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15.12.2025
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 die Elektrizitätsabgabe für private Haushalte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auf 0,001 Euro pro kWh gesenkt wird, während für andere Stromlieferungen der Satz 0,0082 Euro pro kWh beträgt; zudem wird der Vergütungsbetrag für diesen Zeitraum auf 0,0064 Euro pro kWh festgelegt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 gilt. In diesem Zeitraum wird die Abgabe für die Lieferung von elektrischer Energie an bestimmte natürliche Personen, die die Voraussetzungen des Stromkostenzuschussgesetzes erfüllen, auf 0,001 Euro pro Kilowattstunde gesenkt. Für alle anderen Lieferungen und den Verbrauch von elektrischer Energie beträgt die Abgabe 0,0082 Euro pro Kilowattstunde. Zusätzlich wird der Vergütungsbetrag für den genannten Zeitraum auf 0,0064 Euro pro Kilowattstunde festgelegt. Für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2026 bleibt der Vergütungsanspruch für Bahnstrom, der mit einem Steuersatz von 0,015 Euro pro Kilowattstunde versteuert wurde, unverändert bestehen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung durch Stromkosten für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu reduzieren und gleichzeitig die Abgabenstruktur für den Stromverbrauch zu aktualisieren.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Klima, Umwelt und Energie
Energieversorgung & Energiewende
Schlagwörter
Abgabenstruktur, Elektrizitätsabgabe, Energieversorgung, Stromkosten
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2025
In seiner Rede betont Mario Trinkl, dass die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes einen wichtigen Schritt darstellt, um die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen im Jahr 2026 zu senken. Er hebt hervor, dass die Abgabe für private Haushalte von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde und für Unternehmen auf 0,82 Cent gesenkt wird, was zu einer durchschnittlichen Ersparnis von etwa 50 Euro pro Haushalt führen soll. Trinkl sieht diese Maßnahme als Teil eines größeren Pakets zur Inflationsbekämpfung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.12.2025
In ihrer Rede betont Antonia Herunter die finanzielle Entlastung der Haushalte durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die von durchschnittlich 50 Euro auf etwa 3 Euro pro Jahr reduziert wird. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme direkt im Geldbeutel der Bürger spürbar ist und hofft, dass sie auch zur Eindämmung der Inflation beiträgt, indem sie die Stromkosten für Unternehmen senkt und somit Preiserhöhungen verhindert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.12.2025
In seiner Rede kritisiert Michael Bernard die temporäre Senkung der Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026 als unzureichend und fordert eine stärkere und unbefristete Reduzierung der Abgabe, insbesondere für Unternehmen. Er hebt hervor, dass die geplante Senkung auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen immer noch deutlich über dem EU-Mindestmaß von 0,05 Cent liegt. Bernard schlägt vor, die Abgabe auf das EU-Mindestmaß zu senken und die Befristung der Abgabensenkung aufzuheben, um eine langfristige Entlastung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.12.2025
In seiner Rede kritisiert Markus Steinmaurer die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes als unzureichend, da die Einsparungen für Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh lediglich 60 Euro pro Jahr betragen, was er als lächerlich gering empfindet. Er bemängelt zudem die fehlende detaillierte Finanzierung der Maßnahme und lehnt die Vorgehensweise der Regierung ab, die benötigten Mittel durch Dividendenausschüttungen und andere staatliche Einnahmen zu decken, da dies seiner Meinung nach nicht nachhaltig ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.12.2025
