parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
11.12.2025
Budget und FinanzenInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Das Gesetz stärkt die Rechte von Stromkundinnen und ‑kunden (leichterer Anbieterwechsel, klare Infos und Rechnungen, Recht auf Ratenzahlung, Grund‑ und Auffangversorgung, Schutz vor Abschaltung) und führt ab 2026 für bestimmte einkommensschwache Haushalte einen „gestützten“ günstigeren Strompreis ein. Außerdem wird „Energiearmut“ erstmals gesetzlich definiert, damit Betroffene besser erfasst und gezielt unterstützt werden können.Ausführlicher
Das Gesetz ordnet den Strommarkt neu und stärkt Rechte von Kundinnen und Kunden. Man kann den Stromlieferanten frei wählen und leichter wechseln; der Wechsel soll grundsätzlich binnen drei Wochen möglich sein und ab April 2026 technisch binnen 24 Stunden. Haushalte und Kleinunternehmen können Verträge meist mit zwei Wochen Frist kündigen. Lieferanten müssen Änderungen von Preisen und Bedingungen mindestens einen Monat vorher erklären; bei vielen Änderungen gibt es ein kostenloses Widerspruchsrecht. Es gibt ein Recht auf Ratenzahlung bei Nachzahlungen (bis zu 12 Monate, in begründeten Fällen bis 18 Monate) und ein Recht auf eine Prepayment‑Funktion (Vorauszahlung). Abschaltungen wegen Zahlungsrückstand dürfen erst nach mehreren Mahnungen und mit klaren Hinweisen auf Hilfeangebote erfolgen und nicht unmittelbar vor Wochenenden/Feiertagen. Die Regulierungsbehörde stellt ein kostenloses Vergleichsportal für Stromangebote bereit. Für Menschen mit wenig Einkommen gibt es ab April 2026 einen „gestützten Strompreis“: Wer von der ORF‑Beitragspflicht befreit ist, bekommt für ein Jahreskontingent von 2.900 kWh einen besonders niedrigen Energiepreis (Startwert 6 Cent/kWh, später angepasst). Für darüber hinausgehenden Verbrauch gilt ein gedeckelter Preis, der sich an Börsepreisen orientiert. Größere Haushalte können zusätzlich einen Pauschalbetrag pro weiterer Person bekommen; für bestimmte stromintensive medizinische Geräte kann es ebenfalls Pauschalen geben. Die Kosten dieser Unterstützung werden bis zu einer Obergrenze von allen Lieferanten gemeinsam getragen; eine Abwicklungsstelle prüft und verrechnet das, und die ORF‑Beitrags Service GmbH übermittelt dafür die nötigen Informationen an den Lieferanten. Das Gesetz regelt außerdem moderne Stromnutzung: Viele Kundinnen und Kunden bekommen (schrittweise) intelligente Stromzähler und haben mehr Zugang zu ihren Verbrauchsdaten über ein Web‑Portal; es gibt Regeln, wofür Daten verwendet werden dürfen und wie sie geschützt werden. Wer einen Smart‑Meter hat, kann dynamische Stromtarife (mit schwankenden Preisen) wählen; große Lieferanten müssen solche Tarife anbieten und über Chancen und Risiken informieren. Kundinnen und Kunden dürfen zusätzlich einen Aggregator beauftragen (z.B. für Laststeuerung oder Bündelung von Einspeisung), ohne dass der bisherige Lieferant das blockieren darf. Es werden auch Modelle für gemeinsames Nutzen von lokal erzeugtem Strom (z.B. in Energiegemeinschaften) weiter ausgebaut, damit mehr Menschen Strom gemeinsam erzeugen, teilen und nutzen können. Neu ist auch eine gesetzliche Definition von „Energiearmut“ und wie sie gemessen wird. Energiearmut bedeutet, dass ein Haushalt notwendige Energieausgaben (Strom, Heizen, Warmwasser, Kochen usw.) für ein angemessenes Leben nicht ausreichend bezahlen kann. Statistik Austria soll dazu regelmäßig Analysen erstellen. Für Unterstützungsmaßnahmen werden Zielgruppen festgelegt (z.B. „schutzbedürftige“ und „förderungswürdige“ Haushalte anhand von Einkommensgrenzen). Wenn kein einfacher Nachweis über bestehende Sozialleistungen möglich ist, kann die ORF‑Beitrags Service GmbH die Einkommensverhältnisse per Bescheid prüfen, damit Förderungen und Hilfen gezielter und einheitlicher vergeben werden können.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Klima, Umwelt und Energie
Energieversorgung & Energiewende
Wirtschaft
Handel & Konsumentenschutz
Schlagwörter
Energieabgaben, Energiepolitik, Energiepreise, Erneuerbare Energien, Finanzpolitik, Konsumentenschutz, Strompreisregulierung, Stromversorgung, Wirtschaftspolitik
Abstimmung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Christoph Thoma (ÖVP) die FPÖ, insbesondere deren Vertreter Bernard, für anmaßende Äußerungen über den "Volkskanzler" Herbert Kickl und für unangemessene Ausdrucksweisen im Parlament. Er hebt hervor, dass der aktuelle Bundeskanzler Christian Stocker aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit im Amt ist und lobt die FPÖ für ihre Unterstützung des Sozialtarifs, was zeigt, dass die Regierung aus ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ gute Politik macht.
