In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Strafrecht und lobt die Sammelnovelle, die die Effizienz und Rechtssicherheit der Strafverfolgungsbehörden durch Maßnahmen wie die Speicherung von Fingerabdrücken und die Einführung von QR-Codes auf Strafregisterauszügen verbessert. Sie kündigt zudem einen Entschließungsantrag an, der die kostenfreie Ausstellung digitaler Strafregisterauszüge fordert, um den Zugang zu diesen Dokumenten zu erleichtern.

In ihrer Rede betont Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit, digitale sexuelle Belästigung, insbesondere das unerwünschte Versenden von Dickpics, strafrechtlich zu verfolgen. Sie fordert zudem die Einführung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" im österreichischen Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität besser zu schützen. Zadić verweist auf internationale Beispiele und drängt auf eine gesetzliche Anpassung bis Ende 2025.

In ihrer Rede betont Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit, digitale sexuelle Belästigung, insbesondere das unerwünschte Versenden von Dickpics, strafrechtlich zu verfolgen. Sie fordert zudem die Einführung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" im österreichischen Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität besser zu schützen. Zadić bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, bis Ende 2025 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre und das Verbot von Ehen zwischen Cousins und Cousinen als Schutzmaßnahme für junge Menschen. Sie kritisiert die rechtliche Unsicherheit bezüglich des Wechsels zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft und fordert eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Übergang rechtssicher zu gestalten. Zadić bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Regelungen vorzulegen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Strafrecht und lobt die Sammelnovelle, die die Effizienz und Rechtssicherheit in der Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg verbessert. Sie hebt die Einführung von QR-Codes auf Strafregisterauszügen und die Speicherung von Fingerabdrücken zur Identifikation von Verurteilten hervor. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der fordert, dass digitale Strafregisterauszüge kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen, um den Zugang zu erleichtern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das ab 1. September in Kraft tritt und Bürger:innen ein Grundrecht auf Information gewährt. Sie kritisiert jedoch die holprige Umsetzung durch die Regierung, insbesondere die unzureichende Anpassung bestehender Gesetze und fehlende Ressourcen für Behörden. Zadić kündigt einen Entschließungsantrag an, um das Bundesarchivgesetz an die Informationsfreiheit anzupassen und so die Transparenz in der Verwaltung zu erhöhen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich, was als Meilenstein für die Informationsfreiheit gefeiert wird. Sie hebt hervor, dass Behörden nun verpflichtet sind, Informationen transparent über eine zentrale Website bereitzustellen, und dass Bürger ein einklagbares Recht auf Auskunft haben. Zadić unterstreicht, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in die Politik und Verwaltung stärken und somit die Demokratie fördern.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da sie die Qualität der juristischen Ausbildung beeinträchtigt. Zudem äußert sie Bedenken über die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ihrer Meinung nach die Rechte von Menschen mit Behinderungen verschlechtern, und fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe zur qualitätsvollen Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Einführung der Informationsfreiheit in Österreich, die das veraltete Amtsgeheimnis ablösen wird und als Meilenstein für Transparenz und Vertrauen in die Politik gilt. Sie kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung und fordert rasche Anpassungen in den Gesetzen sowie eine zügige Vorbereitung durch die Regierung, um das Recht auf Information ab dem 1. September effektiv zu gewährleisten. Zudem spricht sie sich für eine Diskussion über die Anpassung des Interpellationsrechts aus.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, die nun auch von der ÖVP unterstützt wird. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigt, und äußert Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen erfolgen. Zadić fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe, um die Qualität und Selbstbestimmungsrechte im Erwachsenenschutzrecht zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić das Sparbudget der Regierung, das ihrer Meinung nach besonders Familien, Kinder und Alleinerziehende hart trifft, da es keine Anpassung der Familienleistungen an die Inflation gibt. Sie hebt hervor, dass die Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Justiz, einschließlich der Erhöhung der Gerichtsgebühren und der Einsparungen bei Richter:innen und Staatsanwält:innen, negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat und die Demokratie haben. Zadić betont die Notwendigkeit, mehr in die Justiz zu investieren, um die Qualität des Rechtsstaates zu erhalten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die österreichische Regierung für ihre Bildungspolitik und die geplante Aussetzung der Familienzusammenführung, die sie als unverantwortliche Showpolitik bezeichnet. Sie betont, dass das Bildungssystem überfordert ist und fordert mehr Unterstützung für Lehrer:innen und Schüler:innen, anstatt Familien zu trennen. Zadić warnt davor, dass das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist und appelliert an die Regierung, sich auf die Lösung der Bildungsprobleme zu konzentrieren.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Aufteilung des ehemaligen Klimaschutzministeriums in mehrere Ministerien, was ihrer Meinung nach nicht der Effizienz dient, sondern Parteiinteressen. Sie bemängelt die Einführung eines neuen Staatssekretariats für Deregulierung, das ihrer Ansicht nach mehr Bürokratie schafft, und äußert Unverständnis darüber, dass die neue Regierung erst einen Monat nach ihrer Angelobung voll arbeitsfähig war. Abschließend appelliert sie an die Regierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Zukunft der Kinder zu arbeiten.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit der erleichterten Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen für Wohnungseigentümer:innen ab September 2024, um die persönliche Energieunabhängigkeit zu fördern und zum Klimaschutz beizutragen. Sie lobt außerdem die gute Zusammenarbeit und die faire Leitung des Justizausschusses durch Michaela Steinacker.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont, dass das neue Gesetz zur Ermöglichung von Verbandsklagen eine bedeutende Errungenschaft für den Verbraucherschutz in Österreich darstellt, da es Konsumenten erleichtert, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen durchzusetzen. Sie erläutert die wichtigsten Regelungen zur Qualifizierung von Organisationen, zur Prozessfinanzierung und die Bündelung der Klagen am Handelsgericht Wien als Vorteile gegenüber der deutschen Regelung.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Bedeutung der Transparenz von Ertragsteuerinformationen multinationaler Konzerne, um eine ernsthafte demokratische Debatte über Steuerpraktiken zu ermöglichen, und erläutert die Einführung strenger Berichtspflichten und strafrechtlicher Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Berichtspflicht oder falschen Angaben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M., betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Verteidigerkostenersatzes und erläutert, dass dies dazu beiträgt, die finanzielle Belastung unschuldig Angeklagter zu mindern, wobei je nach Verfahrenskomplexität unterschiedliche Höchstbeträge festgelegt wurden. Sie dankt dem Koalitionspartner und dem Finanzminister für die Bereitstellung der nötigen Mittel und sieht die Neuregelung als erheblichen Fortschritt für den Rechtsstaat.

Dr. Alma Zadic betont in ihrer Rede die Schwierigkeit, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz und der Meinungsäußerungsfreiheit zu finden, und erklärt, dass das neue Gesetz den Schutz journalistischer Arbeit stärkt, indem es vor der Veröffentlichung keine Betroffenenrechte gewährt, aber diese nach der Veröffentlichung gelten lässt, trotz mangelnder Begutachtungszeit.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Gewaltambulanzen in Österreich, um die Verurteilungsquote bei Gewaltverbrechen durch forensische Beweissicherung zu erhöhen und spricht über ihre Freude beim Beginn von Pilotprojekten in Graz und Wien. Sie hebt die jahrelange Vorarbeit hervor und erklärt, dass der Initiativantrag erforderlich war, um die finanzielle Förderung dieser Institute gesetzlich abzusichern.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić lobt die beschlossene dauerhafte Einrichtung von Gewaltambulanzen in Österreich, betont die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien und hebt hervor, dass diese Einrichtungen zur Beweissicherung, Prävention und besseren Unterstützung von Gewaltopfern beitragen sollen. Sie sieht dies als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Verurteilungsquote und zur Verhinderung der Gewaltspirale, die zu Femiziden führen kann.