In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen ankurbeln möchte.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und -sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation abzufedern, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.

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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Bedeutung des Mietpreisstopps für das Jahr 2025, um die Belastung durch steigende Wohnkosten zu mindern, insbesondere für überbelastete Haushalte. Sie hebt hervor, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung Maßnahmen ergreift, um die Leistbarkeit von Wohnraum zu sichern, und sieht den heutigen Beschluss als Wendepunkt hin zu einer gerechteren Wohnpolitik. Zudem verweist sie auf weitere geplante Maßnahmen im Regierungsprogramm, die Mieterinnen und Mieter entlasten sollen.

In ihrer Rede betont Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die Bedeutung der Gesetzesnovelle für den Opferschutz, insbesondere durch den erweiterten Rechtsanspruch auf juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für alle minderjährigen Zeug:innen von Gewalt. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines Kulturwandels, in dem Opfer ermutigt werden, offen über erlittene Gewalt zu sprechen, und fordert spezialisierte Richter:innen für Gewaltdelikte sowie klare gerichtliche Zuständigkeiten im Fall von Hass im Netz. Hanel-Torsch ruft zu mehr Maßnahmen gegen Gewalt und eine stärkere Positionierung für Opferschutz auf, um die hohe Zahl an Femiziden in Österreich zu senken.