In ihrer Rede verteidigt Abgeordnete Mag. Muna Duzdar das Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz, betont die Bedeutung des erweiterten Konsumentenschutzes und argumentiert, dass die Maßnahme insbesondere junge Menschen vor schnellen und unüberlegten Kreditabschlüssen schützen soll. Sie weist darauf hin, dass das Gesetz eine Umsetzung einer EU-Richtlinie ist und eine Reaktion auf neue digitale Kreditprodukte darstellt. Duzdar erkennt die gestiegenen Informationspflichten für Unternehmen an, sieht darin jedoch einen notwendigen Schritt zur Anpassung an technologische Entwicklungen.

In ihrer Rede äußert Muna Duzdar Bedenken über die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und die Nutzung rechtsextremer Begrifflichkeiten seitens der FPÖ im österreichischen Parlament. Sie kritisiert die FPÖ zudem für ihre Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspakts und hebt die Bedeutung der Volksanwaltschaft für die Menschenrechtskontrolle und die Wahrung der Grundrechte in Asylverfahren hervor.

In ihrer Rede verteidigt Muna Duzdar den öffentlichen Rundfunk gegen Angriffe der FPÖ und zieht Parallelen zu Ungarns Orban, um auf die Gefahren für die Medienfreiheit hinzuweisen. Sie betont die Wichtigkeit der EU-Vorgaben zur Sicherung der Medienvielfalt und kritisiert die FPÖ für deren Bestrebungen, den ORF zu schwächen. Duzdar bekräftigt das Engagement ihrer Partei, den ORF zu reformieren und zu verbessern, im Gegensatz zu den Zerstörungstendenzen der FPÖ.