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald, dass die Elektrizitätsabgabe im Haushaltsbereich auf das EU-Minimum gesenkt wird, um die finanzielle Belastung durch Energiekosten zu reduzieren. Diese Maßnahme soll als Überbrückung für ein Jahr dienen, bis weitere strukturelle Reformen greifen. Sie hebt hervor, dass die Senkung der Abgabe nicht nur Haushalte, sondern auch Nichthaushalte wie Betriebe und Gemeinden entlastet.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Sebastian Stark, dass alle im Bundesrat sich einig sind, dass niedrigere Strompreise notwendig sind, und dass die Regierung, insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker, bereits an Lösungen arbeitet. Er kritisiert jedoch die Art der Politik der Opposition, die Anträge zu Themen einbringt, die bereits in Bearbeitung sind, und lehnt daher den aktuellen Antrag ab, obwohl er inhaltlich zustimmt. Stark plädiert für eine konstruktivere politische Herangehensweise.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede im österreichischen Bundesrat spricht Claudia Hauschildt-Buschberger über die Herausforderungen und Regelungen im Bereich der Energieeinspeisung, insbesondere im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen und dem Merit-Order-System. Sie betont die Notwendigkeit, das Merit-Order-System anzupassen, um Verwerfungen im Strommarkt zu vermeiden, warnt jedoch davor, es abrupt zu ändern, da dies zu Chaos führen könnte. Zudem kritisiert sie inflationsfördernde Maßnahmen wie die Erhöhung von Gebühren und Preisen, die ihrer Meinung nach vermieden werden könnten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring die Haltung der ÖVP und der Grünen zur Energiepolitik, insbesondere das Merit-Order-Prinzip zur Strompreisfestsetzung, das er als unfair und schädlich für Bürger und Wirtschaft bezeichnet. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen dieses Prinzips einzusetzen, um die Strompreise zu senken und die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung zu verringern. Spanring betont, dass andere Länder wie Spanien und Portugal durch ähnliche Maßnahmen bereits Erfolge erzielt haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
18.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Bundesrat Mag. Franz Ebner eine Aussage seines Kollegen Bernard bezüglich der Mindestvorschrift der Elektrizitätsabgabe der EU. Ebner stellt klar, dass der Mindestbetrag für Privatpersonen bei 0,1 Cent liegt, während Bernard behauptet hatte, es ginge um den Gewerbebetrieb. Die Diskussion zeigt eine Meinungsverschiedenheit über die korrekten Zahlen und den Kontext der Abgabe.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Karin Doppelbauer auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe und kritisiert die FPÖ dafür, dass sie die Maßnahme zunächst als positiv bewertet hatte, nun aber ablehnt. Sie hebt hervor, dass die Senkung der Abgabe und die Einführung dynamischer Strompreise sowie Peer-to-Peer-Verträge Maßnahmen sind, die die Stromkosten senken sollen, und betont die Notwendigkeit weiterer Reformen im Energiesektor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Ziele der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die im Beschluss festgelegt wurden. Er hebt hervor, dass die Abgabensenkung sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlasten soll, indem sie die Abgabe für Haushalte minimiert und für Unternehmen halbiert. Diese Maßnahme soll zudem einen positiven Effekt auf die Inflationsrate haben, indem sie diese um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte senkt, was als Schritt in Richtung des Ziels einer 2-Prozent-Inflationsrate für 2026 gesehen wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer die österreichische Wirtschaftspolitik und das geplante Billigstromgesetz, das seiner Meinung nach keine nachhaltige Lösung bietet und die Strompreise nicht senken wird. Er äußert Bedenken über die Finanzierung des Gesetzes und prognostiziert steigende Netzkosten aufgrund von Insolvenzen. Schiefer betont die Notwendigkeit, der Bevölkerung klare und ehrliche Informationen zu geben, anstatt unrealistische Hoffnungen zu wecken.
