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Psychotherapiegesetz 2024, Musiktherapiegesetz und Psychologengesetz 2013

16.04.2024

Gesundheit und Ernährung

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz für die Psychotherapie (Psychotherapiegesetz 2024) beschlossen, das die Ausbildung, Berufsausübung und Pflichten von Psychotherapeut:innen neu regelt sowie Änderungen an den bestehenden Gesetzen zur Musiktherapie und Psychologie vornimmt, um diese modern und einheitlich zu gestalten.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat wichtige Änderungen im Bereich der Psychotherapie, Musiktherapie und Psychologie beschlossen. Das neue Psychotherapiegesetz 2024 legt fest, dass alle Psychotherapeuten eine umfassende Ausbildung durchlaufen müssen, die in mehrere Abschnitte unterteilt ist, darunter ein Bachelor- und ein Masterstudium sowie eine spezialisierte postgraduale Ausbildung. Es führt auch neue Regelungen für Berufsbezeichnungen und Berufspflichten ein, einschließlich der Verpflichtung zur Berufshaftpflichtversicherung und regelmäßigen Fortbildungen. Die Ausübung der Psychotherapie darf nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgen, und die psychotherapeutische Tätigkeit umfasst nicht die Verschreibung von Arzneimitteln.

Das Musiktherapiegesetz wurde ebenfalls geändert, um ähnliche Ausbildungs- und Berufsausübungsregeln wie beim Psychotherapiegesetz einzuführen. Außerdem wird die Möglichkeit der Online-Musiktherapie unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Auch hier wurden zusätzliche Bestimmungen zur Berufshaftpflichtversicherung und zur Teilnahme an regelmäßigen Qualitätsberichten hinzugefügt.

Das Psychologengesetz 2013 wurde dahingehend geändert, dass jetzt auch Qualifikationen aus anderen EU-Ländern leichter anerkannt werden können. Es wurden neue Bestimmungen für den partiellen Berufszugang und den freien Dienstleistungsverkehr eingeführt, die es Fachkräften aus dem Ausland ermöglichen, ihre Dienste auch in Österreich anzubieten. Auch psychologische Leistungen können nun unter bestimmten Bedingungen online erbracht werden.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

23.04.2024

Bundesrat Günter Kovacs kritisiert das neue Psychotherapiegesetz wegen der hohen Ausbildungskosten, die viele potentielle Studierende ausschließen würden, und fordert eine kostenfreie Ausbildung sowie genügend Ausbildungs- und Masterstudienplätze. Er stellt einen Entschließungsantrag, um finanzielle Unterstützung und den Ausbau der psychosozialen Versorgung zu gewährleisten.
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23.04.2024

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Bedeutung und Tradition der Psychotherapie in Österreich, erläutert die Neuerungen des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Einführung einer gestuften akademischen Ausbildung für Psychotherapeut:innen, und unterstreicht, dass das Gesetz eine moderne, ganzheitliche und leistbare psychische Gesundheitsversorgung im Sinne der Prävention und Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll.
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23.04.2024

Bundesrätin Sandra Böhmwalder betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Psychotherapiegesetzes, das eine kostengünstigere und breiter zugängliche Ausbildung für Psychotherapeut:innen einführt, um psychische Gesundheit zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Chancengleichheit schafft und die psychosoziale Versorgung stärkt.
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23.04.2024

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich) begrüßt die Änderungen im neuen Psychotherapiegesetz 2024, betont jedoch, dass sie zu spät kommen und die finanzielle Belastung für Betroffene weiterhin hoch bleibt. Er kritisiert die Maßnahmen der Regierung während der Coronapandemie, die seiner Meinung nach zu einer Zunahme psychischer Belastungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, geführt haben.
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23.04.2024

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP) lobt die Gesetzesänderung des Psychotherapiegesetzes 2024, die eine akademische Ausbildung für Psychotherapeut:innen ab 2026 mit 500 Studienplätzen vorsieht, und betont die wichtige Vorarbeit und Gespräche der Gesundheitssprecher der ÖVP und SPÖ. Er ruft zu einer breiten Zustimmung für das Gesetz auf und weist auf die möglichen Kosteneffekte durch Einbindung der Bundesländer in die Ausbildungsphase hin.
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16.04.2024 - 5 minuten

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) betont die Einführung einer neuen dreistufigen, kostenfreien akademischen Ausbildung für Psychotherapeut:innen an öffentlichen Universitäten, die 2026 startet und die bisher teuren, privat organisierten Ausbildungswege ersetzt. Er betont die Notwendigkeit eines zugangsbeschränkten Studiums, lobt die Koalitionspartner für ihre Zusammenarbeit und fordert die Schaffung von Ausbildungsstellen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen durch die Krankenanstaltenträger.
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16.04.2024 - 3 minuten

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt das neue Psychotherapiegesetz 2024 als wichtigen Schritt zur Akademisierung und Verbesserung der psychotherapeutischen Ausbildung, kritisiert jedoch die weiterhin langen Wartezeiten und hohen Kosten für Patient:innen und fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine bessere finanzielle Absicherung der psychischen Versorgung durch die Versicherungsträger sicherzustellen.
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16.04.2024 - 5 minuten

