parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
25.03.2026
Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Transparenz und zum Umgang mit politischer Werbung beschlossen, das Regelungen zur Kennzeichnung, Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen festlegt und die Rolle der KommAustria als zuständige Behörde festschreibt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Regelung politischer Werbung beschlossen. Dieses Gesetz, das am 1. Mai 2026 in Kraft tritt, legt fest, dass politische Werbung transparent gestaltet werden muss. Dazu gehört, dass Informationen zu Sponsoren und den Kosten klar ersichtlich sind. Die KommAustria ist die zuständige Behörde, die die Einhaltung dieser Regeln überwachen wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass Datenschutzbehörden und andere staatliche Stellen bei der Kontrolle politischer Werbung eng zusammenarbeiten. Verstöße gegen die neuen Vorschriften können zu Geldstrafen führen, die je nach Schwere bis zu 500.000 Euro betragen können. Zusätzlich wird die KommAustria finanziell unterstützt, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Einrichtungen der Selbstkontrolle können auch Mittel beantragen, um selbst Verhaltensrichtlinien für politische Werbung zu entwickeln und umzusetzen. Das Ziel ist, dass politische Werbung für alle Bürger nachvollziehbar und transparent ist.
Klassifizierungen
Information und Medien
Pressefreiheit & Medienrecht
Schlagwörter
KommAustria, Medienrecht, Politische Werbung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.04.2026
Klara Neurauter erläutert, dass das neue Gesetz zur Regelung politischer Werbung in Österreich auf unionsrechtlichen Verpflichtungen basiert, um Transparenz und Offenlegung sicherzustellen. Sie betont, dass die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee die Einhaltung überwachen werden, um mehr Fairness und weniger Desinformation zu erreichen. Zudem wird der Einsatz von Targeting kontrolliert und sensible Daten dürfen nicht für Werbung verwendet werden.
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09.04.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In der Rede berichtigt Michael Wanner eine zuvor getätigte Aussage und stellt klar, dass Peter Eder derzeit Präsident der Arbeiterkammer (AK) ist und nicht Chef der SPÖ. Er fügt hinzu, dass Eder erst in zwei Monaten zum SPÖ-Chef ernannt wird.
präzisezurückhaltend
09.04.2026
In seiner Rede betont Abgeordneter Sandro Beer die Bedeutung des neuen Gesetzes zur politischen Werbung, das echte Transparenz statt bloßer Kennzeichnung schafft. Er hebt hervor, dass Auftraggeber und Finanzierer von Werbung offengelegt werden müssen und dass die KommAustria zusammen mit Datenschutzbehörden für die Einhaltung und Kontrolle zuständig ist. Zudem betont er, dass klare Strafen und Berichtspflichten für Transparenz sorgen und Demokratie somit gestärkt wird.
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09.04.2026
Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger betont die Wichtigkeit von Transparenz und Medienfreiheit als grundlegende Elemente liberaler Demokratien in Bezug auf das neue Gesetz zur Regelung politischer Werbung. Er hebt hervor, dass die Eigentümerstrukturen von Medien offengelegt werden sollen, damit alle nachvollziehen können, wie sich Medien finanzieren, und dass Transparenz dazu beiträgt, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
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09.04.2026
Simone Jagl betont die Wichtigkeit von Transparenz in der politischen Werbung, um Manipulation und Desinformation zu verhindern, insbesondere durch gezielte Kampagnen aus Drittstaaten. Sie begrüßt die nationale Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnungen, merkt jedoch an, dass durch das neue Gesetz bestehende Lücken in der Transparenzpolitik nicht ausreichend geschlossen werden. Sie kritisiert die geplante Aufweichung der Einschränkungen für Regierungsinserate, die diese Transparenz gefährden könnte.
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09.04.2026
In seiner Rede kritisiert Herbert Kober das Politische-Werbung-Gesetz als bürokratisches Monster, das zu umfangreiche Meldepflichten und Kontrollmechanismen einführt. Er äußert Bedenken, dass die erweiterte Macht der KommAustria zu einem Klima der Vorsicht und Selbstzensur führen könnte, besonders für kleinere politische Akteure.
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09.04.2026
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont, dass die Umsetzung der neuen Gesetzesbeschlüsse darauf abzielt, die Demokratie durch mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu stärken. Sie unterstützt die Einhaltung von EU-Richtlinien, um zu gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger klare Informationen über die Finanzierung politischer Werbung erhalten. Die Gesetze sollen dazu beitragen, Manipulation zu verhindern und sicherzustellen, dass hinter den Botschaften stehende Sponsoren offengelegt werden.
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09.04.2026
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des neuen Politische-Werbung-Gesetzes, das politische Werbung in Österreich transparenter machen soll. Er hebt hervor, dass das Gesetz europaweit einheitliche Standards umsetzt, um verdeckte Einflussnahme und Manipulation im digitalen Raum zu verhindern. Babler hofft, dass der Bundesrat den Gesetzen zustimmt und damit ein klares Bekenntnis zu mehr Medienfreiheit und Transparenz abgibt.
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09.04.2026
In seiner Rede kritisiert Dr. Wolfgang Viertler das Politische-Werbung-Gesetz, insbesondere die festgelegten hohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro, die er für die wirtschaftlich angeschlagene Medien- und Werbewirtschaft als zu drakonisch empfindet. Außerdem bemängelt er die unklare Definition und Regulierung politischer Werbung im Gesetz, da es viele Aspekte offenlässt und die Verantwortung an verschiedene Behörden und Gerichte überträgt. Schließlich hebt er hervor, dass die Gesetzesumsetzung durch drei unterschiedliche Behörden in Österreich anstatt einer einzigen zuständig gemacht wird, was seiner Meinung nach zu Verwirrung führt.
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24.03.2026 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, um Transparenz über Herkunft und Finanzierung der Botschaften sicherzustellen. Dies spiegelt sich im neuen Gesetz wider, das Transparenz bei politischer Werbung fordert und von der KommAustria überwacht werden soll. Seltenheim hebt hervor, dass das Gesetz ein wichtiger Schritt ist, um den Einfluss auf die öffentliche Meinung nachvollziehbar zu machen.
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24.03.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Johanna Jachs von der ÖVP betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur politischen Werbung, das EU-Regeln umsetzt und zu mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation führen soll. Sie hebt hervor, dass Bürger*innen das Recht haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden, um Manipulation zu verhindern.
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24.03.2026 - 4 minuten
Mag. Selma Yildirim betont die Wichtigkeit der Transparenz bei politischen Werbungen und den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation und verdeckter Einflussnahme. Sie unterstützt die Gesetzesvorlage zur Regelung politischer Werbung, die im österreichischen Parlament beschlossen wird, um diese Ziele zu erreichen. Yildirim bringt zudem einen Abänderungsantrag ein, der die Fristen für die Bekanntgabe der Werbeausgaben verlängern soll, um eine gründlichere Prüfung zu ermöglichen.
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24.03.2026 - 8 minuten
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty die Einführung des neuen Politische-Werbung-Gesetzes, das strengere Transparenzregeln für politische Werbung beinhaltet. Er betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für mehr Nachvollziehbarkeit und hebt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Stellen bei der Kontrolle dieser Werbung hervor.
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24.03.2026 - 5 minuten
Der Abgeordnete Michael Schilchegger kritisiert die Umsetzung des EU-Verordnungsbeschlusses zur Transparenz politischer Werbung, indem er bemängelt, dass das neu eingeführte Gesetz zu hohe Strafen mit bis zu 500.000 Euro für Verstöße vorsieht und dabei unklar bleibt, welches Verhalten konkret verboten ist. Zudem wird die hohe Anzahl involvierter Behörden beanstandet, was seiner Ansicht nach zu zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit führt.
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24.03.2026 - 4 minuten
Henrike Brandstötter kritisiert in ihrer Rede, dass die Grünen das "Politische-Werbung-Gesetz" nicht unterstützen und damit für weniger Transparenz stimmen. Sie betont, dass politische Werbung transparent gestaltet sein sollte und fordert eine Vorbildfunktion der Parteien in Bezug auf die Offenlegung von Parteifinanzen, insbesondere von der FPÖ.