leidenschaftlichzweifelndpessimistischargumentativdestruktivintensiv
16.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Senkung der Elektrizitätsabgabe als unzureichend und bezeichnet sie als "homöopathische Dosis". Sie argumentiert, dass die temporäre Senkung der Abgabe das Budgetdefizit erhöhen wird und die Gegenfinanzierung über Sonderdividenden nicht ausreiche, um die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Kolm warnt, dass dies letztlich zu Steuererhöhungen und neuen Gebühren führen könnte, was die Bürger weiter belasten würde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.12.2025 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die Energiepolitik der österreichischen Regierung, insbesondere das sogenannte Billigstromgesetz, das er als Etikettenschwindel bezeichnet. Er wirft der Regierung vor, die Ursachen der hohen Energiekosten nicht zu erkennen und lediglich Symptombekämpfung zu betreiben, während er gleichzeitig Neuwahlen fordert, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Kassegger bemängelt zudem die Sanktionspolitik und die allgemeine Regierungsführung, die seiner Meinung nach keine nachhaltigen Lösungen bietet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe ein Schritt in Richtung leistbare Energie sei und zur Unterstützung starker Betriebe sowie eines wettbewerbsfähigen Standorts Österreich beitrage. Er hebt hervor, dass dies ein kleiner, aber bedeutender Schritt sei, um Verantwortung zu übernehmen und am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu arbeiten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung von Abgeordnetem Schwarz, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Januar eine Strompreisbremse auslaufen ließ. Krainer stellt klar, dass die Regierung erst seit März im Amt ist und betont, dass die Finanzierung nicht durch Steuergelder, sondern durch Beiträge der Energiekonzerne erfolgt, was die vorherige Regierung nicht getan habe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker die österreichische Außenministerin und den Bundeskanzler für ihre inkonsistente Politik, insbesondere in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und die Energiepolitik. Er wirft der Regierung vor, nationale Interessen zu vernachlässigen und fordert mehr Transparenz und Konsequenz in der politischen Entscheidungsfindung. Zudem spricht er sich für Neuwahlen aus, um den Österreichern eine bessere politische Führung zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht der FPÖ-Abgeordnete Mag. Paul Hammerl der Behauptung seines Kollegen Schroll, dass die Mieten in Oberösterreich um 80 Prozent gestiegen seien. Er stellt klar, dass die Mieten in Oberösterreich tatsächlich um 1,1 Prozent gesunken sind.
überzeugendpräzise
16.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Zustimmung zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, da sie Haushalten und Betrieben dringend benötigte Entlastung bietet. Sie kritisiert jedoch, dass die Absenkung nicht auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent für alle Betriebe ausgeweitet wird, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt. Götze fordert eine Anpassung, um auch diesen Betrieben eine angemessene Unterstützung zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2025 - 9 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Lukas Hammer die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die ab dem 1. Januar 2026 für bestimmte Bevölkerungsgruppen gilt, und kritisiert, dass die Abgabe ab dem 1. Januar 2027 wieder steigen wird, wenn keine langfristige Lösung beschlossen wird. Er schlägt vor, die Abgabensenkung bis 2029 zu verlängern und die Abgaben auch für Betriebe zu reduzieren. Zudem fordert er eine nachhaltige Gegenfinanzierung durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe ab dem 1. Januar 2026 eine Maßnahme ist, um die finanzielle Belastung der Stromkunden zu reduzieren. Er hebt hervor, dass diese Änderung Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Senkung der Strompreise ist, das auch strukturelle Anpassungen umfasst, um langfristig die Preisbildung im Stromsektor zu beeinflussen. Die Entlastung der Stromkunden um 500 Millionen Euro wird als wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Österreich dargestellt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty die Notwendigkeit der Sondersitzung, um konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu beschließen, darunter die Reduzierung der Elektrizitätsabgabe auf das EU-Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen sowohl strukturelle als auch kurzfristige Entlastungen für die Bevölkerung und die Industrie bieten sollen, und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung trotz vorheriger Forderungen nach solchen Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass die Senkung der Stromabgabe um etwa 5 Prozent für ein Jahr die Stromrechnung für Haushalte um rund 50 Euro reduzieren wird. Diese Maßnahme wird durch die Umverteilung von Geldern finanziert, die zuvor durch überhöhte Strompreise bei Energiekonzernen angefallen sind, anstatt durch höhere Steuern für die Bürger. