Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) äußert sich positiv zu den neuen Regelungen zur Attraktivierung des Milizdienstes, wie der Milizausbildungsvergütung und der Tapferkeitsmedaille, kritisiert jedoch die fehlende rechtliche Absicherung der Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes und das Fehlen einer klaren Sicherheitsstrategie der Regierung. Er fordert mehr Unterstützung für Familien und eine stärkere Einbindung des Parlaments bei sicherheitsrelevanten Entscheidungen.

Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert, dass trotz vorhandener Mittel in der Vergangenheit zu wenig in den geförderten Wohnbau investiert wurde, insbesondere in leistbaren Mietwohnraum, und appelliert an die ÖVP, ihren bisherigen Versprechen nachzukommen und effektiver zu handeln. Er fordert außerdem mehr Transparenz und Zusammenarbeit bei zukünftigen Wohnbauinitiativen.

Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert die fehlende langfristige Planung und die mangelhafte Ausschusszuweisung hinsichtlich der Covid-Impfungen sowie deren Finanzierung nach dem 31. August. Zudem wirft er der FPÖ vor, durch falsche Informationen zur Impfung die Bevölkerung verunsichert zu haben und das Gesundheitssystem zu schwächen.

Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert, dass das neue Emissionshandelsgesetz und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) die Kosten für Heizen und Tanken auf die Endverbraucher wie Pendler, Mieter und Arbeiter abwälzt, anstatt Anreize für Vermieter und Energieunternehmen zu schaffen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, und prangert die fehlende Begutachtung und Unternehmenseinbindung beim Gesetzgebungsprozess an.

Abgeordneter Michael Wanner kritisiert das neue Gesetz zur Zusammenarbeit und Digitalisierung bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich als unzureichend und bemängelt insbesondere die nicht abgestimmten Kompetenzen der Kontrollorgane sowie die Verwirrung durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der legistische Mängel im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz beheben soll.

Bundesrat Michael Wanner kritisiert scharf einen Aspekt des neuen Gesundheitsgesetzes, der die Entscheidungsgewalt von Ärzten auf ein Bewertungsboard verlagert, und unterstreicht seine Bedenken mit Zitaten eines angesehenen Experten und der örtlichen Landesrätin, die mögliche lebensgefährdende Konsequenzen anführen.

Michael Wanner betont in seiner Rede die Bedeutung der österreichischen Verfassung und die Notwendigkeit, sie den Bürgern näherzubringen. Er unterstreicht, dass es wichtig ist, den verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Entscheidungen Respekt zu zollen und ist gespannt, wie die „Stiftung Forum Verfassung“ diese Aufgabe umsetzen wird.

Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert die einmalige Bereitstellung von 150 Millionen Euro, da sie pro Bürger nur geringfügige Entlastungen bei Gemeindegebühren bringt, und bemängelt die fehlende Unterstützung der Bundes- und Landesregierungen für echte Hilfsmaßnahmen wie Heizkostendeckel und angemessene Gesundheitsvorsorge. Zudem äußert er Unzufriedenheit über die geringe Effektivität der Gelderverteilung und die politische Prioritätensetzung zugunsten großer Unternehmen.

Michael Wanner spricht sich dafür aus, dass Beschwerden über Polizeigewalt objektiv und unabhängig untersucht werden sollen, und lehnt die Ansiedlung der Beschwerdestelle im Innenministerium als weisungsgebundene Stelle ab. Stattdessen fordert er die Zuordnung der Beschwerdestelle zum Rechnungshof oder zur Volksanwaltschaft, um politische Einflussnahme zu vermeiden.

Michael Wanner befürwortet das Gesetz zur Rückerstattung von Eintrittsgeldern in Form von Gutscheinen, kritisiert jedoch dessen späte Einführung und das Fehlen von Unterstützung für sozial Schwächere. Außerdem fordert er zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Sports, einschließlich sofortiger Finanzhilfen für Sportvereine und klarer Regelungen für sportliche Aktivitäten.