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24.09.2025
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Bestimmungen im ORF-Gesetz geändert werden, darunter die Streichung der Notwendigkeit, eine Stellungnahme eines Landes einzuholen, und diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das ORF-Gesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Beteiligung an Unternehmen: Es wird klargestellt, dass der ORF mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals eines Unternehmens besitzen muss, um als beteiligt zu gelten. Eine weitere Änderung betrifft die Entscheidungsprozesse im ORF. Bisher musste bei bestimmten Entscheidungen eine Stellungnahme des betroffenen Bundeslandes eingeholt werden. Diese Anforderung entfällt nun, was den Entscheidungsprozess möglicherweise beschleunigt. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Ziel der Änderungen ist es, die Abläufe im ORF zu vereinfachen und klarer zu gestalten.
Klassifizierungen
Information und Medien
Rundfunk & ORF
Schlagwörter
Entscheidungsprozesse, ORF-Gesetz, Unternehmensbeteiligung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.10.2025
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Änderungen im ORF-Gesetz, insbesondere die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren, um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken. Er hebt auch die Klarstellung zur Beteiligung des ORF an Unternehmen hervor, die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen und den ORF schafft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch die Bedeutung der Gesetzesänderung, die den politischen Einfluss auf die Bestellung von Führungspersonen im ORF reduziert, indem die Anhörung der Landeshauptleute entfällt. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Objektivität der Medien. Zudem hebt sie die Entlastung von Unternehmen hervor, die durch die Abschaffung der mehrfachen ORF-Beitragszahlungen für mehrere Standorte erreicht wird.
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09.10.2025
In seiner Rede bezieht sich Sandro Beer auf die Änderungen des ORF-Gesetzes, indem er die Vereinfachung der Entscheidungsprozesse im ORF hervorhebt, die durch den Wegfall der Stellungnahme des betroffenen Bundeslandes beschleunigt werden sollen. Zudem betont er die Bedeutung der wirtschaftlichen Entlastung von Unternehmen durch die Neuregelung der ORF-Beitragshöhe, die nun nach der Lohnsumme und nicht mehr nach der Anzahl der Betriebsstätten bemessen wird.
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09.10.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem ORF für die Demokratie und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung ohne konstruktive Lösungen anzubieten. Sie lobt die geplante Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz, die eine finanzielle Entlastung für Unternehmen mit mehreren Standorten sowie die Sicherung der Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte vorsieht.
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09.10.2025
In seiner Rede begrüßt Klemens Kofler die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren, sieht darin jedoch nur ein kleines Detail und fordert eine umfassendere Reform des ORF. Er kritisiert, dass die Anliegen von 120.000 Österreichern, die ein Volksbegehren unterschrieben haben, ignoriert wurden, und äußert Bedenken über die Rolle des ORF als vierte Macht im Staat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
09.10.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Verena Schweiger die Bedeutung der Novelle zur Sicherung des unabhängigen Journalismus, der kulturellen Vielfalt und der sozialen Fairness in Österreich. Sie verteidigt die Finanzierung des ORF über eine Haushaltsabgabe als Schutz gegen politischen Einfluss und kritisiert Bestrebungen, den ORF zu schwächen, da dies die Demokratie gefährden würde. Schweiger unterstreicht, dass Pressefreiheit keine Option, sondern eine Notwendigkeit für eine funktionierende Demokratie ist.
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09.10.2025
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Änderungen im ORF-Gesetz, insbesondere die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren, um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken. Er hebt auch die Klarstellung zur Beteiligung des ORF an Unternehmen hervor, die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen und den ORF schafft.
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09.10.2025
In ihrer Rede begrüßt Simone Jagl die Änderungen im ORF-Gesetz, insbesondere die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen, da dies die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks stärkt. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung bei der versprochenen Reform der Gremien des ORF hinter den Ankündigungen zurückbleibt und der politische Einfluss lediglich vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben wurde.