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz die Senkung der Elektrizitätsabgabe als eine richtige Maßnahme der Regierung, um die Strompreise zu senken und die finanzielle Belastung der Haushalte und Betriebe zu reduzieren. Er kritisiert jedoch, dass die Regierung lange gebraucht hat, um diese Maßnahme zu ergreifen, obwohl die hohen Strompreise schon lange ein Problem sind. Schwarz hebt hervor, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe eine gute Nachricht für die Menschen in Österreich ist, da sie tatsächlich die Strompreise senkt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, dass die Bundesregierung mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe um 5 Prozent eine konkrete Maßnahme zur Reduzierung der Stromkosten umsetzt, was sowohl Haushalten als auch dem Wirtschaftsstandort zugutekommt. Er hebt hervor, dass die Abgabe auf das EU-Minimum gesenkt wird, was für Haushalte eine Ersparnis von 50 Euro im Jahr bedeutet, und dass auch Betriebe wie Restaurants und Bäckereien von der Abgabensenkung profitieren werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Senkung der Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde, was einer Reduktion von 93,3 Prozent entspricht. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung der österreichischen Bevölkerung durch Stromkosten verringern. Schroll kritisiert die FPÖ dafür, dass sie trotz ihrer eigenen Forderung nach einer drastischen Senkung der Elektrizitätsabgabe nicht für den Beschluss stimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung des kürzlich beschlossenen "Günstiger-Strom-Gesetzes", das darauf abzielt, die Stromkosten in Österreich zu senken. Er hebt hervor, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zur Dämpfung der Teuerung im Jahr 2026 beitragen soll. Zudem erwähnt er, dass die Maßnahme durch eine schnellere Weitergabe der Senkungen an die Kunden und einen Sozialtarif für 290.000 Haushalte unterstützt wird.
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16.12.2025 - 13 minuten
In ihrer Rede betont Mag. Beate Meinl-Reisinger die Bedeutung der Senkung der Elektrizitätsabgabe, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu stärken. Sie hebt hervor, dass die Abgabe für Privatpersonen auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird, was eine deutliche Entlastung darstellt und zur Senkung der Verbraucherpreise und der Inflation beiträgt.
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16.12.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes zur Senkung der Strompreise, das darauf abzielt, die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten zu reduzieren und die Inflation zu bekämpfen. Sie hebt hervor, dass die Senkung der Strompreise um 5 Prozent durch eine sinnvolle Gegenfinanzierung, insbesondere durch die Sonderdividende des Verbunds, ermöglicht wurde. Teiber ist überzeugt, dass das Gesetz dazu beitragen wird, die Energiepreise zu dämpfen und das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen.
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16.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Senkung der Elektrizitätsabgabe ab dem 1. Januar 2026, die Haushalte und Unternehmen um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten soll. Die Abgabe wird für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, was die finanzielle Belastung durch Stromkosten verringern soll. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung der Teuerung und zur Unterstützung der Bevölkerung.
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16.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt, als unmittelbare Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Er hebt hervor, dass die Abgabe für Haushalte auf das europäisch rechtlich erlaubte Minimum gesenkt wird, was eine Reduktion von über 90 Prozent bedeutet, und kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung dieser Maßnahme. Hofer sieht die Senkung als wichtigen Schritt zur Inflationssenkung und als Teil eines umfassenderen Reformprozesses, der bis 2027 wirken soll.
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16.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf 0,001 Euro pro Kilowattstunde für bestimmte Haushalte und Betriebe eine spürbare finanzielle Entlastung darstellt. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme ohne bürokratischen Aufwand direkt auf den Stromrechnungen sichtbar wird und sowohl Haushalte als auch Betriebe von der Reduzierung der Fixkosten profitieren. Graf unterstreicht, dass die Maßnahme Teil eines umfassenderen Ansatzes ist, um die Energiepreise zu senken und die Inflation zu bekämpfen.
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16.12.2025 - 15 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Herbert Kickl die beschlossene Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes als unzureichend und bezeichnet die Entlastung von 4 Euro pro Monat für Haushalte als unbedeutend. Er argumentiert, dass die Maßnahmen der Regierung, einschließlich der Senkung der Elektrizitätsabgabe, nicht ausreichen, um die Stromkosten für die Bevölkerung und Unternehmen nachhaltig zu senken, und bezeichnet die Maßnahmen als Mogelpackung.