argumentativleidenschaftlichüberzeugendkonstruktivintensiv
16.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Bundesrat Nikolaus Amhof der Behauptung, dass die FPÖ eine Freundschaft mit Wladimir Putin pflege, der einen Angriffskrieg führe. Er betont, dass die FPÖ eine Linie der Neutralität verfolge und keine persönliche Freundschaft mit Putin bestehe.
überzeugendargumentativpräzise
16.12.2025
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" als Teil eines umfassenden Energiepakets, das den Strommarkt in Österreich modernisieren und digitalisieren soll. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, wie die Einführung eines Sozialtarifs für einkommensschwache Haushalte, sowie die Förderung erneuerbarer Energien und intelligenter Stromnutzung umfasst. Zehetner unterstreicht, dass das Gesetz durch die Integration erneuerbarer Energien und die Einführung dynamischer Stromtarife zu einer stabileren und kostengünstigeren Energieversorgung führen soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch, dass das Günstiger-Strom-Gesetz eine grundlegende Modernisierung des Strommarkts darstellt, die Wettbewerb und Fairness für Kundinnen und Kunden stärkt. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten schafft, indem es unter anderem die E-Control mit einem Monitoringinstrument ausstattet, um sicherzustellen, dass sinkende Beschaffungspreise auch bei den Haushalten ankommen. Zudem fördert das Gesetz Energiegemeinschaften und den Netzausbau, was entscheidend für die Energiewende und langfristig leistbare Energie ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2025
In seiner Rede kritisiert Michael Bernard das "Günstiger-Strom-Gesetz" als unzureichend und als Mogelpackung, die den Bürgern keine echten Entlastungen bringt. Er bemängelt, dass das Gesetz zwar günstig klingt, aber in Wahrheit massive Kostenfallen und grüne Klimaideologie verbirgt, die zu einer Verdreifachung der Netzkosten führen könnten. Bernard hebt hervor, dass die FPÖ in den Verhandlungen versucht hat, durch Steuersenkungen tatsächlich günstigere Stromkosten zu erreichen, jedoch von der Regierung blockiert wurde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Nikolaus Amhof (FPÖ) die österreichische Regierung dafür, dass sie angeblich die Übergewinne der Elektrizitätsgesellschaften nicht an die Bürger zurückzahlt, sondern diese Gelder zur Schließung von Budgetlücken verwendet. Er weist Vorwürfe zurück, die FPÖ sei mit Russland befreundet, und bezeichnet solche Anschuldigungen als verzweifelte Versuche der Regierung, von ihrer eigenen Unbeliebtheit abzulenken. Amhof fordert die Rückzahlung der "gestohlenen Milliarden" an die österreichische Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Markus Steinmaurer die österreichische Regierung für ihr verspätetes Handeln bei der Einführung von Maßnahmen zur Preisüberwachung im Energiesektor und zur Abmilderung von Krisenfolgen. Er wirft der ÖVP-Grünen-geführten Regierung vor, durch Untätigkeit den Energiekonzernen hohe Gewinne auf Kosten der Endkunden ermöglicht zu haben, und fordert eine vernünftige Standortpolitik sowie ein Ende der Geldverschwendung. Steinmaurer betont, dass die aktuelle Wirtschafts- und Budgetpolitik Österreich in den Ruin führe und fordert die Regierung auf, aktiv für das Land zu arbeiten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2025
In seiner Rede betont Mario Trinkl die Einführung eines Stromsozialtarifs von 6 Cent pro Kilowattstunde für ökonomisch benachteiligte Haushalte, was eine erhebliche finanzielle Entlastung für viele Menschen darstellt. Er hebt auch die verbesserten Rechte der Endkundinnen und Endkunden hervor, einschließlich der Einführung von Bürgerenergiegemeinschaften und der Schaffung von mehr Transparenz und Stärkung der Verbraucherrechte. Zudem wird die faire Verteilung der Netzkosten zwischen Erzeugern und Verbrauchern angesprochen, wobei kleine Stromerzeugungsanlagen von bestimmten Abgaben befreit werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025
