In seiner Rede erklärt Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ, dass seine Fraktion der Novelle zustimmen wird, da sie eine EU-Vorgabe darstellt und den Kinder- und Jugendschutz verbessert. Er betont jedoch, dass die FPÖ gegen eine Bevormundung der Bürger ist und erwachsene Menschen selbst entscheiden sollten, ob sie rauchen möchten oder nicht. Wurm kritisiert das "Raucher-Bashing" und unterstreicht die Wichtigkeit der Entscheidungsfreiheit in einer freien Gesellschaft.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die vorgeschlagene Einführung einer neuen Teilpension durch die Regierung, die seiner Meinung nach die bestehende Altersteilzeitregelung verschlechtert. Er äußert Bedenken, dass die Maßnahmen letztlich zu einer Erhöhung des Pensionsalters führen könnten und wirft der SPÖ vor, ihre Versprechen an die Wähler zu brechen, indem sie diese Änderungen unterstützt. Wurm plädiert dafür, die FPÖ zu wählen, um sichere Pensionsleistungen zu gewährleisten.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach auf Kosten zukünftiger Pensionisten gehen. Er hebt hervor, dass die Regierung Gelder für Integrationsmaßnahmen und Klimaschutz umverteilen möchte, während sie Luxuspensionen und Zuwanderung nicht ausreichend adressiert. Wurm betont die Notwendigkeit, die Interessen der langjährigen Arbeitnehmer zu schützen und wirft den anderen Parteien vor, das Land wirtschaftlich heruntergewirtschaftet zu haben.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Europäische Union für ihre Regelungen und die österreichische Regierung für das Blockieren von Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Er äußert Unverständnis über die Ablehnung eines Antrags zur grenzüberschreitenden Nutzung von Rettungsfahrzeugen und hinterfragt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zur sozialen Sicherheit mit der Mongolei, das seiner Meinung nach nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Regierung scharf für ihre Darstellung des Budgets 2025/2026, die er als realitätsfern bezeichnet. Er hebt die hohe Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Probleme des Landes hervor und wirft der Regierung vor, die Verantwortung für den "Scherbenhaufen" auf die FPÖ abzuwälzen. Zudem betont er die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisiert die Haltung der NEOS in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Regierung scharf für ihre Darstellung des Budgets 2025/2026, die er als realitätsfern bezeichnet. Er hebt die hohe Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Probleme wie Rezession und Inflation hervor und stellt die Reformierbarkeit des österreichischen Systems in Frage. Zudem betont er die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisiert die Haltung der NEOS in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Zusammenlegung der Krankenkassen und fordert eine Rückkehr zu einem System mit mehreren Kassen, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor und bemängelt das geringe Budget von 8 Millionen Euro, das seiner Meinung nach unzureichend ist, um die Bevölkerung angemessen zu unterstützen. Zudem kritisiert er die Regierung, insbesondere die SPÖ, für fehlende konkrete Maßnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes und vergleicht dies mit den hohen Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und hebt die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Belastung durch Luxuspensionen zu reduzieren, um die Mindestpensionen zu verbessern.
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm das vorgelegte Budget für 2025/26 als unrealistisch und unseriös, da es auf veralteten Annahmen zu Wirtschaftswachstum und Inflation basiert. Er wirft der Regierung, insbesondere der ÖVP, vor, die finanzielle Lage Österreichs durch ihre Politik ruiniert zu haben, und fordert eine Entschuldigung für die entstandenen Probleme. Zudem bemängelt er, dass die geplanten Maßnahmen vor allem sozial Schwache treffen und die Steuer- und Abgabenquote erhöhen, was im Widerspruch zu den früheren Forderungen der NEOS steht.
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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) unterstützt die Verbandsklagenregelung grundsätzlich, jedoch kritisiert er die Mindestanzahl von 50 Betroffenen für eine Klage und fordert eine niedrigere Hürde sowie Verbesserungen bei der Verjährungsregelung und der Kommunikation von Urteilen an betroffene Verbraucher. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Regelung bis Ende 2026 ein.
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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den geplanten elektronischen Impfpass und die Erweiterung von ELGA scharf, indem er Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit äußert und die Gefahr sieht, dass Bürger zu gläsernen Menschen werden, deren Gesundheitsdaten leicht zugänglich und nicht ausreichend geschützt sind. Die FPÖ lehnt daher die Zustimmung zu diesem Beschluss ab.
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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Entscheidung, Drittstaatsangehörigen eine vereinfachte "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu ermöglichen und warnt vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, steigender Arbeitslosigkeit und der unzureichenden Integration von Flüchtlingen. Er macht die Regierung für die schlechte Arbeitsmarktsituation verantwortlich und fordert, dass sich die Politik wieder stärker um die heimischen Arbeitnehmer kümmert.
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Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert den beschlossenen Übergang zu digitalen Anträgen und Kommunikation beim AMS, da er befürchtet, dass dies zu einer weiteren Entmenschlichung und letztlich zur Auflösung der persönlichen Betreuung durch das AMS führt. Er sieht diesen Schritt als Teil eines allgemeinen Trends zur Digitalisierung, den seine Partei ablehnt.
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Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die zunehmende Digitalisierung und den damit verbundenen Verlust an Bürgernähe und analoger Lebensqualität. Er fordert ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an Verwaltungs- und Daseinsvorsorgeleistungen sowie Bankgebührenbefreiungen für Bürger beim Zahlungsverkehr mit der Verwaltung und Justiz.
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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert, dass der Handwerkerbonus nur online beantragt werden kann, wodurch insbesondere ältere Menschen benachteiligt werden, und fordert daher die Möglichkeit zur analogen Antragstellung. Er weist darauf hin, dass die FPÖ bestrebt ist, das Recht auf ein analoges Leben zu schützen und in diesem Zusammenhang auch das Bargeld zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch den österreichischen Nationalrat, da diese seiner Meinung nach kleine Unternehmer und Handwerksbetriebe mit unnötiger Bürokratie belastet und wirtschaftsfeindlich ist. Er prangert die allgemeine EU-Kompetenz an und fordert weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für Kleinstunternehmer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) stimmt dem neuen Gesetz grundsätzlich zu, betont jedoch die Notwendigkeit eines Berufsgesetzes und einheitlicher Regelungen für Sozialarbeiter, da die aktuellen Zuständigkeiten und Ausbildungsstandorte unzureichend sind und die sozialen Probleme in Österreich zunehmen.
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Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) hat klargestellt, dass die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein nicht gesagt habe, dass alle Österreicher mit 150 Euro im Monat auskommen müssten, sondern dass diese Aussage auf Asylwerber bezogen war, denen alle anderen Kosten bezahlt werden.
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