In ihrer Rede im österreichischen Bundesrat spricht Claudia Hauschildt-Buschberger über die Herausforderungen und Regelungen im Bereich der Energieeinspeisung, insbesondere im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen und dem Merit-Order-System. Sie betont die Notwendigkeit, das Merit-Order-System anzupassen, um Verwerfungen im Strommarkt zu vermeiden, warnt jedoch davor, es abrupt zu ändern, da dies zu Chaos führen könnte. Zudem kritisiert sie inflationsfördernde Maßnahmen wie die Erhöhung von Gebühren und Preisen, die ihrer Meinung nach vermieden werden könnten.

In ihrer Rede betont Claudia Hauschildt-Buschberger die Bedeutung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel für Naturschutz und Landwirtschaft und lobt den partnerschaftlichen und transparenten Prozess der Erweiterung, der in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung erfolgt. Sie hebt hervor, dass der Nationalpark ein Best-Practice-Beispiel für nachhaltige Entwicklung ist und dankt ihren Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiter:innen des Parlaments für die Zusammenarbeit im Jahr 2025. Abschließend teilt sie einen persönlichen Wunsch für ein schönes Weihnachtsfest und viel Zeit mit der Familie.

In ihrer Rede betont Claudia Hauschildt-Buschberger die Bedeutung der jüngsten Verbesserungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWG), die durch das Engagement der Grünen erreicht wurden. Sie hebt hervor, dass diese Änderungen insbesondere private Photovoltaikanlagenbesitzer:innen entlasten und soziale Aspekte berücksichtigen, indem sie arbeitslose Menschen und Bezieher:innen von Notstandshilfe in den günstigen Stromtarif einbeziehen. Zudem unterstreicht sie die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 als wichtigen Schritt für die Energiewende in Österreich.

In ihrer Rede betont Claudia Hauschildt-Buschberger die Notwendigkeit, Kinderehen in Österreich zu verhindern, indem die Ehefähigkeit auf Volljährige beschränkt wird, und hebt die Wiedereinführung der Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft als wichtigen Schutzmechanismus hervor. Sie spricht auch die rechtliche Unsicherheit bei der Umwandlung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen an und fordert eine gesetzliche Regelung, um Rechtsklarheit und Gleichbehandlung für alle Paare zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Claudia Hauschildt-Buschberger die aktuelle Budgetpolitik der Regierung als kurzsichtig und unsozial, da sie Einsparungen an wichtigen Stellen wie unabhängigen Medien, dem Erwachsenenschutz und sozialen Unterstützungen vornimmt. Sie betont, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen dürfen und fordert, den Sozialstaat als Investition in die Zukunft zu betrachten, um gesellschaftliche Teilhabe und Gerechtigkeit zu fördern.