In seiner Rede betont Sebastian Stark die Vorteile des "Günstiger-Strom-Gesetzes", das klare Regeln und Abläufe im Strommarkt schafft, um die Preise zu senken und die Verbraucher zu entlasten. Er hebt hervor, dass das Gesetz dynamische Stromtarife fördert, die Elektrizitätsabgabe senkt und einen günstigen Stromtarif für einkommensschwache Haushalte einführt. Zudem werden Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Netzstabilität, wie die Befreiung von Batteriespeichern von Netzentgelten, umgesetzt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Bundesrat korrigiert Dr. Christoph Matznetter mehrere Behauptungen von Kollege Spanring. Er stellt klar, dass er nicht für eine Erhöhung der Funktionsgebühren in der Wirtschaftskammer gestimmt hat, keine Verbindung zu einer Netzbetreibergesellschaft hat und dass die SPÖ nicht über die Abschaffung der Merit-Order entscheiden konnte, da dies eine europäische Regelung betrifft. Matznetter verzichtet darauf, weitere 99 Berichtigungen vorzunehmen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.12.2025
In seiner Rede betont Dr. Christoph Matznetter die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" für die Bekämpfung der Energiearmut und lobt die Einführung eines gestützten Strompreises für einkommensschwache Haushalte. Er hebt hervor, dass das Gesetz ordnungspolitische Maßnahmen enthält, die es ermöglichen, bei Bedarf in den Strommarkt einzugreifen, um Preissenkungen weiterzugeben und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Matznetter kritisiert das bestehende Strommarktdesign und fordert eine Reform der Merit-Order-Regelung auf europäischer Ebene, um die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2025
In ihrer Rede betont Claudia Hauschildt-Buschberger die Bedeutung der im "Günstiger-Strom-Gesetz" verankerten Verbesserungen, die durch das Engagement der Grünen erreicht wurden. Sie hebt hervor, dass das Gesetz soziale Aspekte berücksichtigt, indem es arbeitslose Menschen und Bezieher:innen von Notstandshilfe in den günstigen Stromtarif einbezieht, und dass es die Energiewende unterstützt, indem es private PV-Anlagenbesitzer:innen entlastet und die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2025
In seiner Rede betont Christoph Thoma die Bedeutung der Energiepolitik als wesentlichen Standortfaktor für Österreich und lobt die Maßnahmen des "Günstiger-Strom-Gesetzes", die darauf abzielen, ein effizientes Netz und einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Er hebt hervor, dass einkommensschwache Haushalte durch den Sozialtarif unterstützt werden, von dem 290.000 Haushalte profitieren sollen, und sieht dies als Teil einer verantwortungsvollen Politik, die von der ÖVP und ihren Koalitionspartnern getragen wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischhöflichkonstruktivintensiv
16.12.2025
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring das "Günstiger-Strom-Gesetz" als ineffektiv und bezeichnet es als "Marketingschmäh", da es seiner Meinung nach nur geringe Einsparungen von 3,50 bis 5,50 Euro pro Haushalt pro Jahr bringt. Er bemängelt, dass das Gesetz die Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, was er als wirtschaftsschädlich ansieht, und äußert Bedenken über die Finanzierung des notwendigen Netzausbaus, der seiner Meinung nach letztlich von den Bürgern getragen werden muss. Spanring hebt hervor, dass die FPÖ dem Sozialtarif zustimmt, kritisiert jedoch, dass ein solcher Tarif überhaupt notwendig ist und immer mehr Menschen darauf angewiesen sind.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2025 - 10 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das "Günstiger-Strom-Gesetz" als ineffektiv, da es seiner Meinung nach keine tatsächliche Senkung der Strompreise für Endkunden bewirkt. Er argumentiert, dass die Kosten für den Sozialtarif letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden und dass das Gesetz keine Maßnahmen zur Reduzierung von Steuern und Abgaben oder zur Korrektur der Energiepolitik enthält, die zu einer echten Preisreduktion führen könnten. Kassegger bemängelt zudem, dass die Verhandlungen über das Gesetz überstürzt und ohne ausreichende Einbindung der Opposition geführt wurden.
