In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Bedeutung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) als grundlegende Modernisierung des Strommarkts in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Gesetz den Wettbewerb stärkt, Energiegemeinschaften fördert und den Netzausbau strukturiert angeht, um langfristig leistbare Energie zu sichern. Deutsch kritisiert den Titel des Gesetzes als irreführend einfach, lobt jedoch den Reforminhalt und ruft zur Unterstützung des Gesetzes auf.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Bedeutung der journalistischen Unabhängigkeit und kritisiert den bisherigen politischen Einfluss bei der Besetzung von Führungspositionen im ORF. Sie lobt die Gesetzesänderung, die diesen Einfluss beendet, und hebt die Entlastung von Unternehmen durch die Reform des ORF-Beitragsgesetzes hervor. Deutsch sieht in diesen Maßnahmen Schritte zur Stärkung des Vertrauens in die Medien und die Demokratie.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Bedeutung der journalistischen Unabhängigkeit und kritisiert den bisherigen politischen Einfluss bei der Besetzung von Führungspositionen im ORF. Sie lobt die Gesetzesänderung, die diesen Einfluss beendet, und hebt die Entlastung von Unternehmen durch die Reform des ORF-Beitragsgesetzes hervor. Deutsch sieht in diesen Maßnahmen Schritte zur Stärkung des Vertrauens in die Medien und die Demokratie.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Notwendigkeit einer Novelle des Waffengesetzes als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule. Sie erläutert die geplanten Änderungen, wie die Anhebung des Mindestalters für den Waffenbesitz und die Erweiterung der Verlässlichkeitsprüfung, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hände von Personen gelangen, die eine Gefahr darstellen könnten. Deutsch unterstreicht, dass diese Maßnahmen keine drastischen Eingriffe in die Rechte gesetzestreuer Bürger sind, sondern der Verantwortung dienen, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder ohne schulische Vorerfahrung, um ihnen den Einstieg ins österreichische Bildungssystem zu erleichtern. Sie hebt die Bedeutung dieser Maßnahme zur Förderung von Chancengleichheit hervor und kündigt zudem ein neues Bachelorstudium in der Elementarpädagogik an, das ab 2025 an der FH Campus Wien angeboten wird, um mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Julia Deutsch die Notwendigkeit eines Gesetzes, das die unaufgeforderte Zusendung von Genitalbildern im digitalen Raum unter Strafe stellt, um Respekt, Gleichberechtigung und den Schutz vor sexualisierter Gewalt zu fördern. Sie argumentiert, dass solche Handlungen nicht nur unangebracht, sondern auch strafbar sein sollten, ähnlich wie sexuelle Belästigung im realen Raum. Zudem hebt sie die Bedeutung von Konsens in allen Interaktionen hervor und fordert klare Grenzen gegen übergriffiges Verhalten.