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Schulunterrichtsgesetz, Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und Hochschulgesetz 2005

11.07.2025

Bildung

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. September 2025 für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende vorschulische Bildung ein Orientierungsgespräch und gegebenenfalls ein spezieller Orientierungsunterricht eingeführt werden, und dass neue Studiengänge in der Elementarpädagogik anerkannt werden. Zudem wird ein digitaler Studierendenausweis für Hochschulen eingeführt.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen in drei wichtigen Gesetzen beschlossen: dem Schulunterrichtsgesetz, dem Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und dem Hochschulgesetz 2005. 

Im Schulunterrichtsgesetz wird ein neuer Abschnitt eingeführt, der besagt, dass für Kinder, die keine vorschulische Bildung erhalten haben oder deren Schulbesuch nicht ausreichend war, ein Orientierungsgespräch mit den Erziehungsberechtigten stattfinden muss. Dabei wird geprüft, ob das Kind neben Sprachförderung auch Unterstützung in grundlegenden Fähigkeiten benötigt. Wenn ein Förderbedarf festgestellt wird, kann das Kind bis zu sechs Monate lang speziellen Orientierungsunterricht erhalten. Dieser Unterricht kann in speziellen Gruppen stattfinden, die nicht als reguläre Klassen gelten.

Das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz wird dahingehend geändert, dass neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen anerkannt werden. Dazu gehören ein Bachelorstudium in Elementarpädagogik und ein Bachelor Professional in Elementarpädagogik. Diese Änderungen treten sofort in Kraft, und die Länder müssen innerhalb eines Jahres entsprechende Gesetze erlassen. Die neuen Studiengänge werden bis 2028 evaluiert, um ihre Wirksamkeit und Qualität zu überprüfen.

Im Hochschulgesetz 2005 wird festgelegt, dass Studierende einen Studierendenausweis erhalten, der auch digital verfügbar sein kann. Dieser Ausweis bestätigt die Zugehörigkeit zu einer Pädagogischen Hochschule und enthält wichtige Informationen wie Name, Geburtsdatum und Matrikelnummer. Die Änderungen treten im September 2025 in Kraft.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

16.07.2025

In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz als ineffiziente Maßnahme zur Lösung von Integrationsproblemen. Er bezweifelt die Verfügbarkeit der benötigten Lehrkräfte und bemängelt, dass der Ausbildungsplan für Elementarpädagogen, obwohl grundsätzlich richtig, zu lange Vorlaufzeit benötigt. Kofler stellt die Notwendigkeit der Orientierungsklassen in Frage, da laut Minister Karner kein weiterer Zuzug stattfindet.
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16.07.2025

In ihrer Rede betont Amelie Muthsam die Bedeutung der neu eingeführten Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, die Kindern, die neu in Österreich ankommen, helfen sollen, sich in das Schulsystem zu integrieren. Sie hebt hervor, dass diese Klassen nicht nur Sprachunterricht bieten, sondern auch eine umfassendere Unterstützung für Kinder, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, um ihnen einen guten Start in das Bildungssystem zu ermöglichen. Muthsam sieht die Orientierungsklassen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um Integration durch Bildung zu fördern.
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16.07.2025

In ihrer Rede begrüßt Simone Jagl die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, die benachteiligten Kindern beim Einstieg in das Bildungssystem helfen sollen, und betont die Notwendigkeit von zusätzlicher Unterstützung durch Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen. Sie lobt die neuen Ausbildungswege in der Elementarpädagogik, die im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz anerkannt werden, und hebt die Bedeutung von Durchlässigkeit und Anerkennung von Berufserfahrung hervor. Jagl betont zudem die Wichtigkeit der Evaluierung dieser Maßnahmen, um deren Qualität sicherzustellen.
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16.07.2025

In ihrer Rede kritisiert Irene Partl die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz als ineffizient und als eine Verschwendung von Ressourcen, da ausgebildete Lehrer für grundlegende Aufgaben eingesetzt werden, während ein Fachkräftemangel in den Klassenzimmern herrscht. Sie bezeichnet diese Klassen als eine Reaktion auf eine gescheiterte Zuwanderungspolitik und lehnt die Maßnahmen als Symbolpolitik ab.
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16.07.2025

