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11.12.2025
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013, indem die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben von einem Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auf ein Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport übertragen wird, wobei diese Änderungen schrittweise bis Juli 2026 in Kraft treten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 zu ändern. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien. Zukünftig wird die Verantwortung für bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit Bauprodukten von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport übernommen. Dies betrifft unter anderem die Notifizierung von Bauprodukten und die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Einige Änderungen werden ab dem 1. April 2025 wirksam, während andere erst ab dem 1. Juli 2026 gelten. Dies betrifft insbesondere die Umbenennung der zuständigen Ministerien und die damit verbundenen Aufgaben. Für Bürger bedeutet dies, dass sich die Ansprechpartner und die organisatorische Zuständigkeit für Bauprodukte ändern werden. Es ist wichtig, sich über die neuen Zuständigkeiten zu informieren, um bei Fragen oder Anliegen die richtigen Stellen kontaktieren zu können.
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Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner das vorgeschlagene Mietpreisbremse-Gesetz als ineffektiv und lediglich als PR-Maßnahme ohne tatsächliche Wirkung zur Lösung der Wohnprobleme. Er bemängelt, dass das Gesetz Mieterrechte kürzt, keine Anreize für Bautätigkeit schafft und die Mieten weiter steigen lässt. Zudem hebt er die Missstände in der Wiener Wohnpolitik hervor und fordert echte Reformen und Investitionsanreize für den sozialen Wohnbau.
präziseleidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die FPÖ für ihre mangelnde Kompetenz im Bereich Wohnen und hebt die Bedeutung des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes hervor, das eine Trendumkehr in der Gesetzgebung darstellt. Sie betont die Notwendigkeit von Maßnahmen, die Mieter:innen entlasten, wie die Verlängerung der Mindestbefristungsdauer und die Einführung einer effektiven Mietpreisbremse, und fordert ein faires Mietrechtsgesetz, das Wohnen als Grundrecht anerkennt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alexander Petschnig die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Inflation im Wohnbereich, insbesondere die Einführung von Mietpreisbremsen, die seiner Meinung nach zu nominellen Verlusten für Wohnbauunternehmen führen und Investitionen hemmen. Er argumentiert, dass diese Politik langfristig zu einer Verknappung des Wohnraums und damit zu steigenden Preisen führen wird, und wirft den Koalitionsparteien vor, diese Entwicklung zuzulassen. Petschnig plädiert stattdessen für eine Ausweitung des Angebots und Investitionsanreize, um die Wohnkosten nachhaltig zu senken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Norbert Sieber (ÖVP) die Bedeutung des 5. Mietrechtsänderungsgesetzes (MILG) zur Dämpfung der Wohnkosten in Zeiten hoher Inflation und zur Verlängerung der Mindestbefristungen von Mietverträgen. Er hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich gut dasteht, was die Regulierung von Mietpreisen betrifft, und fordert verstärkte Investitionen in den Wohnbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft zu stärken.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Harald Schuh das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als eine weitere substanzlose Ankündigung der Bundesregierung, die keine echte Linderung der von ihr mitverursachten Inflation bringe. Er fordert stattdessen wirksame Maßnahmen gegen die Inflation und betont die Notwendigkeit von Impulsen für den Wohnbau, um das Angebot zu erhöhen und Preisanstiege zu verhindern. Zudem hebt er hervor, dass unter der Führung der FPÖ in Oberösterreich die Mieten unter dem Österreichschnitt liegen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Bedeutung des Mietenpakets, das als entscheidendes Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens in Österreich dient. Er hebt hervor, dass die Regierungsparteien intensiv und leidenschaftlich verhandelt haben, um die besten Lösungen für die Bürger zu finden, und kündigt an, dass nach dem Beschluss weitere Schritte zur Verbesserung und eine umfassende Sanierungsoffensive folgen werden, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die geplante Mietpreisbremse als unzureichend und als ein Minusgeschäft für Mieter:innen, während die Immobilienbranche profitiere. Sie bemängelt, dass die Gesetzesvorlage keine klaren Zahlen zu den Auswirkungen auf Mieter:innen enthält und wirft der SPÖ vor, den Interessen der Immobilienwirtschaft nachzugeben. Tomaselli verweist auf Kritik von Organisationen wie der Arbeiterkammer und dem ÖGB, die das Gesetz als EU-rechtswidrig und konsumentenschutzschwächend einstufen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des neuen Mietrechtspakets, das einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Wohnpolitik darstellt. Das Paket zielt darauf ab, Mieterhöhungen zu begrenzen, indem es einen Index zur Regulierung des privaten Mietmarkts einführt und Mieterhöhungen im regulierten Bereich auf maximal 2 Prozent beschränkt. Babler kritisiert die frühere Untätigkeit der FPÖ in diesem Bereich und hebt hervor, dass das Gesetz die Unsicherheiten für Mieter verringern und das Leben in Österreich leistbarer machen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Bedeutung des Mieterschutzes und kritisiert die widersprüchlichen Aussagen der FPÖ zur Regierungsvorlage. Er hebt hervor, dass der Nationalrat die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärkt, indem er unter anderem die Erhöhung der Richtwertmieten aussetzt und die Befristung von Mietverträgen verlängert. Moitzi unterstreicht, dass die Sozialdemokratie seit über 100 Jahren auf der Seite der Mieter steht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs die Bedeutung des 5. Mietrechtsänderungsgesetzes (MILG) als ausgewogene Maßnahme zur Unterstützung von Mietern und Vermietern in Zeiten hoher Inflation. Sie hebt die Wichtigkeit der Wertsicherungen hervor, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, und kritisiert die inkonsistente Haltung der FPÖ zur Mietpreisbremse. Jachs argumentiert, dass die Regierung mit ihrem Ansatz den Mittelweg für die breite Mitte in Österreich gefunden habe.