In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, die Stabilität im öffentlichen Dienst sichern soll, während sie die budgetären Rahmenbedingungen berücksichtigt. Er hebt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft hervor und erläutert zentrale Punkte der Novelle, wie den dreijährigen Gehaltsabschluss mit sozial gestaffelten Fixbeträgen, die Einführung der Teilpension und die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienstunfällen. Sams unterstreicht, dass die Novelle ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit darstellt.

In seiner Rede zur Dienstrechts-Novelle 2025 betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung der Novelle für die Stabilität im öffentlichen Dienst und die soziale Ausgewogenheit trotz der herausfordernden Budgetlage. Er hebt den dreijährigen Gehaltsabschluss mit sozial gestaffelten Fixbeträgen, die Einführung der Teilpension für flexible Übergänge in den Ruhestand und die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienstunfällen hervor. Sams unterstreicht die Verantwortung und Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Umsetzung dieser Maßnahmen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams (SPÖ) den FPÖ-Entschließungsantrag zum Thema Mieten als überholt und betont, dass die Regierung mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) bereits wirksame Maßnahmen gegen Mietsteigerungen und Inflation ergriffen hat. Er hebt hervor, dass die SPÖ und die Regierung verantwortungsvolle Politik betreiben, während die FPÖ lediglich auf Showpolitik setzt, ohne konkrete Lösungen zu bieten.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung des neuen Vergaberechtsgesetzes 2026, das darauf abzielt, das öffentliche Auftragswesen in Österreich zu modernisieren, zu vereinfachen und an europäische Standards anzupassen. Wichtige Punkte der Novelle sind die Überführung der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht, die Einführung elektronischer Standardformulare und die Anpassung an europäische Richtlinien, um Transparenz, Fairness und Effizienz zu fördern. Zudem wird der Rechtsschutz verbessert und das Bestbieterprinzip gestärkt, um qualitativ hochwertige, ökologische und wirtschaftliche Angebote zu bevorzugen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Notwendigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Beschleunigung des Baus des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die bereits seit August 2023 in nationales Recht hätte übernommen werden müssen. Er unterstreicht, dass die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten nicht auf Kosten von Transparenz, Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards gehen darf und fordert faire Vergaben, um soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Sams lobt die Fortgeltung des bisherigen Vergaberechts für bestehende Projekte als sinnvoll, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung des ORF als starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht nur ein wesentlicher Teil der österreichischen Identität und Kultur ist, sondern auch als Anker für objektive Informationen in Zeiten von Fake News dient. Er argumentiert, dass die Haushaltsabgabe eine notwendige Investition in unabhängige Information, Kultur und Demokratie darstellt, und kritisiert alternative Medienkanäle als parteiische Propaganda. Sams plädiert dafür, den ORF zu sichern und zukunftssicher zu machen, anstatt ihn zu schwächen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Wichtigkeit, das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als sexuelle Belästigung im digitalen Raum ernst zu nehmen und gesetzlich zu ahnden. Er kritisiert die FPÖ für ihre Versuche, das Thema zu verharmlosen, und fordert klare gesetzliche Grenzen, um die digitale Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Sams appelliert an alle Abgeordneten, insbesondere die der FPÖ, den Gesetzentwurf zu unterstützen, um mehr Schutz für Betroffene zu gewährleisten.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Wichtigkeit, das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als sexuelle Belästigung im digitalen Raum ernst zu nehmen und gesetzlich zu ahnden. Er kritisiert die FPÖ für ihre Versuche, das Thema zu verharmlosen, und fordert klare gesetzliche Grenzen, um die Betroffenen besser zu schützen. Sams appelliert an alle Abgeordneten, insbesondere an die FPÖ, den Gesetzentwurf zu unterstützen, um ein starkes Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung des Datenzugangsgesetzes, das den europäischen Data Governance Act in Österreich umsetzt. Er hebt hervor, dass das Gesetz klare Regeln für den Umgang mit Daten schafft, um Datenschutz und Innovation zu fördern, und betont, dass Datenschutz eine unverhandelbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Digitalisierung ist. Sams unterstreicht, dass das Gesetz sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch den fairen Zugang zu Daten gewährleistet und somit im Interesse der Gesellschaft handelt.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams die mangelnde Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder, wie am Beispiel eines teuren Dienstwagens für den Bürgermeister von Wels. Er betont die Bedeutung des neuen Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, das Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme macht, und unterstreicht, dass Datenschutz und soziale Gerechtigkeit zentrale Anliegen der Sozialdemokratie sind.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.