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10.12.2025 - 12 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Hafenecker das "Günstiger-Strom-Gesetz" als ineffektiv und behauptet, dass es die Strompreise nicht senken, sondern erhöhen wird. Er bemängelt die Verhandlungen und die Zusammenarbeit der Regierung mit den Grünen, die seiner Meinung nach zu einem faulen Kompromiss geführt haben. Hafenecker äußert zudem Skepsis gegenüber dem Sozialtarif, da er glaubt, dass dieser nicht ausreichend den österreichischen Bürgern zugutekommt.
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10.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Paul Hammerl das "Günstiger-Strom-Gesetz" als Mogelpackung, da es seiner Meinung nach keine echten Einsparungen für die Bürger bringt. Er bemängelt, dass die dynamischen Tarife und der Anbieterwechsel bereits existieren und die versprochenen Rabatte nur im ersten Jahr gelten, während die Netzkostenbremse lediglich bereits eingezahlte Gelder zurückgibt. Zudem sieht er die Klimaziele als unrealistisch und die damit verbundenen Investitionen als Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
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10.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung des neuen "Günstiger-Strom-Gesetzes" als Paradigmenwechsel im österreichischen Strommarkt, der zu einem faireren, sozialeren und moderneren System führen soll. Er hebt hervor, dass das Gesetz Sozialtarife einführt, die Netzkosten entlastet und Preiseingriffe ermöglicht, ohne die Steuerzahler zu belasten, da die Kosten von den Energieunternehmen getragen werden. Schroll lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Verankerung der Klimaziele 2040 im Gesetz.
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10.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung des Günstiger-Strom-Gesetzes, das durch einen Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde einkommensschwache Haushalte entlastet und die Finanzierung dieser Maßnahme durch Energieversorger sicherstellt. Sie hebt hervor, dass das Gesetz flexible Netzzugänge und die Möglichkeit für Gemeinden und Energiegemeinschaften, schneller ins Netz zu kommen, fördert, um die Netzkosten zu senken und die Nutzung erneuerbarer Energien zu unterstützen.
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10.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" als Reformmaßnahme zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung von Energiegemeinschaften, die den Austausch und Verkauf von Strom erleichtern. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Maßnahmen zur Senkung der Strompreise durch die Einführung von intelligenten Messgeräten und variablen Netztarifen beinhaltet. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Freileitungen als Erdkabel zu verlegen, was den Bürger:innenwünschen und Kostenstrukturen entspricht.
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10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung des neuen "Günstiger-Strom-Gesetzes" für die soziale und faire Neugestaltung des Strommarktes in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz einen Sozialtarif einführt, der Menschen mit geringem Einkommen entlastet, und dass Energieunternehmen verpflichtet werden, Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Zudem wird die faire Verteilung der Netzkosten betont, um die finanzielle Belastung der Verbraucher zu reduzieren.
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10.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" als neues Betriebssystem für den österreichischen Strommarkt, das langfristig die Energieversorgung sichern und Strom leistbar machen soll. Er hebt hervor, dass durch die Verhandlungen entscheidende Verbesserungen erzielt wurden, wie die Streichung der Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen und die Erweiterung des Sozialtarifs, um auch Arbeitslose und Bezieher:innen von Notstandshilfe einzuschließen. Hammer lobt die erzielten Kompromisse und die Investitionssicherheit, die das Gesetz bietet, um die Energiewende voranzutreiben.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" als Teil eines umfassenden Plans zur Senkung der Energiepreise in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von hohen Energiepreisen beinhaltet, darunter die Einführung eines Sozialtarifs und die Konsolidierung der Netzgesellschaften. Marchetti kritisiert die Opposition für ihre fehlende Unterstützung und betont, dass die Regierung Lösungen auf den Tisch legt, um die Energiepreise zu senken.