In seiner Rede begrüßt Bundesrat Mag. Bernhard Ruf die Einführung von Orientierungsklassen als Ergänzung zu den bestehenden Deutschförderklassen, um Kindern, die noch nicht ausreichend sprachlich integriert sind, schnell und kostengünstig die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu bieten. Er lobt zudem die Einführung des neuen Bachelorstudiengangs für Elementarpädagogik, der als erste Bildungseinrichtung eine wichtige Rolle spielt und durch wissenschaftliche Forschung und Wissenstransfer gestärkt wird.
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16.07.2025

In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring die Änderungen im Schulunterrichtsgesetz als keine echten Bildungsmaßnahmen, sondern als reine Integrationsmaßnahmen. Er argumentiert, dass die Verantwortung für die Integration bei den Familien der Zuwanderer liege und nicht beim Staat, und dass die Maßnahmen lediglich Steuergelder verschwenden würden, die besser in die Verbesserung der Zustände an Schulen investiert werden sollten. Spanring betont, dass die Integration von Kindern, die grundlegende Fähigkeiten wie das Halten eines Stiftes erlernen müssen, nicht Aufgabe der Schulen sein sollte.
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16.07.2025

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede spricht Antonia Herunter über ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, um ihnen mehr Selbstbestimmung und Freiheit zu ermöglichen. Sie betont die Wichtigkeit der Religionsfreiheit und kritisiert die FPÖ dafür, dass sie junge Frauen nicht ausreichend unterstützt und emanzipiert. Herunter plädiert dafür, positive Rollenbilder für Mädchen und Frauen in Österreich zu schaffen, anstatt sich auf Symbolpolitik zu konzentrieren.
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16.07.2025

In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Elementarpädagogik in Österreich. Er hebt hervor, dass mit der Einführung eines grundständigen Studiums zur Elementarpädagogik an österreichischen Hochschulen ein Paradigmenwechsel vollzogen wird, um den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Zudem spricht er über die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, die Schulen und Lehrkräfte entlasten sollen, indem sie Kindern ohne schulische Vorerfahrung den Einstieg ins österreichische Schulsystem erleichtern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

16.07.2025

In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner die Bedeutung der Einführung digitaler Studienausweise für pädagogische Hochschulen und die positiven Erfahrungen mit Orientierungsklassen für Kinder mit unzureichender vorschulischer Bildung. Sie hebt hervor, dass diese Klassen flexibel und bedarfsorientiert eingesetzt werden können, um Kindern die notwendige Unterstützung zu bieten. Zudem spricht sie über die neuen Ausbildungswege für Elementarpädagogen, die mehr Menschen in diesen Berufszweig bringen sollen, und betont die Wichtigkeit der geplanten Evaluierung dieser Maßnahmen bis 2028.
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16.07.2025

In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne schulische Vorerfahrung, die im Rahmen des Schulunterrichtsgesetzes beschlossen wurden. Diese Klassen bieten einen geschützten Rahmen, um grundlegende sprachliche und soziale Fähigkeiten zu erwerben, und sind auf maximal sechs Monate befristet. Zudem hebt sie die Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz hervor, die neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen schaffen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

11.07.2025 - 3 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Paul Stich die Bildungspolitik der FPÖ in verschiedenen österreichischen Bundesländern. Er hebt hervor, dass trotz der Versprechungen der FPÖ in der Praxis Kürzungen bei Bildungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die sowohl Kinder mit als auch ohne Migrationshintergrund betreffen. Stich fordert die Abgeordneten auf, sich mehr mit den Bedürfnissen der Menschen in den Bundesländern auseinanderzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.07.2025 - 5 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung der Orientierungsklassen, die im Rahmen des Schulunterrichtsgesetzes eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Kinder fit für das Regelschulwesen sind. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme sowohl den Kindern als auch dem Bildungssystem zugutekommt, indem sie eine bessere Integration und Vorbereitung der Schüler ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

