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Bundestheaterorganisationsgesetz
10.07.2025
Inneres und RechtKulturSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert das Bundestheaterorganisationsgesetz, indem er der Bundestheater-Holding GmbH und der BVAEB neue Verantwortlichkeiten bei der Verwaltung von Pensionsansprüchen überträgt, einschließlich der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten gemäß DSGVO, und legt fest, dass die Bundestheater-Holding GmbH einen Pauschalbetrag an die BVAEB zahlen muss.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundestheaterorganisationsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Zusammenarbeit zwischen der Bundestheater-Holding GmbH und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). Beide Organisationen sind nun verantwortlich für die Verwaltung der Rechte und Pflichten des Bundes im Zusammenhang mit dem Bundestheaterpensionsgesetz. Die BVAEB kann auf Anfrage Auskunft über die voraussichtliche Höhe von Pensionsleistungen für die nächsten drei Jahre geben. Die Bundestheater-Holding GmbH darf personenbezogene Daten verarbeiten und an die BVAEB weitergeben, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Diese Datenverarbeitung umfasst dienstrechtliche, arbeits- und sozialrechtliche sowie pensionsrechtliche Informationen. Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn es unbedingt erforderlich ist. Zusätzlich muss die Bundestheater-Holding GmbH einen einmaligen Pauschalbetrag von 250.000 Euro an die BVAEB zahlen, um die Kosten für die Übernahme der neuen Aufgaben zu decken. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich und kritisiert, dass die Musikschaffenden oft nur unzureichend von der Wertschöpfung profitieren. Er fordert tragende Strukturen, politische Verantwortung und Maßnahmen wie Fair Pay, Investitionen in Ausbildung und eine stärkere Präsenz österreichischer Musik im Radio, um die Musikwirtschaft zu stärken und den Musikern bessere Bedingungen zu bieten.
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10.07.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Bedeutung der Musik für Österreich als Kulturland und hebt die Rolle der Musikschulen, Lehrer und Vereine bei der Förderung musikalischer Bildung hervor. Er unterstreicht den kulturellen, pädagogischen und wirtschaftlichen Wert der Musik und unterstützt den Fünfparteienantrag zur Stärkung des Musikstandorts Österreich. Höfinger sieht in der Förderung der Musik nicht nur einen nationalen, sondern auch einen internationalen Vorteil für das Land.
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10.07.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung der Musik als kulturelles und wirtschaftliches Gut für Österreich und kritisiert Versuche, Kultur auf Volkskultur zu reduzieren. Sie fordert eine stärkere Integration der Musikwirtschaft in den wirtschaftspolitischen Diskurs und eine Reform des Förderwesens, um das volle Potenzial des Musikstandorts Österreich zu nutzen. Abschließend unterstützt sie den Allparteienantrag zur Erarbeitung einer Musikstandortstrategie, die im Regierungsprogramm verankert ist.
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10.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Kogler die Bedeutung eines Fünfparteienantrags im Kulturausschuss und hebt die Notwendigkeit hervor, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Kulturbereich klarer zu definieren, insbesondere angesichts knapper finanzieller Mittel. Er spricht sich für die Förderung der Vielfalt in der österreichischen Musiklandschaft aus und unterstreicht die Rolle Wiens als weltoffene Musikmetropole.
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10.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung der Musikwirtschaft für Österreich, sowohl als kulturellen als auch wirtschaftlichen Faktor, der zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Er freut sich über den parteiübergreifenden Antrag zur Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort Österreich, der sowohl bewährte Maßnahmen wie die Förderung des Musikfonds als auch neue Ansätze wie die Besteuerung von Streaminganbietern umfasst. Ziel ist es, dass österreichische Musikerinnen und Musiker von der digitalen Entwicklung profitieren können.
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10.07.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) die Kulturpolitik der Regierung und hebt hervor, dass ein Allparteienantrag zur Förderung des Musikstandorts Österreich auf Initiative der FPÖ zurückgeht. Er betont, dass trotz einstimmiger Beschlüsse, wie etwa zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge, bisher keine konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden, und fordert die Regierung auf, diese Themen ernsthaft anzugehen und in die Tat umzusetzen.
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10.07.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Bernhard Herzog die Kulturpolitik der FPÖ, insbesondere in der Steiermark, und hebt die Bedeutung der Musikstandortstrategie hervor. Er betont die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich und dankt den vielen Menschen, die hinter den Kulissen der Musikbranche arbeiten, für ihren Beitrag zur Kultur und Wirtschaft des Landes.
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10.07.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede lobt Laurenz Pöttinger die Musikbegeisterung in Österreich und hebt die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft hervor, die 7,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und 117.000 Arbeitsplätze generiert. Er betont die Wichtigkeit der Talenteförderung durch Musikschulen und Institutionen wie die Wiener Sängerknaben und spricht sich für eine Strategie zur Stärkung des Musikstandortes Österreich aus. Zudem geht er auf Kritik der FPÖ ein und betont die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kulturausschuss.
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10.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Wendelin Mölzer positiv zum Beschluss des Bundestheaterorganisationsgesetzes und kündigt die Zustimmung seiner Partei an. Er bezeichnet die Änderungen als eine unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung, die die Bundestheater gut unterstützen kann.
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10.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Martina Diesner-Wais, dass die Übertragung der Pensionsverwaltungsaufgaben von der Bundestheater-Holding GmbH zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) eine sinnvolle Maßnahme ist, da dies die Verwaltung schlanker und effizienter macht. Sie hebt hervor, dass die Pensionsverwaltung nicht zum Kerngeschäft der Bundestheater-Holding gehört und die Änderung daher positiv zu bewerten ist.
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