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24.09.2025
Information und Medien
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, indem er die Berechnung und Befreiung von Beiträgen für Unternehmen und Privatpersonen anpasst, insbesondere durch die Einführung von Pauschalbeträgen für Wohnaufwand und die Möglichkeit der automatisierten Bearbeitung von Befreiungsanträgen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Befreiung von der Beitragspflicht: Personen, deren Nettoeinkommen die Befreiungsgrenze überschreitet, können nun ihre Mietkosten als abzugsfähige Ausgaben geltend machen. Wenn kein Mietverhältnis nach bestimmten Gesetzen besteht, wird ein Pauschalbetrag von 140 Euro als Wohnaufwand angerechnet. Zudem wird ein Pauschalbetrag von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt, wenn das Haushaltsnettoeinkommen die Befreiungsgrenze überschreitet. Sollte der tatsächliche Wohnaufwand höher sein, kann dieser anstelle des Pauschalbetrags berücksichtigt werden. Unternehmer, die Kommunalsteuer zahlen, müssen den ORF-Beitrag für ihre Betriebsstätten entrichten. Die Beitragspflicht beginnt im Jahr nach der ersten Zahlung der Kommunalsteuer und endet, wenn die letzte Betriebsstätte aufgegeben wird. Für das Jahr der ersten Betriebsstättengründung ist der Beitrag rückwirkend zu zahlen, es sei denn, es liegt eine Befreiung vor. Die Gesellschaft, die für die Einbringung der Beiträge zuständig ist, kann bis zu 2,2% der eingehobenen Beträge als Vergütung einbehalten. Bescheide können vollständig automatisiert erstellt werden, und es besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Die Gesellschaft darf die verarbeiteten Daten ausschließlich für die Erhebung des ORF-Beitrags verwenden und muss diese nach 15 Jahren löschen. Die Befreiung von der Beitragspflicht erlischt, wenn der Hauptwohnsitz abgemeldet wird. Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, wobei einige Bestimmungen erst 2026 oder 2028 wirksam werden.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Information und Medien
Rundfunk & ORF
Schlagwörter
Automatisierte Bescheide, Beitragsbefreiung, Beitragsregelung, Finanzverwaltung, Kommunalsteuer, Mietkosten, ORF-Beitrag
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.10.2025
In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann die Änderungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 als unzureichend und bezeichnet sie als "Minischritte" ohne wesentliche Verbesserungen. Sie bemängelt insbesondere die vermeintliche Erleichterung für Unternehmen, die weiterhin eine Mehrfachbelastung durch die ORF-Haushaltsabgabe tragen müssen, und kritisiert, dass die Änderungen nur bis Ende 2027 befristet sind. Theuermann fordert eine umfassende Reform der ORF-Finanzierung und lehnt die vorliegenden Änderungen als unzureichend ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede betont Verena Schweiger, dass die Novelle des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 einen wichtigen Schritt darstellt, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und Unternehmen mit mehreren Standorten zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass die Berücksichtigung der Wohnkosten für die Gebührenbefreiung eine soziale Notwendigkeit ist und dass die Finanzierung des ORF durch eine Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Auftrag schützt und politischen Einfluss minimiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede betont Dr. Andrea Eder-Gitschthaler die Bedeutung der Anpassungen im ORF-Beitrags-Gesetz, insbesondere die Möglichkeit für Senior:innen, den Beitrag per Erlagschein in Teilbeträgen zu zahlen. Sie hebt hervor, dass die Reform den Beitrag von 18,50 Euro auf 15,30 Euro gesenkt hat und dieser Betrag bis 2029 eingefroren bleibt. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, dass der ORF effizienter und schlanker wird, um Einsparungen von 320 Millionen Euro zu erreichen, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
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09.10.2025