11.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Barbara Neßler die Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, betont jedoch, dass mehr getan werden muss, um die Elementarpädagogik zu stärken. Sie fordert eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagogen und -pädagoginnen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern und die Attraktivität des Berufs zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Einführung von Orientierungsklassen für Kinder, die das Schulsystem nicht kennen, und betont die Notwendigkeit, diesen Kindern grundlegendes Wissen über das österreichische Schulsystem sowie demokratische Werte zu vermitteln. Sie hebt zudem die Bedeutung der Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz hervor, die neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen schaffen, um den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Qualität in Kindergärten zu verbessern.
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11.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung der Gesetzesänderung im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz, die neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen einführt, darunter ein grundständiges Bachelorstudium. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme die Qualität in Kindergärten durch höhere Qualifikationen der Pädagogen steigern und mehr Ausbildungsplätze schaffen wird, was zu einer besseren Bildungspolitik beiträgt.
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11.07.2025 - 5 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger die Änderungen im Schulunterrichtsgesetz als eine verfehlte Integrationspolitik und bezeichnet die Einführung von Orientierungsklassen für Kinder ohne vorschulische Bildung als Placebomaßnahme. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen unnötig seien, wenn der Zuzug gestoppt wurde, und sieht darin ein Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik, die Parallelgesellschaften fördere.
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11.07.2025 - 3 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wendelin Mölzer (FPÖ) die aktuelle Bildungspolitik und hebt die Belastungen hervor, denen Lehrer und Schüler ausgesetzt sind. Er betont, dass die Massenzuwanderung das Hauptproblem im Bildungssystem darstellt und fordert, dass dieses Problem offen angegangen wird, anstatt es mit finanziellen Mitteln im Integrationsbereich zu lösen. Mölzer plädiert dafür, dass Personen ohne Integrationswillen das Land verlassen sollten, um die Situation in den Schulen zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv

11.07.2025 - 2 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer die Bedeutung eines Bildungssystems, das Kindern den Wert ihrer Muttersprache vermittelt und sie auf ihrem Bildungsweg unterstützt. Sie hebt hervor, dass ein zweisprachiges Schulwesen, wie es in Kärnten und im Burgenland existiert, erfolgreich zur Förderung der Deutschkenntnisse beitragen kann. Voglauer fordert den Bildungsminister auf, sich auf bewährte Modelle zu konzentrieren und pädagogisches Personal zu fördern, das seine Muttersprache mit Freude einbringt.
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11.07.2025 - 1 minute

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty eine Aussage von Abgeordneter Berger, indem er klarstellt, dass das Integrationsprogramm der Regierung nicht nur für neu Zugewanderte, sondern für alle Migranten mit Integrationsbedarf gedacht ist, insbesondere für jene, die bereits im Land sind. Er kritisiert die FPÖ dafür, Probleme zu vergrößern, anstatt Lösungen zu suchen, und erhält dafür Beifall von den NEOS sowie einigen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv

11.07.2025 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Notwendigkeit der neu eingeführten Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, um sicherzustellen, dass Kinder, die keine ausreichende vorschulische Bildung erhalten haben, schulreif werden und die deutsche Sprache sowie soziale Fähigkeiten erlernen. Er hebt hervor, dass diese Klassen wichtig sind, um den Lehrern die Arbeit zu erleichtern und den Kindern eine bessere Integration in das Schulsystem zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

