In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Problematik der missbräuchlichen Nutzung von Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell und unterstützt die vorgeschlagenen prozessualen Änderungen zur Senkung der Gerichtskosten und zur Eröffnung des Instanzenzugs zum Obersten Gerichtshof. Sie kritisiert jedoch die Ausschussfeststellung zur Besitzstörung und schlägt eine Gesetzesänderung vor, um eine veraltete Klausel in der Zivilprozessordnung zu streichen, die Sonderregelungen für die Kaiserfamilie enthält.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Vergaberechtssammelnovelle der österreichischen Bundesregierung für die Stärkung nachhaltiger Aspekte und die Verbesserung der Transparenz im Vergabeverfahren. Sie kritisiert jedoch die Übernahme und Anhebung der Schwellenwerteverordnung ins Gesetz, da dies die Transparenz und den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Zadić bringt einen Abänderungsantrag ein, um bestimmte Änderungen im Gesetzesentwurf rückgängig zu machen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die österreichische Regierung dafür, dass sie die Ansprüche von Mieter:innen auf Rückerstattung zu hoher Mieten durch rechtswidrige Wertsicherungsklauseln zunichtemacht. Sie hebt hervor, dass diese Entscheidung von mehreren Organisationen, darunter die Arbeiterkammer und die Mietervereinigung, scharf kritisiert wird, da sie die Interessen der Vermieter:innen über den Schutz der Mieter:innen stellt. Zadić wirft der Sozialdemokratie vor, sich von ihren Koalitionspartnern über den Tisch ziehen zu lassen, was letztlich die Mieter:innen benachteiligt.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Shrinkflation als unzureichend und betont, dass das neue Preisauszeichnungsgesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber nicht ausreiche, um die hohen Preise und die Inflation in Österreich zu senken. Sie fordert umfassendere Maßnahmen, insbesondere günstigere Energiepreise und die Abschaffung des sogenannten Österreichaufschlags, um die Fairness im Markt wiederherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Unterstützung der Grünen für die Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verwaltungsverfahren, insbesondere bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten. Sie warnt jedoch davor, dass dies nicht auf Kosten von Parteienrechten oder Umwelt- und Klimaschutzstandards geschehen darf. Zadić hebt die Bedeutung der Digitalisierung und eines klaren Projektmanagements hervor, um die Effizienz weiter zu steigern, und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen an.

In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Alma Zadić über eine kleine Änderung im Vergaberecht zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz, die sie als unstrittig bezeichnet und der sie zustimmen wird. Sie betont jedoch den Wunsch nach größeren Änderungen im Vergaberecht, insbesondere in Bezug auf Transparenz und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Zudem kritisiert sie die Regierung dafür, dass sie Ankündigungen macht, anstatt konkrete Maßnahmen umzusetzen, und fordert mehr Investitionen in soziale Bereiche wie Kinder, Familien und Justiz.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit eines strengeren Waffengesetzes in Österreich, um die Sicherheit zu erhöhen und Gewalt, insbesondere gegen Frauen, zu reduzieren. Sie kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert umfassendere Regelungen, einschließlich psychologischer Gutachten für alle Waffenbesitzer. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der gleiche Regeln für alle Waffenbesitzer fordert, um sicherzustellen, dass niemand eine Waffe besitzt, der sie nicht benötigt.

In ihrer Rede betont Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit, digitale sexuelle Belästigung, insbesondere das unerwünschte Versenden von Dickpics, strafrechtlich zu verfolgen. Sie fordert zudem die Einführung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" im österreichischen Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität besser zu schützen. Zadić verweist auf internationale Beispiele und drängt auf eine gesetzliche Anpassung bis Ende 2025.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Strafrecht und lobt die Sammelnovelle, die die Effizienz und Rechtssicherheit der Strafverfolgungsbehörden durch Maßnahmen wie die Speicherung von Fingerabdrücken und die Einführung von QR-Codes auf Strafregisterauszügen verbessert. Sie kündigt zudem einen Entschließungsantrag an, der die kostenfreie Ausstellung digitaler Strafregisterauszüge fordert, um den Zugang zu diesen Dokumenten zu erleichtern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Strafrecht und lobt die Sammelnovelle, die die Effizienz und Rechtssicherheit in der Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg verbessert. Sie hebt die Einführung von QR-Codes auf Strafregisterauszügen und die Speicherung von Fingerabdrücken zur Identifikation von Verurteilten hervor. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der fordert, dass digitale Strafregisterauszüge kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen, um den Zugang zu erleichtern.

