In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung der Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und der Entpolitisierung des Senders, indem er auf die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute für die Landesdirektoren hinweist. Er hebt zudem die Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger hervor, wie die Möglichkeit, die ORF-Gebühr gestückelt zu zahlen, und die Befreiung von der Gebühr für jene, die unter hohen Wohnkosten leiden. Abschließend fordert er Unterstützung für den Abänderungsantrag zum ORF-Gesetz, der diese Änderungen umsetzen soll.
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ab 2026 ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Leitlinien für Medienverantwortung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem plant er, rechtsextreme Medienangebote zu prüfen und das Hass-im-Netz-Paket zu evaluieren, um besseren Rechtsschutz für Betroffene zu bieten.
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In seiner Rede betont Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das ab 2026 allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Richtlinien für Medienförderung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem wird die Prüfung rechtsextremer Medienangebote und die Verbesserung des Rechtsschutzes gegen Hass im Netz thematisiert.
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In seiner Rede betont Klaus Seltenheim von der SPÖ, dass seine Partei nicht für das aktuelle Budgetdefizit verantwortlich sei und hebt hervor, dass sie erfolgreich Maßnahmen wie die Verhinderung einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters und einer weiteren Konzernsteuersenkung durchgesetzt haben. Er erwähnt die Einführung von Abgaben für Banken, Energiekonzerne und Stiftungen sowie die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, während er auch auf notwendige Kompromisse wie die Anhebung der E-Card-Servicegebühr eingeht. Zudem kritisiert er die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre Unfähigkeit und mangelnden Willen, Verantwortung zu übernehmen.
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung des ORF als Teil der österreichischen Identität und als Grundpfeiler der journalistischen Qualität und demokratischen Kontrolle. Er lobt die geplante ORF-Gremienreform, die die Unabhängigkeit des ORF stärken und dem Publikum mehr Einfluss geben soll, und kritisiert die FPÖ für ihre Medienpolitik. Seltenheim hebt hervor, dass die Bundesregierung den ORF und unabhängige Medien stärken und die Medienvielfalt fördern wird.
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