In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Wichtigkeit, das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als sexuelle Belästigung im digitalen Raum ernst zu nehmen und gesetzlich zu ahnden. Er kritisiert die FPÖ für ihre Versuche, das Thema zu verharmlosen, und fordert klare gesetzliche Grenzen, um die digitale Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Sams appelliert an alle Abgeordneten, insbesondere die der FPÖ, den Gesetzentwurf zu unterstützen, um mehr Schutz für Betroffene zu gewährleisten.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Wichtigkeit, das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als sexuelle Belästigung im digitalen Raum ernst zu nehmen und gesetzlich zu ahnden. Er kritisiert die FPÖ für ihre Versuche, das Thema zu verharmlosen, und fordert klare gesetzliche Grenzen, um die Betroffenen besser zu schützen. Sams appelliert an alle Abgeordneten, insbesondere an die FPÖ, den Gesetzentwurf zu unterstützen, um ein starkes Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams die mangelnde Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder, wie am Beispiel eines teuren Dienstwagens für den Bürgermeister von Wels. Er betont die Bedeutung des neuen Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, das Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme macht, und unterstreicht, dass Datenschutz und soziale Gerechtigkeit zentrale Anliegen der Sozialdemokratie sind.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung des Datenzugangsgesetzes, das den europäischen Data Governance Act in Österreich umsetzt. Er hebt hervor, dass das Gesetz klare Regeln für den Umgang mit Daten schafft, um Datenschutz und Innovation zu fördern, und betont, dass Datenschutz eine unverhandelbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Digitalisierung ist. Sams unterstreicht, dass das Gesetz sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch den fairen Zugang zu Daten gewährleistet und somit im Interesse der Gesellschaft handelt.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.