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Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005 und Ausbildungspflichtgesetz
12.06.2024
ArbeitAußenpolitikFamilie und GenerationenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass Drittstaatsangehörige unter bestimmten Bedingungen leichter eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erhalten können, Vertriebene einfacher in Österreich integriert werden und die Ausbildungspflicht auch für jugendliche Vertriebene bis 18 Jahre gilt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Gesetze geändert, die das Leben von Ausländern und Asylbewerbern betreffen. Hier sind die wichtigsten Punkte: Es werden neue Regelungen eingeführt, die es ermöglicht, dass Drittstaatsangehörige, die langfristig in Österreich gearbeitet haben oder als Vertriebene anerkannt sind, einfacher eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erhalten können. Diese ermöglicht ihnen einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Besonders Vertriebene mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht können diese Karte erhalten, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf Monate versichert gearbeitet haben. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wird ebenfalls geändert, um klarzustellen, dass bestimmte Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige während ihres rechtmäßigen Aufenthalts eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" beantragen können. Außerdem wird festgelegt, dass rechtmäßige Aufenthalte im Zusammenhang mit einer bestimmten Verordnung als Niederlassung gelten können. Für Asylbewerber, die aufgrund längerer Aufenthaltsdauer besser integriert werden sollen, können in einer speziellen Verordnung abweichende Bedingungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln festgelegt werden. Dies könnte bedeuten, dass Aufenthaltstitel auch ohne die ansonsten üblichen Voraussetzungen erteilt werden können. Jugendliche, die aufgrund einer bestimmten Verordnung sich temporär im Bundesgebiet aufhalten, sind nun auch von der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr erfasst. Das bedeutet, dass diese Jugendlichen ebenfalls eine Schul- oder Berufsausbildung abschließen müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Philipp Kohl betont, dass die geplante Gesetzesänderung Ukrainern den erleichterten Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ermöglicht, was ihnen eine längerfristige Perspektive und freie Arbeitswahl in Österreich bietet. Zudem werden ukrainische Jugendliche bis 18 Jahre in die Ausbildungspflicht integriert, um deren Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.06.2024
Der Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur erleichterten Vergabe der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" und argumentiert, dass es wichtiger sei, Frieden in der Ukraine zu fördern und die Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigung von österreichischen Staatsbürgern zu konzentrieren, anstatt auf die Integration von Drittstaatsangehörigen. Sie sieht den Entwurf nicht als Lösung für den Fachkräftemangel und lehnt ihn ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
26.06.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Integration und Unterstützung von vertriebenen Ukrainern in Österreich, einschließlich verbesserten Zugangs zu Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Ausbildung sowie einer langfristigen Aufenthaltsmöglichkeit durch die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus". Sie hebt besonders hervor, dass diese Maßnahmen sowohl humanitär als auch wirtschaftlich sinnvoll sind und Österreich im EU-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt.
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26.06.2024
Bundesrätin Doris Hahn von der SPÖ begrüßt die Gesetzesänderung zur besseren Integration Vertriebener aus der Ukraine grundsätzlich, kritisiert jedoch die hohen Hürden wie erforderliches Einkommen und Wohnungsnachweis, die viele Betroffene von der Inanspruchnahme der Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausschließen könnten. Sie betont, dass die Sozialdemokratie dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form deshalb nicht zustimmen kann.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
12.06.2024 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Beschlussfassung des österreichischen Nationalrats, die eine leichtere Vergabe der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" an Drittstaatsangehörige und eine Integration von Vertriebenen ermöglicht. Sie argumentiert, dass Österreich keinen Arbeitskräftemangel habe, und fordert stattdessen eine Politik, die auf Familien und Remigration fokussiert, anstatt auf Migration und Integration von Ausländern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.06.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betont die österreichischen Bemühungen zur langfristigen Integration geflüchteter Ukrainer:innen durch erleichterten Zugang zur "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", zu Ausbildungsprogrammen und zum Arbeitsmarkt. Sie kritisiert die FPÖ für ihre russlandfreundliche Haltung und stellt klar, dass der Krieg und die damit verbundene Notlage der Ukraine allein durch Putins Aktionen verursacht werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.06.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Entscheidung, Drittstaatsangehörigen eine vereinfachte "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu ermöglichen und warnt vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, steigender Arbeitslosigkeit und der unzureichenden Integration von Flüchtlingen. Er macht die Regierung für die schlechte Arbeitsmarktsituation verantwortlich und fordert, dass sich die Politik wieder stärker um die heimischen Arbeitnehmer kümmert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.06.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) argumentiert, dass es unverständlich sei, warum man ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und betont, dass Österreich dringend Arbeitskräfte braucht. Er fordert daher ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Verfahren zur Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte vereinfacht und beschleunigt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.06.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont die Wichtigkeit einer vereinfachten Integration und Arbeitserlaubnis für geflüchtete Ukrainer und kritisiert scharf die ablehnende Haltung der FPÖ, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
12.06.2024 - 3 minuten
Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler erklärte, dass die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" für Vertriebene aus der Ukraine notwendig ist, um ihnen eine Zukunftsperspektive und den Firmen Sicherheit bezüglich ihrer wertvollen Mitarbeiter zu bieten. Außerdem betonte sie die Bedeutung der Karte für die österreichische Wirtschaft, um Fachkräfte in Bereichen mit Arbeitskräftemangel ganzjährig zu beschäftigen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.06.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die zusätzlichen Voraussetzungen für ukrainische Vertriebene zur Erlangung der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" als unrealistisch und unerfüllbar, insbesondere aufgrund der Forderungen nach Unterkunftsnachweisen, Deutschkenntnissen und einem Nettoeinkommen von mindestens 1.800 Euro, was insbesondere für in niedrig entlohnten Branchen beschäftigte Frauen kaum erreichbar sei. Er appelliert an die Regierungsparteien, realistische Bedingungen zu schaffen, die es diesen Menschen ermöglichen, auch weiterhin in Österreich zu bleiben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.06.2024 - 4 minuten
Abg. Kira Grünberg (ÖVP) betont in ihrer Rede, dass das Fremdenrechtspaket ukrainischen Vertriebenen ermöglicht, einfacher eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zu erhalten, um überall in Österreich arbeiten zu können, und dass die Ausbildungspflicht auf jugendliche Vertriebene bis 18 Jahre ausgeweitet wird, um deren Integration in das österreichische Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu fördern.
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