In ihrer Rede betont Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit, digitale sexuelle Belästigung, insbesondere das unerwünschte Versenden von Dickpics, strafrechtlich zu verfolgen. Sie fordert zudem die Einführung des Konsensprinzips "Nur Ja heißt Ja" im österreichischen Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität besser zu schützen. Zadić bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, bis Ende 2025 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre und das Verbot von Ehen zwischen Cousins und Cousinen als Schutzmaßnahme für junge Menschen. Sie kritisiert die rechtliche Unsicherheit bezüglich des Wechsels zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft und fordert eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Übergang rechtssicher zu gestalten. Zadić bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Regelungen vorzulegen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich, was als Meilenstein für die Informationsfreiheit gefeiert wird. Sie hebt hervor, dass Behörden nun verpflichtet sind, Informationen transparent über eine zentrale Website bereitzustellen, und dass Bürger ein einklagbares Recht auf Auskunft haben. Zadić unterstreicht, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in die Politik und Verwaltung stärken und somit die Demokratie fördern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das ab 1. September in Kraft tritt und Bürger:innen ein Grundrecht auf Information gewährt. Sie kritisiert jedoch die holprige Umsetzung durch die Regierung, insbesondere die unzureichende Anpassung bestehender Gesetze und fehlende Ressourcen für Behörden. Zadić kündigt einen Entschließungsantrag an, um das Bundesarchivgesetz an die Informationsfreiheit anzupassen und so die Transparenz in der Verwaltung zu erhöhen.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da sie die Qualität der juristischen Ausbildung beeinträchtigt. Zudem äußert sie Bedenken über die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ihrer Meinung nach die Rechte von Menschen mit Behinderungen verschlechtern, und fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe zur qualitätsvollen Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der Einführung der Informationsfreiheit in Österreich, die das veraltete Amtsgeheimnis ablösen wird und als Meilenstein für Transparenz und Vertrauen in die Politik gilt. Sie kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung und fordert rasche Anpassungen in den Gesetzen sowie eine zügige Vorbereitung durch die Regierung, um das Recht auf Information ab dem 1. September effektiv zu gewährleisten. Zudem spricht sie sich für eine Diskussion über die Anpassung des Interpellationsrechts aus.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, die nun auch von der ÖVP unterstützt wird. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigt, und äußert Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen erfolgen. Zadić fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe, um die Qualität und Selbstbestimmungsrechte im Erwachsenenschutzrecht zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić das Sparbudget der Regierung, das ihrer Meinung nach besonders Familien, Kinder und Alleinerziehende hart trifft, da es keine Anpassung der Familienleistungen an die Inflation gibt. Sie hebt hervor, dass die Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Justiz, einschließlich der Erhöhung der Gerichtsgebühren und der Einsparungen bei Richter:innen und Staatsanwält:innen, negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat und die Demokratie haben. Zadić betont die Notwendigkeit, mehr in die Justiz zu investieren, um die Qualität des Rechtsstaates zu erhalten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die österreichische Regierung für ihre Bildungspolitik und die geplante Aussetzung der Familienzusammenführung, die sie als unverantwortliche Showpolitik bezeichnet. Sie betont, dass das Bildungssystem überfordert ist und fordert mehr Unterstützung für Lehrer:innen und Schüler:innen, anstatt Familien zu trennen. Zadić warnt davor, dass das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist und appelliert an die Regierung, sich auf die Lösung der Bildungsprobleme zu konzentrieren.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Aufteilung des ehemaligen Klimaschutzministeriums in mehrere Ministerien, was ihrer Meinung nach nicht der Effizienz dient, sondern Parteiinteressen. Sie bemängelt die Einführung eines neuen Staatssekretariats für Deregulierung, das ihrer Ansicht nach mehr Bürokratie schafft, und äußert Unverständnis darüber, dass die neue Regierung erst einen Monat nach ihrer Angelobung voll arbeitsfähig war. Abschließend appelliert sie an die Regierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Zukunft der Kinder zu arbeiten.