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Sophie Marie Wotschke von den NEOS die Wichtigkeit von Rechtssicherheit im Mietbereich und kritisiert die Untätigkeit der letzten Bundesregierung, insbesondere der grünen Justizministerin, in dieser Angelegenheit. Sie stellt ein Modell vor, bei dem Mieter und Vermieter bei einer Inflation über 3 Prozent die Kosten teilen sollen, und kritisiert die FPÖ für ihre wirtschaftspolitischen Forderungen, die ihrer Meinung nach kaum von denen der KPÖ zu unterscheiden sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) die Rolle der Opposition und kritisiert die Regierung für direkte Angriffe auf Oppositionsparteien. Er erklärt, dass die FPÖ der Mietpreisbremse im öffentlichen Sektor zugestimmt hat und die Verlängerung der Befristung von Mietverträgen befürwortet. Schiefer spricht sich für temporäre Markteingriffe in Zeiten hoher Inflation aus, betont jedoch die Notwendigkeit privater Investitionen im Wohnbau, um die Wohnungskrise zu bewältigen, und fordert ein umfassendes Wohnprogramm.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams (SPÖ) den FPÖ-Entschließungsantrag zum Thema Mieten als überholt und betont, dass die Regierung mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) bereits wirksame Maßnahmen gegen Mietsteigerungen und Inflation ergriffen hat. Er hebt hervor, dass die SPÖ und die Regierung verantwortungsvolle Politik betreiben, während die FPÖ lediglich auf Showpolitik setzt, ohne konkrete Lösungen zu bieten.
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11.12.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede kritisiert Dominik Oberhofer von den NEOS die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen zum Thema leistbares Wohnen, insbesondere den Mietpreisdeckel. Er hebt hervor, dass die FPÖ keine einheitliche Linie hat und ihre Glaubwürdigkeit verliert, da sie ihre eigenen Forderungen ablehnt, sobald diese von der Regierung umgesetzt werden. Oberhofer betont, dass die FPÖ mehr an Umfragen als an tatsächlichen Lösungen interessiert sei.
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11.12.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich (SPÖ) die Bedeutung der aktuellen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, die von der SPÖ maßgeblich vorangetrieben wurden, um Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Inflation zu entlasten. Er hebt hervor, dass die Aussetzung der Mietenerhöhung 2025 und die Begrenzung auf maximal 1 Prozent im Jahr 2026 70 Prozent der Mieter entlasten wird. Zudem spricht er sich für eine Verlängerung der Mindestbefristungen von Mietverträgen auf fünf Jahre aus, um mehr Stabilität und Sicherheit für Mieter zu gewährleisten.
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11.12.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung von leistbarem Wohnraum für die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Menschen in Österreich. Er spricht sich für eine Kombination aus staatlichen Förderungen, der Aktivierung von Bauland und der Optimierung von Bauprozessen aus, um die Wohnkosten zu senken. Zudem hebt er die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen gegen Spekulation zu ergreifen und die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen, um die Mieten zu reduzieren.
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11.12.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Julia Elisabeth Herr die Mietpreisexplosionen der letzten Jahre und die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierung, insbesondere die Rolle der Grünen, bei der Bekämpfung der Inflation. Sie lobt die aktuelle Regierung für die Einführung eines Mietpreisstopps und betont, dass dies den Mietern erhebliche finanzielle Ersparnisse bringt. Herr hebt hervor, dass die SPÖ auf der Seite der Mieter steht, während sie die FPÖ dafür kritisiert, die Interessen der Immobilienbranche zu verteidigen.
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11.12.2025 - 1 minute
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) die Vorsitzführung der Präsidentin und fordert, dass diese in der Präsidiale diskutiert wird. Er wendet sich zudem an seinen Kollegen Mair (ÖVP) und weist darauf hin, dass dieser fälschlicherweise einen Zwischenruf von ihm in seiner Rede erwähnt hat, obwohl Steiner keinen solchen gemacht hat. Steiner fordert Mair auf, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
leidenschaftlichlässigargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) die SPÖ dafür, dass sie im Wahlkampf versprochen habe, die Preise zu senken, dies jedoch nicht umgesetzt habe, ähnlich wie Donald Trump. Sie bemängelt, dass die SPÖ der Vorgängerregierung die Schuld zuschiebt und die tatsächlichen Kosten ihrer Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter verschweigt. Zudem hebt sie hervor, dass durch die Gesetzgebung potenzielle Ansprüche von Einzelpersonen, wie etwa Friseurinnen, verloren gehen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark, dass es sich bei der Änderung des Bauproduktenotifizierungsgesetzes um eine formale Verschiebung der Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium zum Wohnministerium handelt. Diese Änderung wird als ein eher formaler Akt betrachtet, der im Rahmen der Sitzung ebenfalls behandelt wird.
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