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10.12.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche steuerliche Anpassungen, darunter Änderungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, sowie neue Regelungen für den Handel mit E-Liquids und Nikotinbeuteln, die insbesondere für Unternehmen und Verbraucher von Bedeutung sind.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein umfassendes Abgabenänderungsgesetz 2025 beschlossen, das zahlreiche steuerliche und rechtliche Anpassungen umfasst. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Anpassungen bei der Einkommensteuer, die ab 2026 in Kraft treten. Dies bedeutet, dass bestimmte Einkommensgrenzen angehoben werden, was zu einer Entlastung für Steuerzahler führen kann. Zudem werden neue Regelungen für die Besteuerung von E-Liquids und Nikotinbeuteln eingeführt, die ab 2026 gelten. Diese Produkte werden nun als tabakverwandte Produkte behandelt und unterliegen einer speziellen Verbrauchsteuer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von E-Liquid-Lizenzen, die es Fachgeschäften ermöglichen, E-Liquids und elektronische Zigaretten zu verkaufen. Diese Lizenzen werden von der Monopolverwaltung GmbH vergeben und sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, um den Handel zu regulieren und gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen. Außerdem wird der Handel mit Hanfblüten unter bestimmten Bedingungen bis Ende 2028 erlaubt, sofern eine entsprechende Hanf-Lizenz vorliegt. Das Gesetz sieht auch Änderungen im Bereich der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden vor. So wird die elektronische Zustellung von Dokumenten über das FinanzOnline-System weiter ausgebaut, und es gibt neue Regelungen zur elektronischen Einreichung von Steuererklärungen und Anträgen. Diese Maßnahmen sollen die Verwaltung effizienter gestalten und den Bürgern den Zugang zu steuerlichen Dienstleistungen erleichtern.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Gesundheit und Ernährung
Öffentliche Gesundheit & Prävention
Information und Medien
Digitale Bildung & Medienkompetenz
Schlagwörter
Abgabenänderungsgesetz, E-Liquid-Lizenzen, E-Liquids, Einkommensteuer, FinanzOnline, Nikotinbeutel, Steuerfreibeträge, Tabakprodukte, Verbrauchsteuer, elektronische Kommunikation, elektronische Steuererklärungen, gesundheitspolitische Ziele
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner die Einführung von E-Liquid-Lizenzen, die an den Mietvertrag eines Händlers gebunden sind, als unternehmerfeindlich. Er argumentiert, dass diese Regelung den Vermietern unverhältnismäßig viel Macht verleiht und die Flexibilität der Händler stark einschränkt, was zu einer Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Unternehmer führt. Leinfellner fordert eine Überarbeitung der Regelung, um mehr Standortfreiheit und Unternehmerrechte zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Peter Wurm kritisch zum Abgabenänderungsgesetz 2025, insbesondere zu den steuerlichen Anpassungen im Bereich der Tabakprodukte. Er begrüßt die Stärkung der Tabaktrafikanten durch die neuen Regelungen, die den Verkauf von E-Liquids und Nikotinbeuteln über Tabaktrafiken vorsehen, lehnt jedoch das Gesamtpaket aufgrund der damit verbundenen Steuererhöhungen ab. Wurm warnt vor den möglichen negativen Folgen von Steuererhöhungen, wie einem Anstieg des Schmuggels, und plädiert für eine Überprüfung der Steuerpolitik.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Abgabenänderungsgesetz 2025, insbesondere die unterbliebene Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, was zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Haushalte führen würde. Er bemängelt zudem die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer, die zusätzliche fiskalische Belastungen mit sich bringt, und lehnt das Gesetz aufgrund dieser Steuererhöhungen ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger die Bedeutung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, insbesondere die Erhöhung des Freibetrags für Unternehmer, die im Freien arbeiten, von 30.000 Euro auf 45.000 Euro. Zudem hebt er die Abschaffung der Ausdruckpflicht für Kassenzettel hervor, die durch die Möglichkeit eines digitalen Belegs ersetzt wird, um Bürokratie abzubauen. Diese Maßnahmen sollen die Verwaltung effizienter gestalten und den Unternehmern mehr Flexibilität bieten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz die Aufnahme von Nikotinbeuteln und E-Liquids in die Tabaksteuer als steuerrechtlich sinnvoll und lobt die Klarstellungen im steuerrechtlichen Detail des Abgabenänderungsgesetzes 2025. Er kritisiert jedoch die kurzfristige Einbringung eines Abänderungsantrags und die damit verbundenen verkürzten Fristen, was er als unseriöse Gesetzgebung betrachtet, weshalb er diesem Antrag nicht zustimmen wird, während er dem Rest des Pakets zustimmt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, das 20 Bundesgesetze verändert und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung umsetzt. Sie hebt die Anpassung des Tabakmonopolgesetzes als gesundheitspolitische Maßnahme hervor, die auch Steuereinnahmen generiert, und betont die Wichtigkeit der Inflationsanpassung im Einkommensteuergesetz sowie die Erleichterung von Wertpapierübertragungen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Maximilian Linder positiv zur Ausweitung des Tabakmonopolgesetzes auf neue Produkte, da dies einen gesundheitlichen Lenkungseffekt haben und Trafikanten schützen soll. Er kritisiert jedoch die im Hintergrund geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weshalb die FPÖ dem Abgabenänderungsgesetz nicht zustimmt. Linder hebt zudem die digitale Anmeldung von Schnapsbrennkesseln hervor und äußert Bedenken, dass dies für Hobbybrenner und Kleinbauern eine Hürde darstellen könnte.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Notwendigkeit des Abgabenänderungsgesetzes 2025, um den sich verändernden Markt für Nikotin- und Tabakprodukte zu regulieren und den Verbraucherschutz, insbesondere den Jugendschutz, zu stärken. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine Balance zwischen dem Schutz von Trafikanten und Unternehmern sowie den Interessen des Nichtraucherschutzes schafft, indem es Übergangs- und Lizenzlösungen für neue Geschäftsmodelle bietet. Zudem wird die Gleichbehandlung von Tabak und tabakähnlichen Produkten im Gesetz als wichtiges Element zur Erfüllung budgetärer Notwendigkeiten und zur Vermeidung von Grauimporten betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung der Novelle zum Tabakmonopolgesetz, die im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2025 beschlossen wurde. Er hebt hervor, dass die Aufnahme nikotinhaltiger Produkte in die Monopolverwaltung und die Stärkung der Trafikantinnen und Trafikanten zentrale Ziele sind. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, unterschiedliche Interessen wie Budgetkonsolidierung, Gesundheitsschutz und die Interessen der Trafikanten in Einklang zu bringen, um ein ausgewogenes Gesetz zu schaffen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Martina Diesner-Wais die Notwendigkeit der Modernisierung des Tabakmonopols, um gleiche Regeln für neue Produkte wie Nikotinbeutel und E-Liquids zu schaffen, einschließlich eines Lizenzsystems und klar geregelter Vertriebsmodelle. Sie hebt auch die Digitalisierung von Verfahren im Steuerbereich hervor, die zu weniger Papierkram und schnelleren Abläufen führen soll. Diesner-Wais argumentiert, dass das Abgabenänderungsgesetz mehr Fairness und Effizienz in das Steuersystem bringt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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