In ihrer Rede betont Mag. Muna Duzdar die Notwendigkeit der stärkeren Einbindung von Frauen in Führungspositionen, um Gleichstellung, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vorteile zu fördern. Sie kritisiert die Aussagen der FPÖ, die einer strukturellen Benachteiligung von Frauen nicht anerkennen, und hebt die positiven Effekte von Frauenquoten im öffentlichen Dienst hervor. Duzdar unterstreicht, dass es aktive Maßnahmen braucht, um die gläserne Decke zu durchbrechen und wahre Gleichberechtigung zu erreichen.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Behauptung von Kollege Lausch, dass der aktuelle Gehaltsabschluss für Beamte der schlechteste sei. Sie weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab. Ihre Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und NEOS unterstützt.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Wichtigkeit der Schließung einer gesetzlichen Lücke, die es bisher Justizwachebeamten erschwerte, Entschädigungen bei Verletzungen im Dienst zu erhalten. Sie hebt die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und lobt die Bereitschaft der Mitarbeiter, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Zudem spricht sie sich für eine faire Budgetkonsolidierung aus, die auch Gehaltsanpassungen für Politiker umfasst.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Behauptung von Kollege Lausch, dass der aktuelle Gehaltsabschluss für Beamte der schlechteste sei. Sie weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab, was von Abgeordneten der SPÖ und NEOS mit Beifall unterstützt wird.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Wichtigkeit der Schließung einer gesetzlichen Lücke, die es Justizwachebeamten ermöglicht, Entschädigungen zu erhalten, wenn sie im Dienst verletzt werden, unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit des Täters. Sie hebt die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Staat hervor und lobt die Bereitschaft der Mitarbeiter, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Zudem spricht sie sich für eine faire Budgetkonsolidierung aus, die auch Gehaltsanpassungen für Politiker umfasst.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die parteiübergreifende Einigung zur Bekämpfung rechtsmissbräuchlicher Praktiken, die Verbraucher und Autofahrer durch überhöhte Abmahnungen belasteten. Sie lobt die Senkung von Gerichts- und Anwaltstarifen, um kostengünstige und niederschwellige Verfahren zu ermöglichen, und hebt hervor, dass die Maßnahme das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärkt.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Bedeutung der Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die darauf abzielt, Großverfahren in Österreich effizienter zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Reform notwendig ist, um wichtige öffentliche Investitionsprojekte schneller umzusetzen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vermeiden, ohne dabei den Rechtsschutz zu vernachlässigen. Duzdar freut sich über die parteiübergreifende Unterstützung für diese Maßnahme, die einen Meilenstein für die Infrastrukturentwicklung darstellt.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Bedeutung des Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetzes, das EU-Verordnungen und -Richtlinien in nationales Recht umsetzt, um die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken. Sie argumentiert, dass diese Zusammenarbeit, insbesondere durch Systeme wie das Europäische Strafregisterinformationssystem, den Rechtsschutz der Bürger verbessert und die nationale Justiz unterstützt. Zudem kritisiert sie die Grünen für ihre Forderung, Gebühren für Abfragen aus dem Strafregistersystem abzuschaffen, da sie dies während ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die historische Bedeutung der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich und die Einführung eines Grundrechts auf Information, das einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung darstellt. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, bestehende Gesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, und betont die Unterstützung, die Gemeinden bei der Umsetzung erhalten sollen. Duzdar sieht in diesen Maßnahmen eine Stärkung der Demokratie und mehr Rechtssicherheit.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Bedeutung des im Januar 2024 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes, das einen Paradigmenwechsel darstellt, indem es das Amtsgeheimnis abschafft und die Informationsfreiheit als Grundrecht verankert. Sie erklärt, dass das Gesetz ab September 2025 in Kraft tritt und Anpassungen in vielen bestehenden Gesetzen erfordert, einschließlich der Geschäftsordnung des Parlaments, um mehr Transparenz und demokratische Teilhabe zu gewährleisten. Duzdar freut sich auf die bevorstehenden Diskussionen im Ausschuss, um diese Änderungen umzusetzen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich attraktiv zu gestalten, um Vertrauen in den Staat zu fördern. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich trotz Sparmaßnahmen attraktiv und effizient zu gestalten. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Wichtigkeit der Novellierung des Nationalfondsgesetzes, das die Vertretungsmöglichkeit des Präsidenten des Nationalrates im Kuratorium des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus schafft. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Haltung und hebt die Notwendigkeit hervor, der historischen Verantwortung gerecht zu werden, insbesondere angesichts der Kritik von Opferschutzverbänden an Parlamentspräsident Walter Rosenkranz. Duzdar unterstreicht, dass die Gesetzesänderung sicherstellen soll, dass der Nationalfonds seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Muna Duzdar die Grünen dafür, während ihrer Regierungszeit keine Reform zur Entpolitisierung des ORF umgesetzt zu haben, und weist darauf hin, dass die neue Regierung innerhalb von 21 Tagen eine notwendige ORF-Gremienreform angegangen ist, um ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Sie wirft der FPÖ vor, den ORF unter ihre Kontrolle bringen und die Medienvielfalt einschränken zu wollen, indem sie kritische Medien finanziell aushungern möchte.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert den Gesetzesantrag zur Änderung des Datenschutzgesetzes, da sie glaubt, dass die neuen Regelungen die investigative und kritische journalistische Arbeit erschweren und somit den unabhängigen Journalismus in Österreich schwächen würden, anstatt ihn zu stärken. Sie betont, dass zur Stärkung der Demokratie mehr kritischer Journalismus notwendig sei und nicht weniger.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung ins Bundeskanzleramt und nennt sie vor den nahenden Wahlen unsinnig und kostentransparent. Sie begrüßt jedoch die geplante Maßnahme für mehr Transparenz, wonach Bundesminister Änderungen ihrer Aufgaben im Bundesgesetzblatt bekannt geben müssen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer KI-Servicestelle, da diese ihrer Meinung nach zu stark auf wirtschaftliche Aspekte fokussiert ist und wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Arbeitswelt, Verbraucherinteressen, Sozialstaat und Bildung außen vor lässt. Sie bemängelt außerdem die fehlende Einbindung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft in den Beirat und lehnt daher den Entwurf ab.