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24.03.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer kritisierte in ihrer Rede den ORF scharf und beschrieb ihn als von sexuellen Übergriffen und politischer Einflussnahme durchzogen. Sie betonte, dass die Arbeitsbedingungen schlecht seien und finanzielle Mittel vor allem den Führungskräften zugutekämen. Außerdem äußerte sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsabgabe und versprach, dass die FPÖ diesen "Sumpf" trockenlegen würde, wenn sie in die Regierung käme.
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24.03.2026 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Sebastian Schwaighofer den Abänderungsantrag der Grünen und wirft der SPÖ, insbesondere Peter Eder, vor, Kammerzwangsbeiträge von 2,5 Millionen Euro für persönliche PR-Zwecke zu verwenden. Er stellt die Frage nach Inseratenkorruption in den Raum und fordert die NEOS auf, den Antrag zu unterstützen, um solche Praktiken zu verhindern.
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24.03.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die FPÖ für ihre frühere Einflussnahme auf den ORF und nannte Beispiele, wie Parteimitglieder versuchten, ihre Interessen durchzusetzen, etwa durch Postenbesetzungen und spezifische Sendungen. Er stellte die Glaubwürdigkeit der FPÖ-Initiative, den ORF von politischem Einfluss zu befreien, in Frage und verwies auf vergangene politische Interventionen der Partei.
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24.03.2026 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Christian Hafenecker, Abgeordneter der FPÖ, die mangelnde Reaktion des Medienministers auf Missstände und Skandale im ORF, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und die Verwendung von Geldern. Er hinterfragt die hohen Gehälter und Pensionen beim ORF und stellt die fehlende Transparenz bei Zusatzleistungen in Frage. Hafenecker fordert eine Anpassung des ORF-Gesetzes, um mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen.
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24.03.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede verteidigt Muna Duzdar den öffentlichen Rundfunk gegen Angriffe der FPÖ und zieht Parallelen zu Ungarns Orban, um auf die Gefahren für die Medienfreiheit hinzuweisen. Sie betont die Wichtigkeit der EU-Vorgaben zur Sicherung der Medienvielfalt und kritisiert die FPÖ für deren Bestrebungen, den ORF zu schwächen. Duzdar bekräftigt das Engagement ihrer Partei, den ORF zu reformieren und zu verbessern, im Gegensatz zu den Zerstörungstendenzen der FPÖ.
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24.03.2026 - 6 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Sigrid Maurer das neue Gesetz zur transparenten politischen Werbung, welches ein Verbot von Targeting mit sensiblen persönlichen Daten beinhaltet. Sie kritisiert jedoch die mangelnde Unterstützung der SPÖ bei der Beschränkung missbräuchlicher Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke und kündigt an, den vorliegenden Gesetzen nicht zuzustimmen, da die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplante Transparenz beim Einsatz dieser Gelder nicht erreicht wurde.
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24.03.2026 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das neue Gesetz zur politischen Werbung mehr Transparenz schaffen soll, indem Informationen zu Sponsoren und Kosten klar ersichtlich gemacht werden. Er hebt hervor, dass Targeting offengelegt werden muss und der Schutz personenbezogener Daten, insbesondere sensibler Informationen, gewährleistet ist. Das Ziel des Gesetzes sei die Förderung von Fairness und Vertrauen in die Demokratie.
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24.03.2026 - 5 minuten
In seiner Rede bezieht sich Andreas Babler auf das neue "Politische-Werbung-Gesetz" und hebt hervor, dass es der europäischen Vorgabe zur Medienfreiheit folgt. Das Gesetz zielt darauf ab, verdeckte Einflussnahme und Manipulation im digitalen Raum zu verhindern, indem es Transparenz bei politischer Werbung sicherstellt. Babler betont die Bedeutung der Zustimmung zu diesem Gesetz, um mehr Medienfreiheit und Transparenz zu gewährleisten.
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