Bundesminister Johannes Rauch betont die Notwendigkeit des neuen Psychotherapiegesetzes 2024 zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung in Österreich und lobt die Kooperation und Innovation der beteiligten Berufsverbände, während er deutlich macht, dass die Finanzierung der Ausbildungskosten eine entscheidende Verbesserung zum bisherigen Zustand darstellt. Zudem wehrt er sich energisch gegen Vergleiche des Gesetzes mit früheren misslungenen Reformvorhaben.
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16.04.2024 - 3 minuten

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont, dass die Einführung eines kostenlos zugänglichen Masterstudiums für Psychotherapie an öffentlichen Universitäten in Österreich einen bedeutenden Fortschritt darstellt, da es die Ausbildungskosten eliminiert und somit den Berufszugang für alle, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ermöglicht. Sie sieht dies als wichtigen Schritt zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung und sozialen Gerechtigkeit.
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16.04.2024 - 6 minuten

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert das neue Psychotherapiegesetz, insbesondere die Einführung von Ausbildungsbeschränkungen, die Abhängigkeit der Ausbildung von finanziellen Mitteln der Eltern und die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems, die die psychotherapeutische Versorgung in Österreich gefährdet. Er fordert eine klare Abgrenzung der verschiedenen psychischen Behandlungsbereiche und ausreichende Mittel, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
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16.04.2024 - 3 minuten

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) begrüßt das neue Psychotherapiegesetz und fordert, dass psychische Gesundheit finanziell gleichwertig mit körperlicher Gesundheit behandelt wird, indem die Sozialversicherungen endlich die Kosten für Psychotherapie übernehmen, was seit 1992 versprochen aber nicht umgesetzt wurde.
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16.04.2024 - 2 minuten

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Bedeutung der psychischen Gesundheit und stellte die Novelle des Psychotherapiegesetzes vor, die ab 2026 die akademische Ausbildung von Psychotherapeut:innen an öffentlichen Universitäten ermöglicht, um einen breiteren und kostengünstigeren Zugang zu diesem Gesundheitsberuf zu gewährleisten.
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16.04.2024 - 1 minute

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) widerspricht der Behauptung, dass Patient:innen in Bezug auf Psychotherapie doppelt zahlen, und erklärt, dass seit der 52. ASVG-Novelle 1992 Kassenverträge für psychologische Diagnostik existieren, während für Psychotherapie Kostenzuschüsse geleistet werden. Er bedauert, dass aktuell bei der Psychologie auf Kostenzuschüsse statt auf Kassenverträge gesetzt wird.
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16.04.2024 - 4 minuten

Abg. Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP) betont die Bedeutung der psychischen Gesundheit und lobt das neue Psychotherapiegesetz 2024, das die Ausbildung zugänglicher und günstiger macht, Hürden abbaut und neue Chancen schafft. Sie kritisiert die SPÖ dafür, trotz der Verbesserungen nicht zuzustimmen, und hebt die positive Zusammenarbeit und den breiten Konsens hervor.
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16.04.2024 - 4 minuten

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger von der ÖVP betont die Wichtigkeit einer strukturierten und verbindlichen Patientenlenkung sowie den Ausbau digitaler und niedergelassener Gesundheitsangebote, um die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Österreich zu sichern und einem Kollaps des Gesundheitssystems vorzubeugen. Er nennt dies die umfassendste Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre und hebt die bereitgestellten 14 Milliarden Euro bis 2028 hervor.
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16.04.2024 - 6 minuten

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) verteidigte das neue Psychotherapiegesetz 2024 und kritisierte die Sozialdemokratie für ihre mangelnden Fortschritte in diesem Bereich in den letzten 30 Jahren. Er betonte, dass das Gesetz die Psychotherapieausbildung an Universitäten und Fachhochschulen verankere und umfassende Reformen für die psychosoziale Versorgung in Österreich darstelle.
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16.04.2024 - 4 minuten

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisiert das neue Psychotherapiegesetz 2024, insbesondere die hohen Ausbildungskosten und Zugangsbeschränkungen im dritten Ausbildungsabschnitt, und fordert ausreichend finanzielle Mittel sowie eine Erweiterung der Ausbildungsplätze zur Sicherstellung einer flächendeckenden psychosozialen Versorgung. Zudem betont sie die negativen finanziellen Folgen der Kassenfusion 2018 und beantragt kostenfreie und uneingeschränkte Zugänge zur Psychotherapieausbildung.
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16.04.2024 - 4 minuten

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Reform des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Akademisierung und die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen, kritisiert jedoch die lange Verzögerung sowie die fehlende Regelung zur vollständigen Kostenübernahme für Patienten und betont den hohen Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung aufgrund der Coronapandemiefolgen.
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16.04.2024 - 3 minuten

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung und langfristige Planbarkeit der psychotherapeutischen Versorgung in Österreich sowie die hohen Ausbildungskosten und begrenzten Studienplätze im neuen Psychotherapiegesetz 2024. Er fordert eine flächendeckende und kostenfreie Ausbildung sowie langfristige finanzielle Sicherheiten für die Versorgung.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Anlage
Beschlussformel BR

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