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11.12.2025
SozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bei langfristigen Verträgen die Anpassung an Preisindizes fairer gestaltet wird, indem bestimmte Zeiträume bei der Entgeltbemessung nicht als Benachteiligung gelten, und dass diese Regelungen auch für bestehende Verträge ab 1. Januar 2026 gelten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz einführt. Eine wichtige Neuerung betrifft Wertsicherungsvereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen. Hierbei wird klargestellt, dass es keine unfaire Benachteiligung darstellt, wenn bei der Entgeltbemessung auf eine Indexzahl vor Vertragsabschluss Bezug genommen wird, solange gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für bereits bestehende Verträge. Im Konsumentenschutzgesetz wird eine Ausnahme für Dauerschuldverhältnisse eingeführt. Wenn ein Vertrag so gestaltet ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss vollständig erbracht werden muss, gelten bestimmte Schutzbestimmungen nicht. Auch diese Änderung wird rückwirkend auf bestehende Verträge angewendet. Diese Anpassungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft und sollen mehr Klarheit und Fairness bei langfristigen Verträgen schaffen. Sie betreffen sowohl neue als auch bereits bestehende Verträge, um eine einheitliche Anwendung der Regeln zu gewährleisten.
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Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) als einen großen Nachteil für Mieterinnen und Mieter, da es ihrer Meinung nach Ansprüche in Höhe von Hunderten Millionen Euro vernichten wird. Sie bemängelt, dass die Regierung nicht offenlegt, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz haben wird, und sieht darin einen Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) scharf, da es rückwirkend Ansprüche von Mieter:innen und Verbraucher:innen auf Rückerstattung zu hoher Mieten durch unzulässige Wertsicherungsklauseln zunichtemacht. Sie argumentiert, dass das Gesetz die Interessen von Vermieter:innen über den Schutz von Mieter:innen stellt und somit eine finanzielle Belohnung für bisher rechtswidrige Praktiken darstellt. Zadić hebt hervor, dass diese Regelung von verschiedenen Institutionen, darunter die Arbeiterkammer und der Verfassungsdienst, als benachteiligend und ungerecht kritisiert wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan, dass der neue Beschluss des österreichischen Nationalrates keine Klarheit oder Rechtssicherheit in Bezug auf Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen schafft. Er bemängelt, dass die Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz keine neuen Regelungen für Mietverträge beinhalten und somit die bestehende Problematik unzulässiger Wertanpassungsklauseln ungelöst bleibt.
formalzweifelndpessimistischargumentativpräzisedestruktiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Jakob Grüner die Notwendigkeit der gesetzlichen Klarstellungen im Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetz, um Unsicherheiten bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen zu beseitigen. Er hebt hervor, dass die jüngste Rechtsprechung des OGH zu § 6 Abs. 2 Z 4 des Konsumentenschutzgesetzes nun gesetzlich verankert wird und dass die Berücksichtigung von Indexzahlen vor Vertragsabschluss keine gröbliche Benachteiligung darstellt, wenn gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Diese Maßnahmen sollen Rechtssicherheit schaffen und den Markt stabilisieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch, dass das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen schaffen soll, indem es gesetzliche Klarstellungen einführt. Sie erklärt, dass der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit aufgrund von Verbandsklagen bestimmte Klauseln als unzulässig eingestuft hat, und dass das neue Gesetz diese Unsicherheiten beseitigen soll, indem es klarstellt, dass solche Klauseln nicht als unfaire Benachteiligung gelten, wenn sie gesetzliche Vorgaben erfüllen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer, dass das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Dauerschuldverhältnisse schafft, indem es die jüngere Judikatur des Obersten Gerichtshofes kodifiziert. Das Gesetz klärt die Anwendung von Wertsicherungsklauseln und führt einen neuen § 879a ABGB ein, der Kriterien für die Beurteilung einer möglichen gröblichen Benachteiligung festlegt, insbesondere bei Wertsicherungsvereinbarungen, die an frühere Indexstände anknüpfen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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