Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz

09.07.2025

Kurz gesagt

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz ein, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert, um die Geheimhaltungspflichten zu aktualisieren und die Transparenz zu erhöhen, indem es den Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit erleichtert und die Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen erweitert.

Ausführlicher

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft zahlreiche Gesetze und zielt darauf ab, die Informationsfreiheit zu stärken und die Geheimhaltungspflichten zu aktualisieren. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der Geheimhaltungspflichten in vielen Gesetzen. Diese werden nun einheitlich geregelt und beziehen sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz. Dadurch wird klargestellt, wann Informationen geheim gehalten werden müssen und wann sie veröffentlicht werden können. Dies betrifft unter anderem Beamte, Richter, Staatsanwälte und andere Personen, die in öffentlichen Funktionen tätig sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung von Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse. Behörden und öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, solche Informationen proaktiv zugänglich zu machen, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe für die Geheimhaltung. Dies soll die Transparenz erhöhen und den Bürgern einen besseren Zugang zu Informationen ermöglichen.

Zudem werden in einigen Gesetzen spezifische Bestimmungen zur Geheimhaltungspflicht eingeführt oder angepasst, um sicherzustellen, dass sensible Informationen, wie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, geschützt bleiben. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, von der Geheimhaltungspflicht entbunden zu werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder des öffentlichen Interesses liegt.

Insgesamt zielt der Beschluss darauf ab, die Balance zwischen Transparenz und dem Schutz sensibler Informationen zu finden, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken und den Zugang zu Informationen zu erleichtern.