In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann die Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als unzureichend und bezeichnet sie als "Minischritte" ohne wesentliche Verbesserungen. Sie bemängelt insbesondere die vermeintliche Erleichterung für Unternehmen, die weiterhin eine Mehrfachbelastung durch die ORF-Haushaltsabgabe tragen müssen, und kritisiert, dass die Änderungen nur bis Ende 2027 befristet sind. Theuermann fordert eine umfassende Reform der ORF-Finanzierung und lehnt die vorliegenden Änderungen als unzureichend ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die positiven Auswirkungen der Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz 2024, insbesondere die Entlastung für österreichische Unternehmer mit mehreren Standorten, die nun nicht mehr mehrfach zur Zahlung des ORF-Beitrags verpflichtet sind. Sie hebt hervor, dass diese Anpassungen rückwirkend beschlossen werden und etwa 20.000 Unternehmen um insgesamt 10 Millionen Euro entlasten. Zudem wird die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gesichert, und die Möglichkeit zur Ratenzahlung des ORF-Beitrags bleibt bestehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.10.2025
In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die Änderungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 als unzureichend und bezeichnet sie als "Mogelpackung", da sie keine wesentlichen Verbesserungen für kleine Betriebe bringen, die ein Büro im eigenen Haus haben. Er bemängelt, dass große Betriebe von der Mehrfachbelastung befreit werden, während kleine Betriebe weiterhin benachteiligt bleiben, und fordert eine sofortige Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
09.10.2025
In seiner Rede betont Sandro Beer die Bedeutung der Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz, die die Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ORF-Haushaltsabgabe verlängert und Wohnkosten als abzugsfähige Ausgaben berücksichtigt. Er hebt hervor, dass die Regelung sicherstellt, dass die Entlastung weiterhin bei denjenigen ankommt, die sie am meisten benötigen, wie Mindestpensionist:innen und Menschen mit Behinderung. Zudem wird die wirtschaftliche Entlastung von Unternehmen durch die Anpassung der Beitragshöhe an die Lohnsumme anstelle der Anzahl der Betriebsstätten hervorgehoben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede hebt Simone Jagl zwei wesentliche Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz hervor: Zum einen werden kleine und mittlere Betriebe durch die Anpassungen entlastet, und zum anderen wird das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen abgeschafft, was sie als überfälligen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF bezeichnet. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung bei der umfassenden Reform der ORF-Gremien hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.10.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch, dass die Gesetzesänderung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 zwei Hauptziele verfolgt: die Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit und die Entlastung von Unternehmen. Sie hebt hervor, dass die Reform den politischen Einfluss auf die Besetzung von Führungspositionen im ORF reduziert und die bisherige Mehrfachbelastung von Unternehmen durch den ORF-Beitrag beseitigt, was rund 20.000 Betriebe entlastet.
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09.10.2025
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz 2024, insbesondere die Berücksichtigung von Wohnkosten bei der Befreiung von der Beitragspflicht, um soziale Härten zu minimieren. Er hebt hervor, dass die Möglichkeit, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen zu zahlen, beibehalten wird, und dass die Gesetzesänderungen auch die Mehrfachzahlungen von kleinen und mittleren Unternehmen adressieren, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Dr. Andrea Eder-Gitschthaler die Bedeutung des ORF als unabhängiges Medium und hebt hervor, dass die Reform des ORF-Beitrags-Gesetzes zu einer Senkung der Gebühren von 18,50 Euro auf 15,30 Euro geführt hat, was insbesondere für Senioren wichtig sei. Sie spricht sich für die Möglichkeit aus, den Beitrag per Erlagschein in Teilbeträgen zu zahlen, und betont die Notwendigkeit, dass der ORF effizienter und schlanker wird, ohne an Qualität zu verlieren.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Verena Schweiger, dass die Novelle des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 einen wichtigen Schritt darstellt, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und Unternehmen mit mehreren Standorten zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass die Berücksichtigung der Wohnkosten für die Gebührenbefreiung eine soziale Notwendigkeit ist und dass die Finanzierung des ORF durch Haushaltsabgaben einen Schutz gegen politischen Einfluss bietet.