In ihrer Rede betont Claudia Hauschildt-Buschberger die Bedeutung eines zukunftsorientierten Budgets, das die Bedürfnisse der Jugend, der älteren Generation und die Erfordernisse des Klimaschutzes berücksichtigt. Sie kritisiert die geplante Abschaffung des Klimatickets für 18-Jährige und die Kürzungen im öffentlichen Verkehrsausbau und fordert stattdessen Investitionen in Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz. Hauschildt-Buschberger plädiert für ein Budget, das nicht nur verwaltet, sondern aktiv eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Generationen gestaltet.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Integration und Unterstützung von vertriebenen Ukrainern in Österreich, einschließlich verbesserten Zugangs zu Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Ausbildung sowie einer langfristigen Aufenthaltsmöglichkeit durch die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus". Sie hebt besonders hervor, dass diese Maßnahmen sowohl humanitär als auch wirtschaftlich sinnvoll sind und Österreich im EU-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Notwendigkeit und den Erfolg der Einführung des rückwirkenden Sonderwochengeldes ab 1. September 2022, das eine bestehende Ungerechtigkeit für Frauen behebt, die während einer Karenz ein weiteres Kind bekommen und vorher keinen Anspruch auf Wochengeld hatten, sowie die fortlaufenden Bemühungen der Regierung, familien- und gleichstellungspolitische Verbesserungen zu erreichen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) begrüßt die Einführung des Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetzes, das unter anderem standardisierte USB-C-Ladegeräte für verschiedene Geräte vorschreibt und klare Etikettierungen zur Nutzungsinformation vorsieht, als Teil des europäischen Green Deals zur Förderung von Nachhaltigkeit und Nutzerfreundlichkeit.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Bedeutung und Tradition der Psychotherapie in Österreich, erläutert die Neuerungen des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Einführung einer gestuften akademischen Ausbildung für Psychotherapeut:innen, und unterstreicht, dass das Gesetz eine moderne, ganzheitliche und leistbare psychische Gesundheitsversorgung im Sinne der Prävention und Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die unermessliche Bedeutung der freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes, beschreibt ihre vielfältigen Leistungen und Ausbildungen und erklärt die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, die die abgabenrechtliche Behandlung des Roten Kreuzes als Körperschaft öffentlichen Rechts ausdrücklich gesetzlich verankert.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert die Anpassung österreichischer Gesetze zur präziseren Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand für Beschuldigte, einschließlich der Ausweitung der Belehrungspflichten und der Möglichkeit des Verzichts auf einen Verteidiger, sowie Maßnahmen zur Stärkung des Kindesschutzes im Jugendgericht. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, dass Beschuldigte umfassend über ihre Verteidigungsrechte informiert werden und dass redaktionelle Fehler im Jugendgerichtsgesetz korrigiert werden.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen erläuterte, dass das neue Tiergesundheitsgesetz 2024 das bislang geltende Tierseuchengesetz, Bienenseuchengesetz und das bisherige Tiergesundheitsgesetz ersetzt und als Teil einer Gesetzestrilogie die Grundlage für eine verbesserte Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen in Österreich schafft, ohne zusätzliche Bürokratie für bäuerliche Betriebe. Sie betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von mehr Amtstierärzten zur effektiven Umsetzung und Einhaltung der neuen Regelungen.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger unterstützt die Novelle des Ärztegesetzes, die eine spezialisierte Ausbildung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemein- und Familienmedizin einführt, um ihre Gatekeeper-Funktion im Gesundheitssystem zu stärken und die Versorgung vor Ort zu verbessern. Sie betont die angepassten Ausbildungsvoraussetzungen und die erwartete Entlastung der Krankenhausambulanzen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung des steuerlich absetzbaren Betrags für besondere Ausgaben hilfreich ist, da sie es den Menschen ermöglicht, ihren Kirchenbeitrag bis zu einer Höhe von 600 Euro steuerlich abzusetzen. Dies unterstützt die finanzielle Stabilität und die wertvollen gemeinnützigen Aktivitäten der Kirchen in der Gemeinschaft.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger schilderte die Schwierigkeiten ihres Mannes beim Erhalt einer E-Card mit Foto und begrüßte die neue Regelung, die es ermöglicht, Fotos zukünftig an Gemeindeämtern anzufertigen, wodurch der Prozess für Versicherte erheblich vereinfacht wird. Sie kritisierte jedoch die hohen Kosten und den Aufwand und schlug vor, stattdessen einen Lichtbildausweis zur bestehenden E-Card zu verlangen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die jüngsten umfangreichen und lang erarbeiteten Reformen im österreichischen Gesundheitswesen wesentlich zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen werden, insbesondere durch die Ausweitung von Primärversorgungszentren und die Modernisierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Sie hebt hervor, dass diese Schritte dringend notwendig sind, um ein zukunftsfähiges und transparentes Gesundheitssystem sicherzustellen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen betont in ihrer Rede, dass die österreichische Regierung erhebliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen hat, insbesondere durch die Aufstockung des Pflegefonds auf jährlich 1,2 Milliarden Euro und die Implementierung mehrerer Reformen, um die Gehälter, die Ausbildung und die Unterstützung in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Sie lobt die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und hebt hervor, dass die Pflegesituation somit langfristig stabilisiert werden konnte.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass der Staat künftig die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten teilweise übernimmt und dadurch Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Änderungen bei der Altersteilzeit und bessere Rahmenbedingungen für ältere Menschen im Berufsleben eingeführt.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte in ihrer Rede, dass die neuen Gesetze sicherstellen sollen, dass in Österreich genügend Arzneimittel und Wirkstoffe vorrätig sind, wobei die Verantwortung für die Lieferfähigkeit bei Zulassungsinhabern und Großhändlern liegt und das Problem der Lieferengpässe letztlich auf EU-Ebene nachhaltig gelöst werden muss.