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16.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass der Beschluss des Nationalrats die Steuern auf Strom senkt, was zu einer Reduzierung der Stromkosten für alle Haushalte und Unternehmen führt. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme die Inflation senken wird, da die Strompreise sinken, und dass die Finanzierung durch die hohen Gewinne der Energieunternehmen erfolgt. Herr kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung des Beschlusses und argumentiert, dass es keinen inhaltlichen Grund gibt, dagegen zu sein.
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16.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl die beschlossene Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes, indem er die Einsparungen für Bürger als minimal darstellt und die Einführung einer neuen Versorgungsinfrastrukturabgabe bemängelt, die seiner Meinung nach die Stromkosten weiter erhöhen wird. Er schlägt vor, die Elektrizitätsabgabe für Privatpersonen und Unternehmen deutlich zu senken, um den Empfehlungen der EU zu folgen, und argumentiert, dass die Gegenfinanzierung durch die gestiegenen Umsatzsteuererlöse auf Energie seit 2022 erfolgen könnte.
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15.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass die Bundesregierung mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe um 5 Prozent eine konkrete Maßnahme zur Reduzierung der Stromkosten umsetzt, was sowohl Haushalten als auch dem Wirtschaftsstandort zugutekommt. Er hebt hervor, dass diese Senkung Teil einer größeren Reform des Strommarktes ist, die auf leistbare, sichere und saubere Energieversorgung abzielt. Hattmannsdorfer kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und fordert sie auf, die Chance zu nutzen, an der Verbesserung der Situation mitzuwirken.
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15.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser die Notwendigkeit der Senkung der Elektrizitätsabgabe, um die finanzielle Belastung durch hohe Strompreise in Österreich zu verringern. Er hebt hervor, dass die Maßnahme Teil des "Günstiger-Strom-Gesetzes" ist, das darauf abzielt, die Netzkosten zu dämpfen und die Strompreisentwicklung zu stabilisieren. Zudem erwähnt er, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe durch schnellere Weitergabe der Senkungen an die Kunden und einen Sozialtarif für 290.000 Haushalte unterstützt wird.
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15.12.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass die Senkung der Stromabgabe um circa 5 Prozent für ein Jahr eine Maßnahme ist, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren. Diese Senkung wird nicht durch höhere Steuern finanziert, sondern durch Beiträge von Energiekonzernen, die von den gestiegenen Strompreisen profitiert haben. Dies soll sicherstellen, dass die Entlastung nicht aus den Taschen der Steuerzahler kommt.
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15.12.2025 - 13 minuten
In ihrer Rede betont Mag. Beate Meinl-Reisinger die Bedeutung der Senkung der Elektrizitätsabgabe, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu stärken. Sie hebt hervor, dass die Abgabe für Privatpersonen ab dem 1. Januar 2026 auf 0,001 Euro pro Kilowattstunde gesenkt wird, was eine deutliche Entlastung darstellt und zur Senkung der Verbraucherpreise beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Karin Doppelbauer auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe und kritisiert die FPÖ dafür, dass sie die Maßnahme zunächst als positiv bewertet hatte, nun aber ablehnt. Sie hebt hervor, dass die Senkung der Abgabe und die Einführung dynamischer Strompreise sowie Peer-to-Peer-Verträge Maßnahmen sind, die die Stromkosten für Konsumenten senken sollen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl die beschlossene Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes, indem er die Einsparungen für Bürger als minimal darstellt und die Abgabenstruktur als unzureichend reformiert ansieht. Er schlägt vor, die Elektrizitätsabgabe weiter zu senken, um den EU-Mindestanforderungen zu entsprechen, und fordert eine Gegenfinanzierung durch die Abschöpfung von staatlichen "Übergewinnen" aus gestiegenen Umsatzsteuererlösen auf Energie.