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09.10.2025
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz 2024, insbesondere die Berücksichtigung von Wohnkosten bei der Befreiung von der Beitragspflicht, um soziale Härten zu minimieren. Er hebt hervor, dass die Möglichkeit, den ORF-Beitrag in Teilbeträgen zu zahlen, beibehalten wird, und dass die Gesetzesänderungen auch die Rechtssicherheit für Unternehmen in Bezug auf Mehrfachzahlungen verbessern.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch, dass die Gesetzesänderung zur Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit beiträgt, indem der politische Einfluss bei der Bestellung von ORF-Landesstudio-Direktoren abgeschafft wird. Zudem hebt sie hervor, dass die Reform des ORF-Beitragsgesetzes eine Entlastung für Unternehmen bringt, indem die Mehrfachbelastung durch ORF-Beiträge für Betriebe mit mehreren Standorten beseitigt wird.
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09.10.2025
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die positiven Auswirkungen der Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz 2024, insbesondere die Entlastung von Unternehmern mit mehreren Standorten, die nun nicht mehr mehrfach zur Zahlung des ORF-Beitrags verpflichtet sind. Sie hebt hervor, dass diese Anpassungen rückwirkend beschlossen werden und etwa 20.000 Unternehmen um insgesamt 10 Millionen Euro entlasten. Zudem wird die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gesichert, und die Möglichkeit zur Ratenzahlung des ORF-Beitrags bleibt bestehen.
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09.10.2025
In ihrer Rede hebt Simone Jagl zwei wesentliche Änderungen im ORF-Beitrags-Gesetz hervor: Zum einen werden kleine und mittlere Betriebe durch die Anpassungen entlastet, und zum anderen wird das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen abgeschafft, was sie als überfälligen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF bezeichnet. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung bei der umfassenden Reform der ORF-Gremien hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt.
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09.10.2025
In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die Änderungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 als unzureichend und bezeichnet sie als "Mogelpackung", da sie seiner Meinung nach keine wesentlichen Verbesserungen bringen. Er bemängelt, dass große Betriebe von der Mehrfachbelastung befreit werden, während kleine Betriebe, die ein Büro im eigenen Haus haben, weiterhin benachteiligt werden. Kofler fordert, diese Ungerechtigkeit sofort zu beseitigen.
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In seiner Rede betont Sandro Beer die Bedeutung der Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz, die die Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ORF-Haushaltsabgabe verlängert und Wohnkosten als abzugsfähige Ausgaben berücksichtigt. Er hebt hervor, dass die Regelung sicherstellt, dass die Entlastung weiterhin bei denjenigen ankommt, die sie am meisten benötigen, wie Mindestpensionist:innen und Menschen mit Behinderung. Zudem wird die wirtschaftliche Entlastung von Unternehmen durch eine gerechtere Regelung der ORF-Beitragshöhe, die sich künftig nach der Lohnsumme und nicht nach der Anzahl der Betriebsstätten bemisst, hervorgehoben.
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24.09.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger die Änderungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 als unzureichend und überbürokratisch. Er bemängelt die Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Wohnaufwand für Befreiungsanträge und bezeichnet die Regelungen zur Mehrfachbelastung von Unternehmen als Mogelpackung, da sie nur übergangsweise gelten. Zudem sieht er die Streichung des Anhörungsrechts der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren als bedeutungslose Symbolpolitik.
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24.09.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim, dass die Änderungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 die Unabhängigkeit des ORF stärken und sozial treffsichere Entlastungen bieten. Er hebt hervor, dass die Möglichkeit, die ORF-Gebühr weiterhin gestückelt zu zahlen, erhalten bleibt und dass Maßnahmen zur Entlastung von Personen, die unter hohen Wohnkosten leiden, getroffen werden. Diese Änderungen sollen die Beitragsverfahren vereinfachen und verantwortungsvolle Medienpolitik im Dienst der Demokratie fördern.
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