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09.10.2025
In ihrer Rede kritisiert Mag. Isabella Theuermann die Änderungen des ORF-Gesetzes als unzureichend und bezeichnet sie als "Minischritte" ohne wesentliche Verbesserungen. Sie äußert Zweifel daran, dass die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren zu einer echten Entpolitisierung des ORF führen wird. Theuermann fordert umfassendere Reformen, um den ORF zu einem objektiven Medium zu machen.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch die Bedeutung der Gesetzesänderung, die den politischen Einfluss auf die Bestellung von Führungskräften im ORF reduziert, indem die Anhörung der Landeshauptleute entfällt. Sie hebt hervor, dass dies ein Schritt zu mehr journalistischer Unabhängigkeit und Vertrauen in die Medien ist. Zudem erwähnt sie die Entlastung von Unternehmen durch die Abschaffung der mehrfachen ORF-Beitragszahlungen für Betriebe mit mehreren Standorten.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Dr. Andrea Eder-Gitschthaler die Bedeutung der Anpassungen im ORF-Gesetz, die notwendig sind, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter und schlanker zu gestalten. Sie hebt hervor, dass der ORF in den kommenden Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen muss, ohne dabei an Qualität einzubüßen, und dass die Möglichkeit, Gebühren per Erlagschein in Teilbeträgen zu zahlen, besonders für Senior:innen wichtig ist. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den ORF als unabhängige und unverzichtbare Säule der Demokratie zu erhalten.
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09.10.2025
In seiner Rede bezieht sich Sandro Beer auf die Änderungen des ORF-Gesetzes, indem er die Bedeutung der Entlastung einkommensschwacher Haushalte durch die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe hervorhebt. Er betont, dass die Novelle sicherstellt, dass Wohnkosten bei der Beitragsbefreiung berücksichtigt werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zudem spricht er die wirtschaftliche Entlastung von Unternehmen mit mehreren Standorten an, indem die ORF-Beitragshöhe künftig nach der Lohnsumme bemessen wird, was eine gerechtere Regelung darstellt.
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09.10.2025
In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann die Änderungen des ORF-Gesetzes als unzureichend und bezeichnet sie als "Minischritte" ohne wesentliche Verbesserungen. Sie äußert Zweifel daran, dass die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren zu einer echten Entpolitisierung des ORF führen wird. Theuermann fordert umfassendere Reformen, um den ORF zu einem objektiven Medium zu machen.
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09.10.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem ORF für die Demokratie und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung ohne konstruktive Lösungen anzubieten. Sie lobt die geplante Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz, die eine finanzielle Entlastung für Unternehmen mit mehreren Standorten und einkommensschwache Haushalte vorsieht, und ruft zu einer breiten Zustimmung auf.
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09.10.2025
In seiner Rede begrüßt Klemens Kofler die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren, sieht darin jedoch nur ein kleines Detail und fordert eine umfassendere Reform des ORF. Er kritisiert, dass die Anliegen von 120.000 Österreichern, die ein Volksbegehren unterschrieben haben, ignoriert wurden, und äußert Bedenken über die Rolle des ORF als vierte Macht im Staat.
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09.10.2025
In ihrer Rede begrüßt Simone Jagl die Änderungen im ORF-Gesetz, insbesondere die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen, da dies die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks stärkt. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung bei der umfassenden Reform der Gremien des ORF hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt und der politische Einfluss lediglich vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben wurde.
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09.10.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Verena Schweiger die Bedeutung der Novelle zur Sicherung des unabhängigen Journalismus, der kulturellen Vielfalt und der sozialen Fairness in Österreich. Sie verteidigt die Finanzierung des ORF über eine Haushaltsabgabe als Schutz gegen politischen Einfluss und kritisiert Bestrebungen, den ORF zu schwächen, da dies die Demokratie gefährden würde. Schweiger unterstreicht, dass öffentliche Leistungen verantwortungsvoll finanziert werden müssen, um soziale Härten abzufedern und die Demokratie zu stärken.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Dr. Andrea Eder-Gitschthaler die Bedeutung der Anpassungen im ORF-Gesetz, die notwendig sind, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter und schlanker zu gestalten. Sie hebt hervor, dass der ORF in den kommenden Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen muss, ohne dabei an Qualität einzubüßen, und dass die Möglichkeit, Gebühren per Erlagschein in Teilbeträgen zu zahlen, besonders für Senior:innen wichtig ist. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den ORF als unabhängige und unverzichtbare Säule der Demokratie zu erhalten.
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24.09.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim, dass mit den Änderungen des ORF-Gesetzes die Unabhängigkeit des ORF gestärkt wird, indem das Anhörungsrecht der Landeshauptleute für die Landesdirektoren entfällt. Zudem wird die Möglichkeit beibehalten, die ORF-Gebühr weiterhin analog und gestückelt zu zahlen, was zur Entlastung der Bürger beiträgt.
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24.09.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Zwangsabgabe und die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend und symbolisch. Er argumentiert, dass die Maßnahmen zur Befreiung von der Abgabe, zur Reduzierung der Mehrfachbelastung von Unternehmen und zur Entpolitisierung der ORF-Landesdirektorenwahl ineffektiv und ungerecht seien. Schilchegger fordert die vollständige Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.
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