11.07.2025 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der Einführung von Orientierungsklassen, die bereits in Wien und Vorarlberg erfolgreich erprobt wurden, um Kinder mit besonderem Förderbedarf besser zu unterstützen. Er lobt die geplante Erweiterung der Sprachförderkräfte in Schulen, um Pädagog:innen zu entlasten und eine bessere Integration zu ermöglichen. Himmer dankt dem Bildungsminister für die Zusammenarbeit in der Reformpartnerschaft, die darauf abzielt, Bildung für alle Kinder zugänglich zu machen und deren Talente zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Einführung von Orientierungsklassen als eine notwendige Maßnahme, um schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrungen gezielt auf den Schulalltag vorzubereiten. Diese Klassen sollen Grundkenntnisse über das österreichische Bildungssystem, Vorläuferfertigkeiten für Sprache und Schrift sowie zentrale demokratische Grundwerte vermitteln. Zudem werden die Eltern verpflichtet, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, um ihre Rolle als Bildungspartner zu stärken, wobei eine Nichtteilnahme sanktioniert wird.
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11.07.2025 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan die Bedeutung der beschlossenen Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz, insbesondere die Einführung eines grundständigen Bachelorstudiums für Elementarpädagogik. Er hebt hervor, dass diese Reformen dazu beitragen werden, mehr qualifizierte Elementarpädagog:innen auszubilden, was letztlich die Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen verbessert und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Österreich fördert.
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11.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Frühförderung in elementarpädagogischen Einrichtungen und unterstützt die Einführung einer zweiten Lehrkraft in den ersten Klassen der Volksschule, um die Bildungsqualität zu verbessern. Sie hebt hervor, dass gut ausgebildetes pädagogisches Personal und verbesserte Rahmenbedingungen entscheidend sind, um jedem Kind eine echte Chance auf einen guten Start zu geben.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Frühförderung in elementarpädagogischen Einrichtungen und unterstützt die Einführung einer zweiten Lehrkraft in den ersten Klassen der Volksschule, um die Bildungsqualität zu verbessern. Sie hebt hervor, dass gut ausgebildetes pädagogisches Personal und verbesserte Rahmenbedingungen entscheidend sind, um den Kindern eine echte Chance auf einen guten Start zu geben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.07.2025 - 3 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Paul Stich (SPÖ) die Bildungspolitik der FPÖ in verschiedenen österreichischen Bundesländern und hebt dabei Kürzungen und negative Auswirkungen auf Schüler und Lehrlinge hervor. Er betont, dass die FPÖ in der Vergangenheit bildungspolitisch versagt habe und fordert die Abgeordneten auf, sich mehr für die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Stich plädiert für ein qualitatives Feedback anstelle von Ziffernnoten und ermutigt seine Kollegen, sich in der sitzungsfreien Zeit stärker in der Basis- und Regionalarbeit zu engagieren.
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10.07.2025 - 2 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer die Bedeutung von Mehrsprachigkeit und kultureller Vielfalt in Österreich. Sie spricht sich gegen die Angst vor anderen Sprachen und Mischehen aus und hebt die Vorteile eines zweisprachigen Bildungssystems hervor, das in Regionen wie dem Burgenland und Kärnten erfolgreich praktiziert wird. Voglauer fordert, dass Kinder in ihrer Muttersprache wertgeschätzt werden und dass pädagogisches Personal ermutigt wird, ihre sprachlichen Fähigkeiten in den Unterricht einzubringen.
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10.07.2025 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan die Bedeutung der beschlossenen Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz, insbesondere die Einführung eines grundständigen Bachelorstudiums für Elementarpädagogik. Er hebt hervor, dass diese Reformen dazu beitragen werden, mehr qualifizierte Elementarpädagog:innen auszubilden, was letztlich die Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen verbessert und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Österreich fördert.
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10.07.2025 - 3 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wendelin Mölzer (FPÖ) die aktuelle Bildungspolitik und hebt die Belastungen hervor, denen Lehrer und Schüler ausgesetzt sind. Er betont, dass die Massenzuwanderung das Hauptproblem im Bildungssystem darstellt und fordert, dass dieses Problem offen angegangen wird, anstatt es mit finanziellen Mitteln im Integrationsbereich zu lösen. Mölzer plädiert dafür, dass Kinder, die keinen Integrationswillen zeigen, mit ihren Eltern das Land verlassen sollten, um die Situation in den Schulen zu verbessern.
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10.07.2025 - 5 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander das Problem des Mobbings an österreichischen Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit Schülern mit Migrationshintergrund. Sie kritisiert die mangelnde Reaktion von Lehrern und Schulleitungen auf Mobbingvorfälle und fordert eine Nulltoleranzpolitik nach schwedischem Vorbild. Zudem stellt sie einen Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt an Schulen zu ergreifen.
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10.07.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der Einführung neuer Ausbildungswege für Elementarpädagogen, wie das Bachelorstudium in Elementarpädagogik, um dem drohenden Personalmangel entgegenzuwirken. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Qualität in der elementarpädagogischen Bildung zu steigern und den Beruf attraktiver zu gestalten. Fiedler sieht in der höheren Qualifizierung auch eine Frage der Wertschätzung für die wichtige Rolle der Elementarpädagogen im Bildungssystem.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Einführung von Orientierungsklassen für Kinder, die das Schulsystem nicht kennen, und betont die Notwendigkeit, diesen Kindern grundlegendes Wissen über das österreichische Schulsystem sowie demokratische Werte zu vermitteln. Sie hebt zudem die Bedeutung der Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz hervor, die neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen schaffen, um den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Qualität in der Elementarbildung zu stärken.
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In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung der Orientierungsklassen, die im Rahmen des Schulunterrichtsgesetzes eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Kinder fit für das Regelschulwesen sind. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme sowohl den Kindern als auch dem Bildungssystem zugutekommt, indem sie eine bessere Integration und Vorbereitung der Schüler ermöglicht.
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10.07.2025 - 5 minuten

