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Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz
09.07.2025
Information und Medien
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz ein, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert, um die Geheimhaltungspflichten zu aktualisieren und die Transparenz zu erhöhen, indem es den Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit erleichtert und die Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen erweitert.Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft zahlreiche Gesetze und zielt darauf ab, die Informationsfreiheit zu stärken und die Geheimhaltungspflichten zu aktualisieren. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der Geheimhaltungspflichten in vielen Gesetzen. Diese werden nun einheitlich geregelt und beziehen sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz. Dadurch wird klargestellt, wann Informationen geheim gehalten werden müssen und wann sie veröffentlicht werden können. Dies betrifft unter anderem Beamte, Richter, Staatsanwälte und andere Personen, die in öffentlichen Funktionen tätig sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung von Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse. Behörden und öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, solche Informationen proaktiv zugänglich zu machen, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe für die Geheimhaltung. Dies soll die Transparenz erhöhen und den Bürgern einen besseren Zugang zu Informationen ermöglichen. Zudem werden in einigen Gesetzen spezifische Bestimmungen zur Geheimhaltungspflicht eingeführt oder angepasst, um sicherzustellen, dass sensible Informationen, wie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, geschützt bleiben. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, von der Geheimhaltungspflicht entbunden zu werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder des öffentlichen Interesses liegt. Insgesamt zielt der Beschluss darauf ab, die Balance zwischen Transparenz und dem Schutz sensibler Informationen zu finden, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken und den Zugang zu Informationen zu erleichtern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper, dass das neue Gesetzespaket, das 140 Gesetze umfasst, darauf abzielt, die Informationsfreiheit zu stärken, ohne diese einzuschränken. Sie hebt hervor, dass es Herausforderungen bei der Abwägung zwischen Geheimhaltungsgründen und dem öffentlichen Interesse gibt, insbesondere im Beamtendienstrecht, und betont die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Sachbearbeiter:innen zu gewährleisten. Krisper dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz, um die Verwaltung transparenter und moderner zu gestalten.
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09.07.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen die Notwendigkeit, das veraltete Amtsgeheimnis abzuschaffen, was ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz ist. Sie kritisiert jedoch, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht und oft missbraucht wird, um Fehlverhalten in Banken zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli fordert ein Bankgeheimnis, das die Kund:innen schützt, anstatt Skandale zu verdecken, und plädiert für echte Informationsfreiheit.
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09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das den Quereinstieg in den Lehrerberuf an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ermöglicht. Diese Regelung soll helfen, den Mangel an qualifizierten Lehrkräften zu beheben, indem Fachkräfte aus verwandten Bereichen mit Hochschulabschluss als Lehrer tätig werden können, wobei sie eine pädagogische Ausbildung berufsbegleitend nachholen. Weber unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Qualität der landwirtschaftlichen Ausbildung und die Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im ländlichen Raum.
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09.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer, dass das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz einen Paradigmenwechsel darstellt, indem es das Amtsgeheimnis durch ein Grundrecht auf Information ersetzt und somit die Transparenz und das Vertrauen in die Verwaltung stärkt. Sie hebt hervor, dass das Gesetz klare Leitlinien für verantwortungsvolle Transparenz bietet und den Zugang zu Informationen als Grundrecht festigt, was zu einer offeneren und zukunftsfähigen Verwaltung führt.
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09.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Stärkung der Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Sie kritisiert jedoch die holprige Umsetzung der Anpassungen durch die Regierung, insbesondere die verspäteten Entwürfe und die unzureichende Begutachtungsfrist. Zudem bemängelt sie, dass die Informationsfreiheit nicht vollständig umgesetzt wird, insbesondere im Bereich des Bundesarchivgesetzes und im Schulbereich, und fordert daher eine Anpassung des Archivrechts, um die Informationsfreiheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die umfassende Überarbeitung und Anpassung von 140 Artikeln und Gesetzen im Rahmen des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, um diese an die neue Verfassungsnorm der Informationsfreiheit anzupassen. Er hebt hervor, dass Geheimhaltungspflichten nur dort zulässig sind, wo sie sachlich gerechtfertigt sind und dem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechen. Zudem wird die Einführung eines Informationsregisters erwähnt, das die proaktive Veröffentlichung von Informationen durch Behörden und öffentliche Einrichtungen ab dem 1. September 2025 sicherstellen soll.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes als Paradigmenwechsel, der das Amtsgeheimnis abschafft und ein Grundrecht auf Information schafft. Sie hebt hervor, dass das Gesetzespaket Rechtsklarheit schafft, verlässliche Rahmenbedingungen für die Verwaltung bietet und Transparenz zur Regel macht, um Bürgerbeteiligung zu fördern. Raab unterstreicht, dass die Neufassung des § 310 StGB sicherstellt, dass Beamte keine strafrechtlichen Konsequenzen für gutgläubige Entscheidungen zu befürchten haben.
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09.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger den Beschluss des österreichischen Nationalrates zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, indem er darauf hinweist, dass die Umbenennung des Amtsgeheimnisses in Geheimhaltungspflicht lediglich eine semantische Änderung darstellt und die rechtlichen Herausforderungen für Beamte bestehen bleiben. Er bemängelt, dass die Gesetzesnovelle keine klaren Richtlinien bietet, wann Transparenz oder Geheimhaltung Vorrang haben sollte, und dass die Bediensteten weiterhin strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sind, was zu einem erhöhten Druck und zusätzlichen Dokumentationspflichten führt.
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09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz einen Paradigmenwechsel von Geheimhaltung hin zu Transparenz darstellt, indem es Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme macht. Er hebt hervor, dass das Gesetz veraltete Bestimmungen anpasst und die Geheimhaltung präzise dort regelt, wo sie notwendig ist, während der Datenschutz gestärkt wird. Zudem wird der Strafrechtsparagraf zur Verletzung des Amtsgeheimnisses neu gefasst, um eine sorgfältige Interessenabwägung zu ermöglichen, ohne Kriminalisierung zu riskieren.
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09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, indem er betont, dass die versprochene Rechtsklarheit und verlässlichen Rahmenbedingungen fehlen. Er äußert Bedenken, dass die Umsetzung in der Praxis schwierig sein wird, insbesondere für Beamte und Gemeinden, die mit der Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz konfrontiert sind. Zudem bemängelt er das Fehlen konkreter rechtlicher Grundlagen, die von den Regierungsfraktionen angekündigt, aber nicht bereitgestellt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Notwendigkeit, das neue Grundrecht auf Information in allen Gesetzen zu verankern, die bisher auf das Amtsgeheimnis verwiesen haben, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass das Informationsfreiheitsgesetz klare Regelungen für Geheimhaltungspflichten vorsieht, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, und dass die Anpassung der Materiengesetze erforderlich ist, um einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Duzdar unterstreicht, dass die Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung des Gesetzes wichtig ist, und verweist auf die beratende Rolle der Datenschutzbehörde.
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