihre Darstellung des Budgets 2025/2026, die er als realitätsfern bezeichnet. Er hebt die hohe Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Probleme wie Rezession und Inflation hervor und stellt die Reformierbarkeit des österreichischen Systems in Frage. Zudem betont er die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisiert die Haltung der NEOS in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und hebt die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Belastung durch Luxuspensionen zu reduzieren, um die Mindestpensionen zu verbessern.
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