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15.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty die Notwendigkeit der Sondersitzung, um konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu beschließen. Er hebt hervor, dass die Elektrizitätsabgabe für Haushalte auf das EU-Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren. Shetty kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber diesen Maßnahmen, obwohl sie zuvor selbst eine Senkung der Elektrizitätsabgabe gefordert hatte.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Bedeutung der beschlossenen Senkung der Elektrizitätsabgabe, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt, als unmittelbare Entlastungsmaßnahme für Haushalte und Unternehmen. Er hebt hervor, dass die Abgabe für Haushalte auf das europäisch rechtlich erlaubte Minimum gesenkt wird, was eine signifikante Reduktion der Stromkosten bedeutet. Hofer kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung der Maßnahme und unterstreicht, dass diese Senkung ohne neue Schulden für das Budget umgesetzt wird.
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15.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Senkung der Elektrizitätsabgabe ab dem 1. Januar 2026, die Haushalte und Unternehmen um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten soll. Die Abgabe wird für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, was als schnell wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich dient. Diese Entlastung wird hauptsächlich durch Gewinnentnahmen finanziert, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung von den Erträgen der gemeinsamen Infrastruktur und erneuerbarer Energie profitiert.
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15.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf 0,001 Euro pro Kilowattstunde für bestimmte Haushalte und Betriebe eine spürbare finanzielle Entlastung darstellt, die ohne bürokratischen Aufwand direkt auf den Stromrechnungen sichtbar wird. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme insgesamt 4 Millionen Haushalte um mehr als 250 Millionen Euro entlasten wird und auch für Betriebe, wie Hotels und Bäckereien, erhebliche Einsparungen bei den Fixkosten bedeutet. Graf unterstreicht, dass diese Abgabensenkung zusammen mit weiteren Maßnahmen wie dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz dazu beiträgt, die Inflation zu bekämpfen und die wirtschaftliche Realität der Menschen zu verbessern.
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15.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Zustimmung zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, da sie Haushalten und Betrieben dringend benötigte Entlastung bietet. Sie kritisiert jedoch, dass die Absenkung nicht auf den Mindestsatz von 0,1 Prozent für alle Betriebe ausgeweitet wird, was insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt. Götze fordert eine Anpassung, um auch diesen Betrieben eine angemessene Unterstützung zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe ab dem 1. Januar 2026 eine Maßnahme ist, um die finanzielle Belastung der Stromkunden zu reduzieren. Er hebt hervor, dass diese Abgabensenkung Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ist, das darauf abzielt, die Strompreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Die Entlastung der Stromkunden um 500 Millionen Euro wird als wichtiger Schritt zur Senkung der Inflation und zur Förderung des Wirtschaftswachstums angesehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 15 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Herbert Kickl die beschlossene Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes als unzureichend und bezeichnet die Entlastung von 4 Euro pro Monat für Haushalte als unbedeutend. Er argumentiert, dass die Maßnahmen der Regierung, einschließlich der Senkung der Elektrizitätsabgabe, nicht ausreichen, um die Stromkosten für die Bevölkerung und Unternehmen nachhaltig zu senken, und bezeichnet die Maßnahmen als "Mogelpackung".