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10.12.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald die Bedeutung des neuen Strommarktdesigns, das durch das "Günstiger-Strom-Gesetz" eingeführt wird, um die Stromkosten zu senken und die erneuerbare Energiezukunft Österreichs zu sichern. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die Integration von erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Wasser optimiert und durch Maßnahmen wie die Einführung eines Versorgungsinfrastrukturbeitrags und die Befreiung systemdienlicher Speicher von Netzentgelten die Versorgungssicherheit erhöht. Zudem wird die Bedeutung der Bürgerenergie und der Möglichkeit, Strom zwischen Nachbarn zu teilen, als Teil der Reform hervorgehoben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede hebt Abgeordneter Christoph Stark fünf wesentliche Punkte des "Günstiger-Strom-Gesetzes" hervor: die verbesserten Rechte für Endkundinnen und Endkunden, die Preis-runter-Garantie bei sinkenden Beschaffungspreisen, den Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte, die langfristige Dämpfung der Netzkosten und die Förderung der gemeinsamen Energienutzung. Er betont, dass diese Maßnahmen die größte Reform und Modernisierung des Strommarktes seit 20 Jahren darstellen und zur Senkung der Energiekosten für Haushalte und Betriebe beitragen sollen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Lukas Hammer die Behauptung von Kollege Hafenecker, dass die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler ein Kohlekraftwerk wiedereröffnet habe. Hammer stellt klar, dass das Kraftwerk Mellach nie wieder in Betrieb genommen wurde und das letzte Kohlestück nun im Museum ausgestellt ist. Er nutzt diese Gelegenheit, um die Ideologie der FPÖ zu kritisieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung der Strommarktreform, die im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz verankert ist, als wesentlichen Schritt zur Schaffung einer leistbaren und sicheren Energieversorgung für Haushalte und Betriebe in Österreich. Er hebt hervor, dass die Reform klare wirtschaftspolitische Ziele setzt und den Mut zur Gestaltung erfordert, um die industrielle Basis zu erneuern und den Industriestandort Österreich zu stärken.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des "Günstiger-Strom-Gesetzes" als größte Reform des Strommarktes in den letzten 20 Jahren, die sinkende Strompreise und eine Netzkostenbremse mit sich bringt. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine Preis-runter-Garantie beinhaltet, die sicherstellt, dass fallende Börsenstrompreise an die Endkunden weitergegeben werden, und dass es einen Sozialtarif für besonders von Armut betroffene Haushalte einführt. Zudem wird die Einführung dynamischer Stromtarife und die Beteiligung von Einspeisern an der Netzkostenfinanzierung als Teil der Reformen genannt, die das Stromnetz fairer und digitaler gestalten sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Leonore Gewessler, dass die Grünen dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen werden, da es einen wichtigen Kompromiss darstellt, der den Strommarkt modernisiert und die Energiewende unterstützt. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die ungerechten Einspeiseentgelte beseitigt und Verbesserungen für Energiegemeinschaften sowie einen ordentlichen Sozialtarif einführt. Gewessler warnt jedoch davor, dass das Gesetz nicht automatisch zu niedrigeren Stromrechnungen führen wird und fordert die Regierung auf, weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Joachim Schnabel das "Günstiger-Strom-Gesetz" als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch die Neugestaltung des Strommarktes. Er hebt hervor, dass das Gesetz Transparenz schafft, Innovation fördert und den Netzausbau beschleunigt, was essenziell für den Wirtschaftsstandort Österreich sei. Schnabel betont zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um dieses zukunftsweisende Gesetz zu verabschieden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer das "Günstiger-Strom-Gesetz" als unzureichend, um tatsächlich niedrigere Strompreise für Verbraucher zu erzielen, und bemängelt die fehlende Verursachergerechtigkeit bei den Netzgebühren, da Einspeiser von geförderten Solaranlagen keine Gebühren zahlen müssen. Er äußert sich jedoch positiv über den sozialen Teil des Gesetzes, der Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bietet, obwohl er die Zielgenauigkeit dieser Maßnahmen hinterfragt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer, dass das "Günstiger-Strom-Gesetz" umfassende Verbesserungen für den Strommarkt bietet, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Netzausbau und die Möglichkeit für günstigeren und planbaren Strom für Unternehmen. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein Fundament für zukünftige Reformen darstellt und dass es wichtig ist, diesem ersten Schritt zuzustimmen, um die Elektrizitätswirtschaft in Österreich weiterzuentwickeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
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