In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der Einführung eines grundständigen Studiums für Elementarpädagogik, das durch die Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz ermöglicht wird. Er hebt hervor, dass dies eine gesellschaftliche Aufwertung der Elementarpädagogik darstellt und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beiträgt. Zudem spricht er über die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, die Kindern, die keine vorschulische Bildung erhalten haben, helfen sollen, sich besser in das Regelschulsystem zu integrieren.
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10.07.2025 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der neu eingeführten Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, die bereits in Wien und Vorarlberg erfolgreich erprobt wurden. Er lobt die Erweiterung der Sprachförderkräfte als notwendige Unterstützung für Pädagog:innen und hebt hervor, dass das neue Schulangebot dazu beitragen soll, die Lehrkräfte zu entlasten und Bildung für alle zugänglich zu machen.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Barbara Neßler die Änderungen im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, betont jedoch, dass mehr getan werden müsse, um die Elementarpädagogik zu stärken. Sie fordert eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagogen und -pädagoginnen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern und die Attraktivität des Berufs zu erhöhen.
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10.07.2025 - 5 minuten

In seiner Rede äußert Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Orientierungsklassen, die im Schulunterrichtsgesetz vorgesehen sind. Er stellt die Frage nach der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal und der Unterrichtssprache in diesen Klassen. Steiner äußert Zweifel an der Integrationsbereitschaft der Eltern von zugewanderten Kindern und kritisiert, dass die Orientierungsklassen möglicherweise nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen werden.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz als Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik und sieht darin eine Kapitulation vor Integrationsproblemen. Sie hinterfragt die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen für diese Klassen angesichts des bestehenden Lehrermangels und äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit der Maßnahmen.
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10.07.2025 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Notwendigkeit der neu eingeführten Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz, um sicherzustellen, dass Kinder, die keine ausreichende vorschulische Bildung erhalten haben, schulreif werden und die deutsche Sprache sowie soziale Fähigkeiten erlernen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen den Lehrern helfen sollen, besser mit den Schülern zu arbeiten, und lobt die Einführung der Deutschförderklassen als einen Schritt in die richtige Richtung.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung der Gesetzesänderung im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz, die neue Ausbildungswege für Elementarpädagogen einführt, darunter ein grundständiges Bachelorstudium. Sie hebt hervor, dass diese Änderungen die Qualität in Kindergärten durch höhere Qualifikationen der Pädagogen verbessern und die Professionalisierung im Berufsfeld fördern werden. Zudem erwähnt sie die Einführung von Studienplätzen an der FH Campus Wien und der Uni Graz als ersten Schritt in diese Richtung.
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10.07.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Einführung von Orientierungsklassen als eine notwendige Maßnahme, um schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrungen gezielt auf den Schulalltag vorzubereiten. Diese Klassen sollen Grundkenntnisse über das österreichische Bildungssystem, Vorläuferfertigkeiten für Sprache und Schrift sowie zentrale demokratische Grundwerte vermitteln. Zudem werden die Eltern verpflichtet, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, um ihre Rolle als Bildungspartner zu stärken, wobei eine Nichtteilnahme sanktioniert wird.
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10.07.2025 - 1 minute

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty eine Aussage von Abgeordneter Berger, indem er klarstellt, dass das Integrationsprogramm der Regierung nicht nur für neu Zugewanderte, sondern für alle Migranten mit Integrationsbedarf gedacht ist, insbesondere für jene, die bereits im Land sind. Er kritisiert die FPÖ dafür, Probleme zu vergrößern, anstatt Lösungen zu suchen, und erhält dafür Beifall von den NEOS sowie einigen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv

10.07.2025 - 5 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger die im Schulunterrichtsgesetz vorgesehenen Orientierungsklassen für Kinder ohne vorschulische Bildung als Symbol einer gescheiterten Integrationspolitik und bezeichnet sie als überflüssig, da laut Innenminister der Zuzug gestoppt sei. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen nicht den Schutz der österreichischen Kinder im Fokus haben und fordert stattdessen Investitionen in das heimische Bildungssystem.
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10.07.2025 - 6 minuten

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Einführung von Orientierungsklassen im Schulunterrichtsgesetz als reine Integrationsmaßnahmen, die nicht in den Aufgabenbereich der Schulen, sondern in den der Integrationsministerin fallen sollten. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen lediglich eine Symptombekämpfung darstellen und nicht zur Verbesserung der Bildung beitragen.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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