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ORF-Beitrags-Gesetz 2024
24.09.2025
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, indem er die Berechnung und Befreiung von Beiträgen für Unternehmen und Privatpersonen anpasst, insbesondere durch die Einführung von Pauschalbeträgen für Wohnaufwand und die Möglichkeit der automatisierten Bearbeitung von Befreiungsanträgen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Befreiung von der Beitragspflicht: Personen, deren Nettoeinkommen die Befreiungsgrenze überschreitet, können nun ihre Mietkosten als abzugsfähige Ausgaben geltend machen. Wenn kein Mietverhältnis nach bestimmten Gesetzen besteht, wird ein Pauschalbetrag von 140 Euro als Wohnaufwand angerechnet. Zudem wird ein Pauschalbetrag von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt, wenn das Haushaltsnettoeinkommen die Befreiungsgrenze überschreitet. Sollte der tatsächliche Wohnaufwand höher sein, kann dieser anstelle des Pauschalbetrags berücksichtigt werden. Unternehmer, die Kommunalsteuer zahlen, müssen den ORF-Beitrag für ihre Betriebsstätten entrichten. Die Beitragspflicht beginnt im Jahr nach der ersten Zahlung der Kommunalsteuer und endet, wenn die letzte Betriebsstätte aufgegeben wird. Für das Jahr der ersten Betriebsstättengründung ist der Beitrag rückwirkend zu zahlen, es sei denn, es liegt eine Befreiung vor. Die Gesellschaft, die für die Einbringung der Beiträge zuständig ist, kann bis zu 2,2% der eingehobenen Beträge als Vergütung einbehalten. Bescheide können vollständig automatisiert erstellt werden, und es besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Die Gesellschaft darf die verarbeiteten Daten ausschließlich für die Erhebung des ORF-Beitrags verwenden und muss diese nach 15 Jahren löschen. Die Befreiung von der Beitragspflicht erlischt, wenn der Hauptwohnsitz abgemeldet wird. Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, wobei einige Bestimmungen erst 2026 oder 2028 wirksam werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2025
24.09.2025
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