In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung, insbesondere die Möglichkeit, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen zu zahlen und die Berücksichtigung der Wohnkosten bei Befreiungen. Er hebt die Wichtigkeit eines unabhängigen ORF als demokratisches Gegengewicht hervor und spricht sich für die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren aus, um die Unabhängigkeit des Senders zu stärken. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit einer klaren Finanzierungsgrundlage für den ORF, um dessen Rolle in der österreichischen Medienlandschaft zu sichern.

In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung, insbesondere die Möglichkeit, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen zu zahlen und die Berücksichtigung der Wohnkosten bei Befreiungen. Er hebt die Wichtigkeit eines unabhängigen ORF als demokratisches Gegengewicht hervor und spricht sich für eine klare Finanzierungsgrundlage aus, um die österreichische Identität und Demokratie zu sichern.

In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Musikwirtschaft für Österreich, sowohl als kulturellen als auch wirtschaftlichen Faktor, der zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Er freut sich über den parteiübergreifenden Antrag zur Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort Österreich, der sowohl bewährte Maßnahmen wie die Förderung des Musikfonds als auch neue Ansätze wie die Besteuerung von Streaminganbietern umfasst. Ziel ist es, dass österreichische Musikerinnen und Musiker von der digitalen Entwicklung profitieren können.

In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, die Herausforderungen, vor denen Österreich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen steht, und hebt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets hervor, das sowohl Sparmaßnahmen als auch Investitionen in soziale Dienste, Bildung und Kultur umfasst. Er unterstreicht die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe und lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um Österreich in bessere Zeiten zu führen.

In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, die Herausforderungen, vor denen Österreich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen steht, und hebt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets hervor, das sowohl Sparmaßnahmen als auch Investitionen in soziale Dienste, Bildung und Kultur umfasst. Er unterstreicht die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe und lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um Österreich in bessere Zeiten zu führen.

In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister, die Bedeutung der Reform des ORF-Gesetzes, die dem ORF mehr Unabhängigkeit und Rechtssicherheit verschafft, indem die Zusammensetzung der Gremien geändert wird. Er hebt hervor, dass der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren wird, was eine Entlastung für die Beitragszahler darstellt, und kündigt an, dass eine umfassende Vision für den ORF entwickelt werden soll, um dessen Zukunft in einer vielfältigen Medienlandschaft zu sichern.

Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) kritisiert das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes in Österreich seit 1.244 Tagen und ruft die zuständige Ministerin sowie die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, um endlich verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Er hebt die Dringlichkeit und die Verantwortung hervor, jetzt zu handeln, um ökonomische Strafen zu vermeiden und die Zukunft kommender Generationen zu sichern.

Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) betont in seiner Rede den dringenden Bedarf an Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem aufgrund von Mängeln an Ärzten, Pflegepersonal und Medikamenten. Er schlägt vor, Medizinstudenten, die sich verpflichten, eine Zeit lang im öffentlichen System zu arbeiten, bei der Zulassung zum Studium zu bevorzugen, um langfristig mehr Ärzte im öffentlichen Dienst zu sichern.

Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie die durch übermäßige Unternehmensgewinne getriebene Inflation nicht effektiv bekämpft und fordert umfassende Maßnahmen wie die Einführung einer Mietpreisbremse, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Erhöhung sozialer Leistungen, um die Armut zu reduzieren und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert scharf die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP und Grünen, für ihre unzureichende Sozialpolitik und die Einstellung der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung, was er als einen schweren Verlust für die unabhängige Medienlandschaft und die Informationsfreiheit in Österreich betrachtet. Er verspricht, sich für eine Regierung einzusetzen, die die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt und die "Wiener Zeitung" wieder zurückzubringen.