In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Problematik des Versendens von anstößigen Bildern, insbesondere Dickpics, durch Vorgesetzte und in der digitalen Kommunikation, und betont die Notwendigkeit, dies als Offizialdelikt im Strafrecht zu verankern. Sie kritisiert die bisherige rechtliche Grauzone und fordert effektive Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt und Machtmissbrauch. Yildirim lobt die Bemühungen der aktuellen Regierung, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das auch erzieherische Maßnahmen beinhaltet, um generalpräventiv zu wirken.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Selma Yildirim das Problem des Versendens von anstößigen Bildern, insbesondere Dickpics, durch Vorgesetzte und in digitalen Räumen, und kritisiert die mangelnden rechtlichen Konsequenzen für solche Handlungen. Sie betont die Notwendigkeit, diese Taten als Offizialdelikt im Strafrecht zu verankern, um effektive Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt und Machtmissbrauch zu ermöglichen, ohne dabei die jüngere Generation zu kriminalisieren. Yildirim lobt die Bemühungen der aktuellen Regierung, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, das im Gegensatz zu verwaltungsstrafrechtlichen Maßnahmen auch erzieherische Effekte haben kann.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Selma Yildirim die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und betont die Bedeutung einer ausreichenden Beschäftigung in diesem Sektor für das Funktionieren des Staates und die Wirtschaft. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätzen nicht zu kürzen, und fordert eine höhere Besteuerung von Rekordgewinnen in der Energiewirtschaft und von Immobilienkonzernen, um soziale Projekte zu finanzieren und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Yildirim bedankt sich zudem bei den Ministerien für ihre Unterstützung in schwierigen Zeiten und betont die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Selma Yildirim die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und betont die Wichtigkeit einer ausreichenden Beschäftigung in diesem Sektor, um das Land effektiv zu verwalten. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätze nicht zu kürzen, und fordert eine höhere Besteuerung von Rekordgewinnen in der Energiewirtschaft und Immobilienbranche, um soziale Projekte zu finanzieren. Yildirim dankt den Ministerien für ihre Unterstützung in schwierigen Zeiten und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung von Frauen und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Betrieb der Justiz zu sichern. Sie lobt die Fortschritte in der Justizpolitik, insbesondere die Arbeit an der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen, gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und dessen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, insbesondere durch Einsparungen in der Präsidentschaftskanzlei und anderen Institutionen. Sie hebt hervor, dass die Last der Konsolidierung stärker von jenen mit breiten Schultern getragen werden soll, etwa durch erhöhte Abgaben für Energiekonzerne und Stiftungen, während gezielte Investitionen in Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Gesundheit getätigt werden. Abschließend unterstreicht sie die Rolle der Präsidentschaftskanzlei in der Demokratiebildung und Gleichstellung und dankt dem öffentlichen Dienst für seine Arbeit.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung eines faktenbasierten und sachlichen Diskurses und hebt die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, einschließlich der Präsidentschaftskanzlei, zur Budgetkonsolidierung hervor. Sie spricht sich für eine gezielte Förderung in Bereichen wie Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Gesundheit aus und kritisiert das Gießkannenprinzip bei finanziellen Unterstützungen. Abschließend unterstreicht sie die Rolle der Präsidentschaftskanzlei in der Demokratiebildung und Gleichstellung und dankt dem öffentlichen Dienst für dessen Engagement.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Justizbetrieb zu sichern. Sie lobt die Fortschritte bei der Umsetzung einer unabhängigen Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Selma Yildirim die Verantwortung der Regierung für das aktuelle Haushaltsdefizit und kritisiert den Mangel an Transparenz und Vertrauen in der Budgetpolitik. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, die Justiz durch zusätzliche Planstellen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu unterstützen, und betont die Bedeutung von Gewaltambulanzen und der Einführung der Fußfessel als Erleichterung für Justizanstalten. Yildirim verspricht, weiterhin eng mit der Standesvertretung und der Richter:innenvereinigung zusammenzuarbeiten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung von Umweltschutz und die Notwendigkeit, Österreich durch Zusammenarbeit und Kompromisse im Parlament voranzubringen. Sie lobt die neue Regierung für den Mietpreisstopp und hebt die geplante Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft sowie Maßnahmen zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie hervor. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Frauenrechten und sozialen Maßnahmen wie der Kindergrundsicherung.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Selma Yildirim die zunehmende Cyberkriminalität und betont die Notwendigkeit, Daten auf digitalen Geräten unter Beachtung des Grundrechtsschutzes zu sichern und zu beschlagnahmen. Sie kritisiert die Verzögerungen und Blockaden bei der Verabschiedung eines verfassungskonformen Gesetzes und lobt die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen, die zu einem Kompromiss geführt haben, den ihre Fraktion unterstützen wird. Yildirim weist zudem darauf hin, dass es wichtig sei, die Strafverfolgungsbehörden mit ausreichenden personellen und technischen Ressourcen auszustatten, um Verfahren effizienter zu gestalten.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten öffentlichen Dienstes, insbesondere in Krisenzeiten, und begrüßte die Reform des Dienstrechtes, die zahlreiche Verbesserungen, einschließlich der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und eines erweiterten Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsschutzes, umfasst. Sie mahnte dabei, trotz fortschreitender Digitalisierung den persönlichen Kontakt bei Behördenangelegenheiten beizubehalten und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder digitaler Affinität benachteiligt wird.

Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Bedeutung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes für Notare und Anwälte, unterstreicht die Notwendigkeit moderner und fairer Ernennungsregelungen für Notare und lobt die objektive Sitzungsführung der Justizausschussvorsitzenden.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont, dass die geplante Kostenerstattung bei Freispruch oder Einstellung von Ermittlungsverfahren die Belastung unschuldig Angeklagter mindern und die Qualität der Justiz verbessern werde. Gleichzeitig fordert sie zusätzliche Ressourcen, insbesondere mehr Richterstellen und angemessene Honorare für Dolmetscher und Sachverständige, um einen gerechten Zugang zum Recht sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit der Verfassungsänderung zur Stärkung der Raumplanung durch zivilrechtliche Verträge, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Infrastrukturen wie Kindergärten zu gewährleisten; sie plädiert auch für einen kurzfristigen Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Inflation.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag zur Förderung von Gewaltambulanzen, weil er keine ausreichende finanzielle Absicherung, nachhaltige Finanzierung, konkrete Kriterien und Mindeststandards für Betreiber enthält und somit lediglich eine unzureichende Überschriftenpolitik darstellt. Sie betont, dass eine echte gesetzliche Verankerung mehr beinhalten muss als nur die Fortführung bestehender Förderungen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag der Regierungsparteien zur Förderung von Gewaltambulanzen als unzureichend und fordert stattdessen eine gesetzliche Verankerung dieser Einrichtungen, die eine flächendeckende, niederschwellige und kostenlose forensische Beweissicherung in allen österreichischen Bundesländern gewährleisten soll, sowie die Einbeziehung von Expert:innen und eine jährliche Berichtspflicht.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung der Gewerbeordnung, Bundesabgabenordnung und des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, besonders die Verschiebung der Einberufung des Arbeitsschutzausschusses auf zwei Jahre und den erhöhten Arbeitsaufwand für Finanzämter ohne entsprechende Anpassung der Planstellen; sie betont die Notwendigkeit einer attraktiveren Struktur und besseren Unterstützung für die Finanzverwaltung.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Mietpreiswucher und die Anspannung am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, und schlug Maßnahmen wie einen Mietpreisstopp, einen Zinsdeckel für Hypotheken und den Ausbau gemeinnütziger Wohnungen vor; die Leerstandsabgabe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend, um sofortige Mietsenkungen zu bewirken.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Wichtigkeit von Bäumen für das Stadtklima und die Gesundheit der Menschen und unterstützt die neue Baumhaftungsregelung, um zu verhindern, dass Bäume aus übertriebener Angst vor Haftung gefällt werden, während weiterhin Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen.