In ihrer Rede betont Justizministerin Dr. Anna Sporrer die Bedeutung der Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen, insbesondere durch die Einführung eines europäischen Strafregisters zur Erfassung von Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und die Speicherung von Fingerabdrücken zur Identifizierung. Sie hebt die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen hervor und spricht über die geplante Entwicklung einer unabhängigen Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft. Zudem wird die fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit angesprochen, um die justizielle Zusammenarbeit zu sichern.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Wichtigkeit des Verbots von Ehen unter 18 Jahren und zwischen Verwandten vierten Grades, um junge Menschen vor ungewolltem Druck zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf ihre Ausbildung und ein eigenständiges Leben zu konzentrieren. Sie hebt hervor, dass trotz rechtlicher Gleichberechtigung in Österreich immer noch patriarchale Strukturen existieren, die sich in Gewalt und Ungleichheit in Beziehungen manifestieren. Zudem kündigt sie an, dass die Regierung an der Modernisierung des Eherechts arbeitet und lädt zur gemeinsamen Diskussion und Beschlussfassung ein.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Notwendigkeit, sexuelle Belästigung im digitalen Raum strafrechtlich zu verfolgen, da sie ebenso gravierend ist wie im analogen Raum. Sie hebt hervor, dass der Staat die Verantwortung hat, junge Frauen und Mädchen zu schützen und ihnen ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, und plädiert dafür, dass der Staat sich hinter die Opfer stellt, anstatt sie im Stich zu lassen. Sporrer weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, zwischen ernsthaften Übergriffen und jugendlichen Fehltritten zu unterscheiden und entsprechend zu handeln.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Bedeutung der Regierungsvorlage zur Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sie kündigt zudem die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an, um den politischen Einfluss auf Strafverfahren zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in den Strafvollzug zu stärken. Sporrer lädt alle Fraktionen zu einem breiten Diskussionsprozess ein, um eine umfassende Verfassungsänderung und den Umbau der Justizstrukturen zu erreichen.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Bedeutung der Regierungsvorlage zur Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sie hebt die geplante Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft hervor, um politischen Einfluss auf Strafverfahren zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in den Strafvollzug zu stärken. Sporrer lädt alle Fraktionen zu einem breiten Diskussionsprozess ein, um eine umfassende Verfassungsänderung und den Umbau der Justizstrukturen zu erreichen.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Bedeutung der vorgeschlagenen Änderungen im Eherecht, die den Schutz von Minderjährigen und die Stärkung des Kindeswohls zum Ziel haben. Sie unterstreicht, dass die Ehefähigkeit künftig an die Volljährigkeit gebunden sein soll, um jungen Menschen, insbesondere Frauen, die Möglichkeit zu geben, sich auf ihre Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben zu konzentrieren. Zudem wird die Klagsbefugnis der Staatsanwaltschaft zur Nichtigerklärung unzulässiger Ehen und Partnerschaften wieder eingeführt, um Zwangsehen wirksam zu bekämpfen.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Notwendigkeit, sexuelle Belästigung im digitalen Raum strafrechtlich zu verfolgen, ähnlich wie es bereits im analogen Raum der Fall ist. Sie unterstreicht die Bedeutung, junge Männer über die Konsequenzen solcher Handlungen aufzuklären, und ermutigt politische Organisationen, insbesondere die Freiheitliche Partei, Informationskampagnen durchzuführen. Zudem hebt sie hervor, dass das Gesetz junge Frauen stärkt, indem es ihnen ein Mittel an die Hand gibt, sich gegen Übergriffe zu wehren.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten des Justizbudgets angesichts der engen finanziellen Spielräume der Republik. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in bestimmten Bereichen, wie bei Sanierungsprojekten und IT-Kosten, zentrale Funktionen der Justiz, wie der Gewaltschutz und die Erwachsenenvertretung, ausreichend finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und der Gerichtspraxis vorgestellt, die sowohl zur Budgetentlastung als auch zur Verbesserung der Resozialisierung beitragen sollen.

In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten des Justizbudgets angesichts der engen finanziellen Spielräume der Republik. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in bestimmten Bereichen, wie bei Sanierungsprojekten und IT-Kosten, zentrale Funktionen der Justiz, insbesondere im Bereich des Gewaltschutzes und der Resozialisierung, weiterhin solide finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und der Erwachsenenvertretung sowie eine maßvolle Kürzung der Gerichtspraxis als Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Budgetentlastung vorgestellt.