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2025 - 9 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Lukas Hammer auf die geplante Senkung der Elektrizitätsabgabe und äußert Bedenken, dass die Abgaben nach dem 1. Januar 2027 wieder steigen werden, wenn keine langfristige Lösung beschlossen wird. Er schlägt vor, die Abgabensenkung bis 2029 zu verlängern und die Abgaben auch für Betriebe weiter zu reduzieren. Zudem fordert er eine nachhaltige Gegenfinanzierung durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz die Senkung der Elektrizitätsabgabe als eine richtige Maßnahme der Regierung, um die Strompreise zu senken und die finanzielle Belastung der Haushalte und Betriebe zu reduzieren. Er kritisiert jedoch, dass die Regierung lange gebraucht hat, um diese Maßnahme zu ergreifen, obwohl die hohen Strompreise schon lange ein Problem sind. Schwarz hebt hervor, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe eine gute Nachricht für die Menschen in Österreich ist, da sie tatsächlich die Strompreise senkt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker die österreichische Außenministerin und den Bundeskanzler für ihre inkonsistente Politik, insbesondere in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und die Energiepolitik. Er wirft der Regierung vor, nationale Interessen zu vernachlässigen und fordert mehr Transparenz und Konsequenz, insbesondere bei der Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung und der Einführung eines "Ausländerbilligstromtarifs". Zudem fordert er Neuwahlen als Lösung für die politischen Missstände.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2025 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die Energiepolitik der österreichischen Regierung, insbesondere das sogenannte Billigstromgesetz, das er als Etikettenschwindel bezeichnet. Er wirft der Regierung vor, die Ursachen der hohen Energiekosten nicht zu erkennen und lediglich Symptombekämpfung zu betreiben, während er gleichzeitig einen Systemwechsel und Neuwahlen fordert, um die Bevölkerung über die Zukunft der Regierung entscheiden zu lassen. Kassegger bemängelt zudem die Wirtschaftspolitik und die Migrationspolitik der Regierung und fordert mehr Verantwortung und strukturelle Veränderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger, dass die Senkung der Elektrizitätsabgabe ein Schritt in Richtung leistbare Energie sei und zur Unterstützung starker Betriebe sowie eines wettbewerbsfähigen Standorts Österreich beitrage. Er hebt hervor, dass die Senkung der Abgabe zwar nur ein kleiner Schritt sei, aber dennoch Verantwortung übernommen werde, um den Aufschwung des Landes zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes zur Senkung der Strompreise, das darauf abzielt, die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten zu verringern und die Inflation zu bekämpfen. Sie hebt hervor, dass die Senkung der Strompreise um 5 Prozent durch eine sinnvolle Gegenfinanzierung, insbesondere durch die Sonderdividende des Verbunds, ermöglicht wurde. Teiber sieht das Gesetz als wichtigen Schritt zur Erreichung des Inflationsziels und zur Entlastung der Konsumenten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Senkung der Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde, was einer Reduktion von 93,3 Prozent entspricht. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung der österreichischen Bevölkerung durch Stromkosten verringern. Schroll kritisiert die FPÖ dafür, dass sie trotz ihrer eigenen Forderung nach einer drastischen Senkung der Elektrizitätsabgabe nicht für den Beschluss stimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass der Beschluss des Nationalrats die Steuern auf Strom senkt, was zu einer Reduzierung der Stromkosten für alle Haushalte und Unternehmen führt. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme die Inflation senken wird, da die Strompreise sinken, und dass die Finanzierung durch die Gewinne der Energieunternehmen erfolgt, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer die österreichische Wirtschaftspolitik und das geplante Billigstromgesetz, das seiner Meinung nach keine nachhaltige Lösung bietet und die Stromkosten nicht senken wird. Er äußert Bedenken über die Finanzierung des Gesetzes und warnt vor steigenden Netzkosten aufgrund von Insolvenzen. Schiefer betont die Notwendigkeit, der Bevölkerung die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage zu sagen, anstatt falsche Hoffnungen zu wecken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
15.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Ziele der Senkung der Elektrizitätsabgabe, die im Beschluss festgelegt wurden. Er hebt hervor, dass die Abgabensenkung sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlasten soll, was zu einer Reduzierung der Stromkosten führt. Zudem wird erwartet, dass diese Maßnahme einen positiven Effekt auf die Inflationsrate hat, indem sie diese um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte senkt, was ein Schritt in Richtung des Ziels von 2 Prozent Inflation ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung, dass die neue Bundesregierung unter Stocker und Babler im Januar eine Strompreisbremse auslaufen ließ, indem er klarstellt, dass diese Regierung erst seit März im Amt ist. Er betont, dass die aktuelle Regierung im Gegensatz zur vorherigen das Geld für die Strompreisbremse nicht aus Steuergeldern, sondern von den Energiekonzernen bezieht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Paul Hammerl der Behauptung seines Kollegen Schroll, dass die Mieten in Oberösterreich um 80 Prozent gestiegen seien. Er stellt klar, dass die Mieten in Oberösterreich tatsächlich um 1,1 Prozent gesunken sind. Diese Aussage wird von der FPÖ mit Beifall unterstützt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
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